Zeitung Heute : Einfach Nein

Die Mehrheit der Franzosen hat gegen die EU-Verfassung gestimmt. Wie geht es weiter in Europa?

Thomas Gack[Albrecht Meier] Henrik Mortsiefer

Wird die Ablehnung der Franzosen einen Domino-Effekt auslösen – schließlich stehen noch einige Referenden an?

Keine Frage: Das Nein der Franzosen fällt ins Gewicht. Es könnte auch den Verfassungsgegnern in anderen EU-Staaten Auftrieb geben. In den meisten der 25 EU- Staaten fällt die Entscheidung über das Vertragswerk im Parlament – wie in Deutschland. In den Staaten, in denen Volksabstimmungen vorgesehen sind, wird das französische „Non“ besonders aufmerksam registriert. Die Niederländer stimmen am Mittwoch über den Vertragstext ab, und auch hier deuten die Umfragen auf eine Ablehnung hin. Das Referendum ist für die niederländische Regierung nicht bindend; Regierungschef Jan Peter Balkenende wird das Ergebnis bei einer hohen Wahlbeteiligung aber berücksichtigen müssen. Am 10. Juli wird in Luxemburg ein Referendum abgehalten. In den Umfragen liegen die Verfassungsbefürworter mit 57 Prozent vorn. In – vermutlich sechs – weiteren EU-Ländern stehen bis Ende 2006 noch Referenden an. Dabei können neben dem Negativbeispiel der Franzosen auch andere Faktoren eine Rolle spielen. Beispiel Polen: Vor der möglicherweise im Herbst stattfindenden Volksabstimmung liegt dort in den Umfragen derzeit das Ja-Lager vorn. Das Nein könnte aber noch aufholen, je näher in Polen die Präsidentschaftswahl am 9. Oktober rückt: Es besteht die Gefahr, dass einige Parteien anti-europäischen Wahlkampf machen.

Ist eine zweite Abstimmung in Frankreich denkbar?

Ja – so paradox es unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage für Frankreichs Staatschef Jacques Chirac klingt. Natürlich wird man die Franzosen nicht gleich wieder zur Abstimmung bitten können. Das würde nach einem Referendum riechen, das so lange abgehalten wird, „bis es passt“. Denkbar ist allerdings, dass ein neuer französischer Staatschef den Franzosen die EU-Verfassung wieder vorlegt. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind für das Jahr 2007 geplant.

Ist das „Non“ ein Hinweis auf eine Rückkehr zur Nationalstaatlichkeit?

Nicht unbedingt. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass einzelne Nationen sich gegen Europa aussprechen: 1992 erteilte die dänische Bevölkerung dem Maastrichter Vertrag über die Währungsunion eine Absage. 2001 stimmten die Iren gegen den Nizza-Vertrag, der die Weichen für die EU-Erweiterung stellte. Beides hat nicht zum Auseinanderfallen der EU geführt. Das Nein in Frankreich ist nicht zwangsläufig ein Ausdruck einer Renationalisierung; die nationalen Interessen, zum Beispiel in der Agrarpolitik, hat die französische Europapolitik ohnehin nie aus dem Blick verloren. Eher ist das „Non“ ein Ausdruck dafür, das die Politik insgesamt ein Akzeptanzproblem hat – auf nationaler und auf Brüsseler Ebene.

Was könnte die Entscheidung für das deutsch-französische Verhältnis bedeuten?

Schwere Zeiten für Kanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Staatschef Chirac: Der eine will Neuwahlen, der andere gilt nach der Abstimmungsniederlage als „lame duck“, der keine großen europapolitischen Initiativen mehr zugetraut werden. Diese schwierige Konstellation dürfte aber nichts am engen Verhältnis zwischen Berlin und Paris ändern.

Wie soll die EU-Verfassung jetzt gerettet werden?

EU-Ministerrat, die Brüsseler EU-Kommission und das Europaparlament hielten am Tag nach dem gescheiterten Referendum an dem mühsam ausgehandelten Verfassungsvertrag fest. Der amtierende EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker und der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sehen keinen Spielraum für Neuverhandlungen über den Text. Die Ratifizierung der EU-Verfassung soll ungeachtet des französischen Referendums fortgesetzt werden, um am Ende vielleicht ein positives Gesamtergebnis zu erreichen. Barroso merkte an, dass neun EU-Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – dem Verfassungsvertrag zugestimmt haben. Diese Staaten repräsentieren 49 Prozent der Bevölkerung in der EU, gab Barroso zu bedenken. Die Stimmen dürfe man nicht ignorieren.

Wie reagierten die Finanzmärkte auf den Ausgang des Referendums in Frankreich?

Auf den ersten Blick reagierte der Dax mit einem Kurssprung. Um 11 Uhr 30 Uhr setzte der Deutsche Aktienindex zu einem Höhenflug an, der ihn bis auf einen neuen Jahreshöchststand von 4475 Punkten trug. Mit dem EU-Referendum hatte dies freilich nichts zu tun. Das Nein der Franzosen war von den Händlern erwartet und in den Geschäften der vergangenen Wochen schon verarbeitet worden. Auf die Gewinne der Unternehmen habe die Entscheidung keinen direkten Einfluss, hieß es. Den Dax kräftig steigen ließen vielmehr die hohen Kursgewinne der Finanzaktien. Der Euro dagegen gab wegen des Referendums leicht nach und verlor gegenüber dem Dollar weiter an Wert. Zuletzt stand er bei 1,2472 Dollar.

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