Zeitung Heute : Eine Strategie für alle

Vor sieben Jahren wurde ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2010 soll die EU zur wettbewerbsfähigsten Weltwirtschaft werden. Was daraus geworden ist

Juliane Schäuble

In politischen Reden taucht die Lissabon- Strategie von Zeit zu Zeit auf. Besonders wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht – und einmal im Jahr im Rahmen des EU- Frühjahrsgipfels. Ansonsten ist es eher ruhig um sie geworden. Die Ziele, von damals 15 Staats- und Regierungschefs während einer Tagung in der portugiesischen Hauptstadt im März 2000 beschlossen, waren ehrgeizig und schwammig zugleich. In zehn Jahren sollte die Europäische Union der wettbewerbsfähigste und dynamischste Wirtschaftsraum der Welt werden – um den Übergang von der (post-)industriellen zur wissensbasierten Wirtschaft zu schaffen. Dass die Ziele sieben Jahre danach nicht mehr unerreichbar erscheinen, liegt vor allem an der endlich angesprungenen Konjunktur.

Lange Zeit sah es nicht so aus, als ob die Strategie für Wachstum und Beschäftigung erfolgreich wäre. Vor allem an der Umsetzung in den Mitgliedsländern haperte es. So sehr, dass die Ziele 2010 nicht erreicht würden, kritisierte die Kommission in ihrer Halbzeitbilanz 2005. Das Wachstumsziel von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wurde beibehalten, aber die Strategie auf wenige Bereiche eingeschränkt (siehe Kasten).

Die Lissabon-Agenda wurde in einem historischen Moment verabschiedet: Nicht lange danach traten zehn neue Staaten dem „alten Europa“ bei. In wirtschaftlicher Hinsicht schien noch alles in Ordnung, die New Economy boomte. Als „im Nachhinein vielleicht etwas zu optimistisch“, nennt Michael Heise, Chef-Volkswirt der Allianz, daher die Ziele. Der Finanzdienstleister veröffentlichte zusammen mit dem Brüsseler Think-Tank Lisbon Council dazu gerade eine Bestandsaufnahme. Das Fazit: „Europa ist zurückgekehrt auf den Pfad, der zu Lissabon führt“, sagt Heise. Und Deutschland liege wieder über dem EU-Durchschnitt.

In den neun größten Volkswirtschaften der Union griffen die Reformen, stellt die Studie fest. Im vergangenen Jahr wurden die angestrebten drei Prozent Wachstum beim BIP nahezu erreicht – wie in den USA, an denen sich die Union messen will. Auch die Beschäftigung wachse kräftig, dank der in den meisten Ländern durchgeführten Arbeitsmarktreformen und moderater Lohnpolitik, sagt Heise.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag warnt jedoch vor „gegenseitigem Schulterklopfen“. „Die positive aktuelle Entwicklung beruht zu einem großen Teil auf der gut laufenden Weltkonjunktur und weniger auf eigenen Reformanstrengungen“, sagt DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun. Weder beim Wirtschaftswachstum noch bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung oder bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit seien die Ziele erreicht worden.

Auch Rolf Langhammer, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, ist skeptisch: „Wir werden die Ziele 2010 noch nicht erreichen“, glaubt er. Grundsätzlich stelle sich die Frage, ob es sinnvoll sei, eine Strategie „von oben herab“ umzusetzen. „Europa kann nur den Rahmen schaffen. Die Umsetzung muss in den einzelnen Ländern erfolgen“, sagt Langhammer. Wichtig sei etwa, Forschern mehr Bewegungsfreiheit zu geben, um mit den USA mithalten zu können – doch das brauche Zeit. „Immer heißt es, unser einziger Rohstoff ist die Bildung. Aber gerade in diesem Bereich, etwa bei Grund- und Vorschulen, verschenken wir unser Potenzial“, kritisiert der Wissenschaftler. Noch hänge der Bildungserfolg der Kinder wesentlich vom Einkommen der Eltern ab. Umstritten ist, ob der derzeitige Aufschwung nur zyklisch bedingt ist oder eine nachhaltige Trendwende bedeutet. Gefährlich könnte es werden, falls sich die globale Konjunktur abkühlt. „Die Frage ist, wie stark die EU darunter leiden würde“, sagt Heise. Immerhin gebe es Anzeichen, dass die Reformen Europas Abhängigkeit etwa von den USA verringert haben. Allerdings glaubt er, dass die EU- Staaten in 2007 wieder hinter ihren Zielen zurückbleiben. „Wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen“, fordert der Ökonom. Drei Prozent Wachstum müssten jedes Jahr aufs Neue erreicht werden.

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