Zeitung Heute : Einfach freundlicher

Corinna Visser

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechtmäßigkeit des Dosenpfands von einem funktionierenden Rücknahmesystem abhängig gemacht, ohne das Pfand selbst in Frage zu stellen. Was wäre denn eine gerechte Lösung?

Einweg oder Mehrweg? Immer mehr Verbraucher haben sich in den vergangenen Jahren für die erste Variante entschieden: Kaufen und wegwerfen. Viele vermutlich ganz ohne schlechtes Gewissen – es gibt ja Recyclingsysteme. Ganz anders denkt Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne). Sein Anliegen ist es, den Anteil an wiederverwendbaren Verpackungen, also die Mehrwegquote, wieder zu erhöhen. Sein Plan dazu: Ein Zwangspfand auf Einwegverpackungen.

Grundlage für dieses Zwangspfand war eine Verpackungsverordnung aus dem Jahr 1998, die noch unter der Regierung Kohl entstand. Die sah ein Zwangspfand vor, wenn bei bestimmten Getränken in zwei aufeinander folgenden Jahren der Mehrweganteil unter 72 Prozent fiel. Das passierte bei Mineralwasser, Bier und Erfrischungsgetränken. Am 1. Januar 2003 wurde das Zwangspfand eingeführt. Dass die Regelung zum Schutz der Umwelt beitrage, bestätigten am Dienstag auch die Richter des Europäischen Gerichtshofes. Sie sehen aber den freien Warenverkehr in der EU behindert und fordern ein funktionierendes Rücknahmesystem in Deutschland. Der Streit über die Sinnhaftigkeit und die Ausgestaltung des Dosenpfands ist in Deutschland seit seiner Einführung nicht abgerissen. Die Getränkeindustrie bezweifelt nicht nur den ökologischen Vorteil der Regelung, sie beklagt auch den Eingriff in den Markt. Sinnvoller sei es, den Herstellern von Bier, Wein und Mineralwasser eine höhere Lizenzabgabe für die existierenden Recyclingsysteme aufzuerlegen – schließlich wünschten die Verbraucher Einwegverpackungen.

Was der Bundesrat an diesem Freitag beschließen will, ist eine wesentliche Vereinfachung des bisherigen Systems: Einheitlich 25 Cent Pfand soll es geben auf Einwegverpackungen für Bier, Mineralwasser und Erfrischungsgetränke, egal ob mit oder ohne Kohlensäure. Ausgenommen sind dann nur Säfte. Zudem soll es ein einheitliches Rücknahmesystem geben – so wie es der EuGH gefordert hat. Das soll die „Insellösungen“ ablösen: Der Kunde kann Verpackungen bisher nur dort zurückgeben, wo er sie gekauft hat.

Das neue System wäre einfacher und verbraucherfreundlicher als die jetzige Regelung. Bleibt die Frage, wie es eingerichtet werden soll, denn bisher ist das der Industrie nicht gelungen.

Wirtschaft, Seite 18

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