Zeitung Heute : Einer für alle

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Von Matthias Meisner

und Hans Monath

Eine Frage treibt grüne Spitzenpolitiker vor jedem Parteitag um, ganz besonders vor einem Programmparteitag: An welcher Stelle wird sich die Partei wohl an diesem Wochenende störrisch zeigen? Ein Ventil sucht der Eigensinn der Basis immer. Werden die mehrheitlich militärkritischen Delegierten etwa dem Antrag des Kreisverbandes Hochsauerland folgen und einen Stopp aller Rüstungslieferungen nach Israel verlangen? Das wäre eine schwere Belastung für die Nahost-Politik Joschka Fischers und würde die Autorität des Außenministers beschädigen. Oder setzen sich die Berliner Antragsteller „Hartwig Berger u. a.“ mit dem Vorschlag durch, Ökosteuer auch auf Kohle, Kernbrennstoffe, Pestizide und Nitratdünger zu erheben? Spätestens am Montag würden dicke Schlagzeilen den Wunsch der Grünen nach teureren Lebensmitteln und höheren Heizkosten verkünden. Das Trauma von Magdeburg, wo ein Parteitag 1998 mit dem Fünf-Mark-Benzinpreis-Ziel die eigenen Wahlkampfanstrengungen fast torpedierte, steht den Strategen stets vor Augen.

Für Überraschungen ist die Partei immer gut – obwohl die Führung die Regie bei Delegiertenversammlungen heute viel geschickter führt als noch vor Jahren. So erlebte bei den Aufstellungen der Landeslisten für die Bundestagswahl, die mit Sachsen-Anhalt am vergangenen Wochenende abgeschlossen wurden, mancher renommierte Parlamentarier eine herbe Niederlage – weshalb die nächste Bundestagsfraktion der Grünen viele Experten und auch wichtige Exponenten der Parteilinken verliert.

Die Niederlage der linken Leitfigur Hans-Christian Ströbele gegen den Ex-Bürgerrechtler Werner Schulz bei der Berliner Listenaufstellung hatten nicht einmal Insider für möglich gehalten – aber auch andere Linke oder Kritiker von Joschka Fischers Außenpolitik sitzen nicht mehr im nächsten Bundestag: Von den acht erklärten Gegnern des Afghanistan-Einsatzes in der Fraktion hat nur Irmingard Schewe-Gerigk (NRW) wieder einen sicheren Listenplatz: Drei der Abgeordneten traten nicht mehr an, Steffi Lemke (Sachsen-Anhalt) und Sylvia Voss (Brandenburg) scheiterten auf Listen-Parteitagen. Fischer-Kritiker Winfried Hermann erreichte in Baden-Württemberg gegen die Parteiführung einen überraschend guten Listenplatz, der ihn aber nur bei deutlichem Stimmenzuwachs ins Parlament führen wird.

„In der Summe“, versicherte Parteichef Fritz Kuhn kürzlich in einer Bilanz der Listenaufstellung, hätten die Grünen-Landesverbände doch Wert darauf gelegt, renommierte Parlamentarier zu nominieren und damit für Kontinuität zu sorgen. Doch der Haushaltsexperte Oswald Metzger, die Verteidigungspolitikerin Angelika Beer und die Ex-Gesundheitsministerin und Gen-Expertin Andrea Fischer werden der neuen Fraktion fehlen: Ihre Beiträge hatten oft die politische Debatte weit über die eigene Partei hinaus bestimmt.

Außenpolitiker fehlen

Fast ganz von vorne anfangen müssen die Grünen im Bundestag nach dem 22. September jedenfalls in der Außen- und Sicherheitspolitik: Angelika Beer scheiterte in Schleswig-Holstein, die Außenpolitikerin Rita Grießhaber in Baden-Württemberg. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Helmut Lippelt, und der Europa- und Nahostexperte Christian Sterzing verzichteten auf eine erneute Kandidatur. Selbst Kuhn musste zugeben, dass auf diesem Feld „die größte Aufbauarbeit“ zu leisten sei, weil nur noch ein einziger Parlamentarier mit Außenpolitik-Erfahrung (Winfried Nachtwei) weitermache.

Wenigstens Joschka Fischer als Spitzenkandidat kommt nach Einschätzung der Führung in der Partei gut an. „Auf seine Art“ sei er längst zum „Popstar“ geworden, glaubt einer aus der Parteispitze. Und es ist bereits absehbar, dass im Wahlkampf dieser Personal-Joker so gut es geht ausgespielt werden soll. Ziemlich passgenau ist das Wahlprogramm so entworfen worden, dass der Außenminister damit gut leben kann. Fischer hatte sich selbst in die Diskussion eingeschaltet und seinen Parteifreunden geraten, die Unterschiede zur Union pointiert zu betonen. Das soll sich nun wiederfinden in einer „Haltung der Weltoffenheit“, ein Gegensatz zu Edmund Stoibers Deutschlandbild der „Leitkultur“.

Im rot-grünen Regierungslager muss das Wahlprogramm, sollten es die Delegierten in Wiesbaden nach dem Willen der Führung beschließen, niemand schmerzen - höchstens diejenigen, die die Grünen gern etwas linker hätten. Im Entwurf des Papiers sei „vieles drin“, klagte da etwa der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit. „Aber noch ist es nicht zu einer Strategie gebündelt.“ Die Parteiführung, meint Cohn-Bendit, verbunkere sich und übersehe, dass Wahlen nicht nur in der Mitte gewonnen, sondern auch links verloren werden können.

Doch die Strategen in der Führung warnen vor zu viel Detailverliebtheit. Mit der Formel „Acht für acht“ – acht zentrale Forderungen, die am 22. September mindestens acht Stimmenprozente bringen sollen – wollen sie in den Wahlkampf ziehen. Und zählen sollen für dieses Ziel vor allem Überschriften und Schlagworte: Raus aus der Atomkraft, gesundes Essen, besseres Leben für Kinder, die Hälfte der Macht für Frauen, Deutschland als Einwanderungsland, gerechte Globalisierung und Stärkung der europäischen Demokratie. Dagegen bloß nicht zu viele Forderungen, die sich im Wahlkampf als Stolperstein erweisen können.

Auch wenn die Führung mit den Umfragewerten ganz zufrieden ist, gelaufen ist die Wahl noch lange nicht. Gefahren drohen den Grünen von fast allen Seiten: Zum einen könnten sie im Wahlkampf bei einer zunehmenden Polarisierung zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber zu wenig vorkommen. Missmutig haben Spitzenleute auch beobachtet, dass die FDP zunehmend Jungwähler streitig macht. Auf der anderen Seite hat sich die PDS das Etikett „Friedenspartei“ eingeheimst, mit dem die Grünen lange Jahre zuvor recht erfolgreich werben konnten.

Der Globalisierung Grenzen setzen

Wie viel Zuspitzung die Delegierten in Wiesbaden ins grüne Wahlprogramm „hineinstimmen“ werden, bleibt derweil offen. Rund 550 Anträge sind gestellt worden, erstaunlich wenige zur Außenpolitik, dafür umso mehr zur Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik. Und etwa der in Berlin nicht mehr aussichtsreich nominierte Abgeordnete Ströbele will da noch einmal für linke Politik kämpfen und der entfesselten Globalisierung grüne Grenzen setzen.

Andere fürchten um das Profil der Grünen als Umweltpartei - und fordern, wie der hessische Landesvorsitzende Hubert Kleinert, klarere Aussagen zur Ökosteuer. Doch noch einmal will die Führung nicht erleben, wie ein Parteibeschluss zur Wahlkampfmunition für die Gegner wird – wie seinerzeit 1998 in Magdeburg. „Wir haben nicht bedacht, welche soziale Bedrohung in dieser Forderung steckt“, räumte erst viel später Parteichef Kuhn zum Fünf-Mark-Beschluss ein. Von der Frage, wie viel Cent pro Liter Benzin künftig teurer wird, will Kuhn sich deshalb ausdrücklich lösen - und hofft, dass alle diesbezüglich gestellten Anträge keine Mehrheit finden.

Vor vier Jahren in Magdeburg noch hatte Joschka Fischer den Benzinpreis-Beschluss als „weise Entscheidung“ gelobt. Und damals versichert: „Das kämpfen wir jetzt gemeinsam durch.“ So nachsichtig wird der Spitzenkandidat 2002 mit seinen Leuten vermutlich nicht mehr sein.

Hinter vorgehaltener Hand mahnt einer aus dem Vorstand nun die Delegierten in Wiesbaden: „Manche denken, es geht um einen Text für ein ökologisches Oberlehrerseminar. Es geht aber um einen Text für ein Wahlprogramm.“

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