Zeitung Heute : Einer setzt Grenzen

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Nach der Auszählung aller Stimmen steht die endgültige Sitzverteilung im israelischen Parlament fest – sie hat sich gegenüber den ersten Prognosen nochmals verändert . Wie wirkt sich das auf die künftige Regierungsbildung aus?


Das vorläufige Endergebnis der israelischen Wahlen hat zwar gegenüber den ersten Auszählungen nur minimale Veränderungen gebracht – doch diese sind durchaus bedeutend. Der amtierende Premierminister Ehud Olmert kann sich für seine Rückzugspläne aus dem Westjordanland jetzt doch auf eine so genannte jüdische Mehrheit stützen. In das Endergebnis wurden die Briefwahlstimmen von Soldaten, Häftlingen und ehemaligen Siedlern aus dem Gazastreifen einbezogen.

Je ein Mandat mehr als ursprünglich berechnet erhalten demnach Olmerts siegreiche Kadima-Partei, die auf 29 Mandate kommt, und die linke Meretz-Partei, die fünf Abgeordnete stellen kann. Im rechten Lager wandert ein Mandat von der nationalistischen Einwandererpartei „Israel Beitenu“ (11 Mandate) zum Likud-Block (12). Ein Mandat haben auch die ultrareligiöse Schas-Partei (12) und eine der drei arabischen Parteien verloren, die nun alle jeweils drei Abgeordnete stellen.

Die politischen Auswirkungen sind erheblich. Olmert kann für seine künftige Politik auf eine Mehrheit aus Abgeordneten der jüdisch-zionistischen Parteien (die auch drei Araber einschließen) zählen, ohne die drei arabischen Parteien einzubeziehen (mit einem jüdischen Abgeordneten), welche ohnehin jeden Rückzug auch von den Oppositionsbänken aus unterstützen dürften. Kadima (29 Mandate), die Arbeitspartei (20), die Pensionärspartei (7) und Meretz (5) bilden zusammen einen Mitte-Links-Block mit absoluter Mehrheit – ob sie miteinander eine Koalition eingehen oder nicht.

Olmert selbst strebt nach eigenen Worten eine Koalition unter Einschluss von Avigdor Lieberman an, dem machthungrigen Chef der nationalistischen Partei der russischen Einwanderer, „Israel Beitenu“. Die Alternative dazu wäre ein Bündnis mit der ultrareligiösen SchasPartei, deren Chef Eli Jishai sich mit Arbeitsparteichef Amir Peretz bereits weitgehend auf eine gemeinsame Sozialpolitik geeinigt hat.

Olmert befürchtet nicht ganz zu Unrecht, dass eine linke Mehrheit unter Einschluss der Schas in seiner Regierung es nicht allein bei Korrekturen der bisherigen neoliberalen Regierungspolitik belassen würde, sondern eine Renaissance des Wohlfahrtsstaates anstreben würde.

Dank der korrigierten Mandatsverteilung ist Olmert nun in einer Position, in der er weitgehende Forderungen Liebermans aber auch Jishais zurückweisen und auch Peretz seine Grenzen aufzeigen kann. Er kann nämlich eine stabile Regierung ohne eine der von ihnen angeführten drei Parteien bilden.

Selbst beim geschlagenen Likud keimen im Moment Hoffnungen auf eine Regierungsbeteiligung. Die ersten internen Kritiker fordern bereits den Kopf von Parteichef Benjamin Netanjahu. Dessen Konkurrent, Ex-Außenminister Silvan Shalom, schweigt zwar noch, doch insgeheim soll er bereits den Königssturz vorbereiten. Mit Schalom an der LikudSpitze könne man sich eine Koalition durchaus vorstellen, hatte es schon vor den Wahlen aus der Führung der Kadima-Partei geheißen.

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