Zeitung Heute : Eine virtuelle Rechnung

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Der Bundesfinanzminister will einen kompletten Haushalt 2006 vorlegen. Wird es sich dabei um einen ernsthaften Vorschlag handeln, oder ist er wegen der Neuwahlen eine Farce?

Hans Eichel geht unbeirrt seiner zentralen Aufgabe als Finanzminister nach – trotz der möglichen Neuwahlen im September: Am 6. Juli will Eichel dem Kabinett einen Haushalt für das Jahr 2006 vorlegen. „Spekulationen, dass etwas vertuscht, verheimlicht wird, oder nur Eckwerte vorgelegt werden, sind damit vom Tisch“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Als ausgemacht gilt bei Rot Grün, dass das Kabinett das Zahlenwerk nicht mehr formal beschließen wird.

Eichel präsentiert seinen Haushalt nämlich eine Woche später als ursprünglich geplant. Das bedeutet, dass sich das Kabinett erst nach dem 1. Juli damit befassen wird, also nachdem der Bundeskanzler im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt hat. Läuft alles nach Plan, dann erhält Gerhard Schröder am 1. Juli keine Mehrheit im Parlament und stellt beim Bundespräsidenten den Antrag, das Parlament aufzulösen – faktisch also, Neuwahlen herbeizuführen. Sobald dieses Verfahren eingeleitet ist, wird auch ein Kabinett keine formalen Beschlüsse zum Haushalt mehr fällen, kündigte Regierungssprecher Steg an.

Das entschärft die Gespräche, die Finanzminister Eichel bereits seit einigen Wochen mit seinen Ministerkollegen führt. In den so genannten Chefgesprächen feilscht Eichel derzeit darum, welches Ministerium für 2006 welchen Etat zugestanden bekommt. Normalerweise gestalten sich diese Verhandlungen in Zeiten leerer Kassen immer besonders schwierig. Doch in diesem Jahr sind die Gespräche ungewöhnlicher Natur. Erstens rechnen viele Koalitionäre nicht mehr damit, dass sie ab Herbst weiterregieren werden. Zweitens ermöglicht die Terminverschiebung es den Ministern, auch etwas großzügiger in den Etatverhandlungen zu sein. Schließlich gilt es als unwahrscheinlich, dass der Haushalt so in den Bundestag eingebracht wird, wie Eichel ihn vorlegen wird.

Um im Wahlkampf den Mutmaßungen der Opposition entgegenzutreten, er wolle die finanzielle Situation des Bundes verschleiern, legt Eichel nun einen kompletten Haushaltsentwurf vor. In der SPD hatte es in den vergangenen Wochen auch Forderungen gegeben, angesichts der Finanzmisere vor den Neuwahlen lediglich Eckpunkte zu präsentieren. Eichels Sprecher dementierte jedoch, dass das frühere Marshall-Wirtschaftsförderprogramm komplett aufgelöst werden soll, um die Milliardenlöcher im Haushalt zu stopfen.

Ob sich der Haushaltsentwurf einer unionsgeführten Bundesregierung im Falle eines Regierungswechsels von Eichels Vorlage deutlich unterscheiden würde, darüber lässt sich derzeit nur spekulieren. Bestimmte Ausgaben – für die Rente oder für Arbeitslosentransfers – lassen sich kurzfristig kaum kürzen. Eines steht fest: Viel finanziellen Spielraum für den Haushalt 2006 gibt es für eine neue Bundesregierung nicht. Da wird auch ein Kassensturz, den die Opposition für den Herbst ankündigt, keine neuen Erkenntnisse bringen. Gefragt ist ein Finanzminister, der sparen und tricksen kann.

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