Zeitung Heute : Eingebaute Teile - GbR als Vermieter

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Eingebaute Teile. Wenn eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden ist, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache, regelt das Bundesgesetzbuch. Ein Handwerksbetrieb, der in einen Neubau Türzargen und Türen einbaute, wollte diese Vorschrift durch eine Klausel in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umgehen: "Geht die gelieferte Ware infolge Einbaus der gelieferten Gegenstände in ein Gebäude des Käufers in dessen Eigentum über, so soll der Verkäufer gleichwohl berechtigt sein, die gelieferten und eingebauten Waren wieder wegzunehmen und sie sich wieder anzueignen, wenn der Käufer ganz oder teilweise mit der Zahlung in Verzug gerät."

Auf diese Klausel wollte sich der Betrieb berufen und die in einen Neubau eingebauten Türen und Zargen wieder ausbauen, als der Bauherr pleite ging. Das Brandenburgische Oberlandesgericht war damit jedoch nicht einverstanden. Eine Klausel, die derart von den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweiche, sei nichtig und damit unwirksam, urteilten die Richter (Brandenburgisches OLG, Az: 4 U 162 / 97).

GbR als Vermieter. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) vermietete einem Gastwirt Gewerberäume zum Betrieb eines Restaurants. Noch bevor das Gebäude fertiggestellt war, schied ein Gesellschafter aus der GbR aus. Dessen Anteil ging zum einen Teil auf einen bisherigen Gesellschafter und zum anderen auf einen neu eingetretenen Gesellschafter über. Im darauf folgenden Rechtsstreit stritten die Parteien darüber, ob die GbR in ihrer neuen Zusammensetzung noch als Vermieterin der Gewerberäume anzusehen war. Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Mietvertrag über ein Grundstück, den eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieterin abgeschlossen hat, nach einem Gesellschafterwechsel ohne weiteres mit dem Gesellschafter in der neuen personellen Zusammensetzung fortgeführt werden kann, wenn die ursprünglichen Gesellschafter mit einem ihrer gesamthänderischen Bindung bezeichnenden Vermerk als Eigentümer oder - wie hier - als Erbbauberechtigte im Grundbuch eingetragen waren (BGH, Az: XII ZR 39 / 96).

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