Zeitung Heute : Einer macht Kasse

Antje Sirleschtov

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat den Haushaltsentwurf 2006 am Mittwoch als einen „die Konjunktur stützenden Haushalt“ bezeichnet. Bis Dezember wolle das Kabinett auf einschneidende Kürzungen bei den Ausgaben verzichten, um dem Wirtschaftskreislauf kein Geld zu entziehen. Mit 261,7 Milliarden Euro dürfte der Bund in diesem Jahr etwa 7 Milliarden Euro mehr ausgeben als 2005 – drei Milliarden Euro davon entfallen allein auf den Jahresanteil des 25-Milliarden-Euro-Konjunkturprogrammes, das die Regierung im Januar für einen Zeitraum von insgesamt vier Jahren beschlossen hatte. 38,3 Milliarden Euro neue Schulden will Steinbrück in diesem Jahr machen.

Überraschend gab das Statistische Bundesamt am Mittwoch außerdem bekannt, dass im vergangenen Jahr mehr Steuereinnahmen in die Staatskassen geflossen sind als ursprünglich erwartet. Wegen einer verbesserten konjunkturellen Entwicklung lag das gesamtstaatliche Defizit (Bund, Länder, Kommunen, Sozialsysteme) im Jahr 2005 bei 3,3 Prozent des Bruttosozialproduktes. Steinbrück sah sich deshalb am Mittwoch genötigt, seine bisherige Zielmarke von 3,4 Prozent Defizit im Haushalt 2006 herunterzustufen. Er wolle mindestens das Niveau von 2005 erreichen, sagte Steinbrück nach der Kabinettssitzung. Bei einer guten Wirtschaftsentwicklung sei es sogar möglich, das Maastricht-Ziel von drei Prozent bereits 2006 statt 2007 wieder zu erreichen.

Der erste Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung steht bereits unter dem Vorzeichen der Etatplanung für die kommenden Jahre, die das Kabinett ebenfalls am Mittwoch verabschiedet hat. Demnach plant Steinbrück, die Verschuldung des Bundes ab 2007 fast zu halbieren und die jährliche Kreditaufnahme trotz weiterer Ausgabensteigerungen auf dem Niveau von rund 20 Milliarden Euro zu halten. Weil der Bund bis 2009 pro Jahr etwas mehr als 21 Milliarden Euro investieren will, könnte der Finanzminister neben dem Maastricht-Kriterium dann auch wieder den Verschuldensparagrafen des Grundgesetzes einhalten. Das Kabinett, aber auch Politiker beider Koalitionsfraktionen, bezeichneten dies als eines der wichtigsten Ziele für die kommenden Jahre. Vertreter der Brüsseler EU-Kommission lobten die deutsche Regierung am Mittwoch auch prompt.

Allerdings musste Steinbrück zugeben, dass diese Ziele nur durch einschneidendes Sparen und durch Steuererhöhungen zu erreichen ist. So würden die Bundesausgaben bis 2009 um insgesamt 32 Milliarden Euro gekürzt, unter anderem durch längere Arbeitszeiten und weniger Weihnachtsgeld für Bundesbeamte. Dazu komme der Abbau von Steuervergünstigungen in Höhe von 19 Milliarden Euro. All dies soll in diesem Jahr vom Bundestag beschlossen werden. Größter Posten ist die Anhebung der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent. Jedes Jahr fast 20 Milliarden Euro fließen damit Bund und Ländern zu, wobei einer der drei Erhöhungspunkte zur Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden soll. Einen weiteren Prozentpunkt muss die Bundesagentur für Arbeit durch Einsparungen erwirtschaften. Spätestens 2008 will Steinbrück dann keine oder nur noch geringere Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen, die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung zahlen.

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