Zeitung Heute : Eine Verfahrensfrage

Der Tagesspiegel

Wenn Johannes Rau sich eines stets verbeten hat, dann ist es unziemlicher Druck. Die öffentlichen Ratschläge der Unions-Ministerpräsidenten, wie der Bundespräsident mit dem Zuwanderungsgesetz umzugehen habe, sind von jener Art, die er gar nicht gut finden wird. Anders ist es bei Rainer Brüderle, dem FDP-Vize. Er möchte ein Allparteiengespräch beim Präsidenten, um den inneren Frieden nach der Neuregelung zu gewährleisten. Unabhängig davon, dass Brüderle von der Rechtskraft des Gesetzes auszugehen scheint – Recht hat er. Die Gefahr, dass das Thema populistisch in den Wahlkampf gezogen wird, ist groß. Darüber muss geredet werden; und dann, bitte, in einem über die Frage, wie durch den Bundesrat in Zukunft nicht noch Unfriede in die Gesellschaft getragen wird. Beides ist ziemlich dringend. Schon bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wollen die Konservativen die Zuwanderung problematisieren; und das trotz des dort verschwindend geringen Ausländeranteils. Wie fahrlässig. Die Rechtsaußen werden womöglich auf diese Weise erst stark gemacht: Sie können die stärksten Sprüche loslassen. Das kann dem sozialen Frieden in der Tat nicht bekommen. Wer nun bedenkt, dass Rau immer versöhnen statt spalten will, wird verstehen, wie geschickt Brüderle verfährt – und wie kontraproduktiv die Union. cas

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