Zeitung Heute : Eine Stadt sucht einen Förderer

Klaus Wowereit ist nervös, und Thilo Sarrazin darf seine Powerpoint-Folien nicht zeigen – Berlin und die Richter von Karlsruhe

Ulrich Zawatka-Gerlach[Karlsruhe]

Es beginnt so nett. Der Vorsitzende Richter Winfried Hassemer sagt, dass er sich wie im Symphoniekonzert fühlt; so viele Minister, Regierungsdirektoren und Rechtsgelehrte, die aus dem Bund und den 16 Ländern nach Karlsruhe gereist sind. „Das habe ich in meiner Amtszeit noch nicht erlebt“, sagt er. Und: „So arm können die Länder nicht sein, wenn sie noch alle Reisekosten zahlen können.“ Der Sitzungssaal ist brechend voll, auch die Berliner Abgeordnetenhausfraktionen haben Emissäre geschickt, nur die Berliner CDU nicht. Die Verhandlung über die Haushaltsnotlage Berlins sei eben kein Hauskonzert mit Berlin an der Geige und dem Bund am Klavier, sagt Hassemer noch. „Das ist keine Sache zwischen Berlin und dem Bund, sondern eine Sache der Republik.“

Große Worte, die den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wohl beeindruckt haben. Am Vortag ist er noch in Zürich gewesen und hat sich die alemannische Fasnacht angeschaut. Von dort ging es mit dem ICE nach Karlsruhe und am Dienstagabend im Radisson Hotel haben Wowereit, Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin und der Prozessbevollmächtigte Joachim Wieland beim Abendessen ein letztes Mal an den Redebeiträgen gefeilt. Zehn Minuten darf der Bürgermeister nur sprechen.

Lieber hätte er sich mit dem Bund einvernehmlich auf eine Sanierungshilfe verständigt, anstatt vor Gericht zu ziehen. „Dann hätten wir uns heute in der Berliner Philharmonie zum Festkonzert treffen können.“ Vielleicht nach dem Gerichtsbeschluss, fällt ihm Hassemer ins Wort. „Wenn es die Philharmonie dann noch gibt“, pariert Wowereit und merkt, dass er spätestens jetzt zur Sache kommen muss. Er holt aus.

Im schwarzen Anzug steht er am Rednerpult, er spricht von den Folgen des Zweiten Weltkriegs und denen der Teilung Deutschlands, spricht über die „kollabierte Industrie im Osten Berlins“ nach dem Mauerfall und über den schnellen Abbau der Berlin-Hilfe durch den Bund. Dann zitiert sich Wowereit selbst. Schon 1995 habe er, damals haushaltspolitischer Sprecher der SPD, ein Umdenken gefordert: „Weg von der Subventionsmentalität.“ Das sei auch gelungen, trotzdem schaffe es Berlin nicht mehr allein, seine Schulden abzubauen. 60 Milliarden Euro sind es, allein 2,4 Milliarden Zinsen muss die Stadt pro Jahr zahlen. Wowereit redet frei, die Richter spitzen die Ohren, einige kritzeln etwas in ihre Notizblöcke. Politische Reden sind im Bundesverfassungsgericht selten, aber so war es geplant und gewollt. Für die Juristerei ist der Bevollmächtigte Wieland zuständig.

Also: Braucht Berlin unbedingt milliardenschwere Finanzhilfen des Bundes, um sich teilweise zu entschulden? Kommt das Land vielleicht doch aus eigener Kraft auf die Füße? Man hat den Eindruck, dass sich die acht Bundesverfassungsrichter schwer tun, diese Frage zugunsten der Hauptstadt zu beantworten, ohne damit der deutschen Finanzverfassung Gewalt anzutun. Auch die Berichterstatterin des Gerichts, Lerke Osterloh, deren Aufgabe es ist, das spätere Urteil vorzubereiten, belässt es bei dürren Hinweisen. Eine Haushaltsnotlage sei dann gegeben, wenn ein Land seine verfassungsrechtlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Und wenn es zwischen der Finanzlage aller Länder und des Notlagelands eine „wesentliche Differenz“ gebe. Das führe, sagt Osterloh, zu einer paradoxen Situation. „Je schlechter die allgemeine Haushaltssituation, desto weniger Notlagen gibt es.“

Wer das nicht versteht, für den hat der Vorsitzende Richter einen Vergleich zur Hand. Es sei wie auf dem Hühnerhof. Zuerst gebe es ein paar arme Hühnchen, denen man helfen müsse. Doch inzwischen, so Hassemer, „habe ich den Eindruck, dass sich auf dem Hühnerhof die Vogelgrippe ausgebreitet hat“. Es stelle sich also die Frage, ob das geltende Finanzsystem noch trage. Und ob es überhaupt eine Rolle spiele, dass Berlin seine schwierige Finanzsituation „teilweise verschlafen hat“. Karlsruhe sei zwar kein Strafgericht, das nach der Schuld frage. „Aber vielleicht spielt es doch eine Rolle, was vorher war.“

In der ersten Reihe vor dem Richtertisch sitzen Wowereit, Sarrazin und Wieland einträchtig neben Bremens Finanzsenator und dem saarländischen Finanzminister. Drei Hungerleider-Länder auf einer Bank. Schließlich haben Bremen und das Saarland schon 1992 vor dem Bundesverfassungsgericht üppige Sanierungshilfen erkämpft. Über zehn Jahre verteilt bekamen sie vom Bund insgesamt 15 Milliarden Euro. Jetzt klagen sie wieder, so wie Berlin, weil ihre Haushaltsnotlage nicht beseitigt sei. Aber an diesem Tag geht es nur um die Hauptstadt.

Wer in Berlin zuerst die Haushaltsnotlage beschwor, ist schwer auszumachen. Vielleicht war es der Landesrechnungshof, der im Jahresbericht 1996 warnte: „Eine Politik der steigenden Verschuldung führt von der Haushaltskrise in den Haushaltsnotstand. Als verantwortbare Alternative bleibt allein die strukturelle Konsolidierung.“ Doch CDU und SPD, die seit 1991 gemeinsam Berlin regierten, gaben das öffentliche Geld noch ein paar Jahre mit vollen Händen aus und dachten gar nicht daran, den Bund vor Gericht zu zerren. Nur der damalige CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky unkte: „Wenn die ersten Obdachlosen auf der Reichstagstreppe sitzen, wird sich der Bundesfinanzminister schon erbarmen.“ Er erbarmte sich nicht, ob er nun Waigel, Eichel oder Steinbrück hieß, und auf der Reichstagstreppe sitzen bis heute nur Touristen. Noch im Jahr 2000 stand in der Finanzplanung des Senats der Satz: „Berlin wird seine Haushaltsprobleme auch in Zukunft meistern.“ Erst ein Jahr später rang sich die rot-rote Koalition durch, ernsthaft zu sparen und in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben, dass sich Berlin am „Rand einer Haushaltsnotlage“ befinde und gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen werde.

Gut Ding braucht Zeit. Im November 2002 rief der Senat die Haushaltsnotlage aus, im September 2003 beschloss er die Klage, im Oktober wurde sie eingereicht. Zweieinhalb Jahre später, an diesem Mittwoch also, findet nun die mündliche Verhandlung statt. Bis zum Urteil können weitere drei bis fünf Monate vergehen. Entweder wird das Gericht bis Juli – oder nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, die am 17. September stattfindet – entscheiden. Ginge es nach der Bundesregierung und den meisten Ländern, bekäme Berlin keinen Cent.

Dass die fünf Länder im Süden Deutschlands, die in den Länderfinanzausgleich jährlich einige Milliarden Euro einzahlen, nicht an der Seite des Klägers stehen, macht deren Bevollmächtigter Ulrich Häde deutlich. „Jedes Land muss mit den Konsequenzen seiner Ausgabenwirtschaft selbst zurechtkommen.“ Die Südländer haben für das Verfassungsgericht eine eigene Rechnung aufgemacht. Bis 2017, so ihre Prognose, könne Berlin mit den schon beschlossenen Sparmaßnahmen seinen Landeshaushalt komplett ausgleichen. „Das ist jenseits aller Lebenswirklichkeit“, kontert Sarrazin. Er hat natürlich ganz andere Tabellen. Er sieht die Gefahr, dass Berlin ohne Entschuldungshilfen bis 2020 nur noch 75 Prozent dessen ausgeben kann, was Hamburg zur Verfügung steht. Den sächsischen Finanzminister beeindruckt er damit nicht. Karlheinz Weimer bescheinigt dem Berliner Kollegen nur eine „gute Spar-PR“. Richter Hassemer merkt dazu nur an, es solle doch bitteschön niemand die Lage schön oder schlecht rechnen.

Schon vor der Verhandlung wurde der Vorschlag Sarrazins abgelehnt, einige seiner etwa 1500 Powerpoint-Folien an die Wand werfen zu dürfen. Für Multimedia-Vorführungen ist das Bundesverfassungsgericht nicht zu haben. „Das einzige, was wir bisher zugelassen haben, war ein Video über die Käfighaltung von Hühnern“, sagt Hassemer. Und er deutet an, dass die Verfassungsrichter schon mit den tausenden Seiten von Gutachten und Stellungnahmen im Vorfeld des gestrigen Termins zu kämpfen hatten. Hassemer zitiert den Soziologen Niklas Luhmann. „Jedes Lebewesen, das sich orientiert, muss die Komplexität der Welt reduzieren.“.

Am Ende wird es ohnehin nicht um Zahlen gehen, sondern um das vertrackte Finanzverfassungsrecht. Und zwar „knallhart“, wie der Berater des Bundes, Peter Selmer drohend sagt. Dass es Berlin nicht gut gehe, wisse jeder. „Aber darauf kommt es hier nicht an.“ Denn inzwischen seien fast alle Länder in einer ähnlich schlechten Lage. „Der Ausnahmefall wird zum typisierten Durchschnittsfall.“ Berlin befinde sich heute nicht in einer Sondersituation, so wie 1992 Bremen und das Saarland. Was heißt das für das Urteil? Vielleicht wissen es auch die Richter noch nicht.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar