Zeitung Heute : Eingehend behandelt

Unverheiratete müssen eine künstliche Befruchtung selbst zahlen. Warum hat das Verfassungsgericht so geurteilt?

Ursula Knapp[Karlsruhe]

Weltweit bleibt jedem sechsten Paar, so schätzen Experten, der Kinderwunsch unerfüllt. Für sie ist eine künstliche Befruchtung oft die letzte Chance auf eigenen Nachwuchs. Allein in Deutschland wurden 2005 rund 56 000 Behandlungen zur künstlichen Befruchtungen durchgeführt. Zwei Jahre zuvor waren es sogar noch doppelt so viele. Doch seitdem die Krankenkassen entschieden haben, nur noch 50 Prozent der Behandlungskosten zu übernehmen, ist die Zahl deutlich zurückgegangen. Bislang hatten unverheiratete Paare keinen Anspruch auf eine finanzielle Beteiligung – und das wird nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch so bleiben (Aktenzeichen: 1 BvL 5/03).

Für ihren Urteilsspruch führten die Richter zwei Begründungen an. Erstens: Ehen böten rechtlich ein wesentlich stabileres Fundament für Partner und Kinder. Zweitens: Eine künstliche Befruchtung sei keine Behandlung zur Beseitigung einer Krankheit. Denn durch eine Reagenzglasbefruchtung werde die Unfruchtbarkeit nicht geheilt, sondern es sei lediglich eine medizinische Maßnahme durch die eine Schwangerschaft herbeigeführt werde, erklärte das Gericht.

Letztlich ist dieses Argument das entscheidende. Denn hätte das Bundesverfassungsgericht künstliche Befruchtungen als Krankheitsbehandlung beurteilt, wäre eine Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Betroffenen zwingend entfallen. Das schreiben die Richter auch in ihrem Urteil: Bei der Behandlung von Krankheiten darf die gesetzliche Krankenkasse nicht nach Familienstand des Patienten unterscheiden.

Im Ausgangsverfahren wollte eine 1972 geborene Frau aus Sachsen, die seit mehr als zehn Jahren unverheiratet mit ihrem Partner zusammenlebt, eine künstliche Befruchtung durchführen lassen. Ein Eingriff kostet mindestens 1400 Euro. Da nur 18 von 100 Versuchen der künstlichen Befruchtung zu einer Schwangerschaft führen, muss der Eingriff in der Regel mehrfach wiederholt werden. Die Krankenkasse lehnte aber die Übernahme der Kosten ab, weil das Paar eben nicht verheiratet ist. Laut Sozialgesetzbuch haben nur Verheiratete Anspruch auf Finanzierung der künstlichen Befruchtung, sofern die Frau nicht älter als 40 und der Mann nicht älter als 50 Jahre ist.

Der Erste Senat bestätigte jetzt diese geltende Rechtslage. Denn die Ehe sei nach wie vor die Paarbeziehung, „in der wechselseitige Solidarität nicht nur faktisch gelebt wird, solange es gefällt, sondern rechtlich eingefordert werden kann“, so das Urteil wörtlich. Am deutlichsten werden die Unterschiede im Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils, in der Regel der Mutter. Wird die unverheiratet zusammenlebende Frau Mutter, hat sie nur drei Jahre lang nach Geburt des Kindes einen Unterhaltsanspruch. Danach kann der Partner die Familie weiterhin alleine finanzieren, er muss es aber nicht.

Geschiedene Mütter haben dagegen mindestens sieben Jahre lang das Recht, ihre Kinder zu betreuen und Unterhalt vom Ex-Mann zu verlangen. Anschließend kann nur eine Halbtagsarbeit verlangt werden, so dass weiterhin ein Unterhaltsanspruch, wenn auch nur ein reduzierter, besteht.

Aus diesen Gründen durfte der Gesetzgeber nach dem Karlsruher Richterspruch davon ausgehen, dass Ehen aufgrund der bestehenden rechtlichen Pflichten Kindern eine sicherere Lebensbasis bieten. Er durfte deshalb die Finanzierung im Sinne des Kindeswohls auf verheiratete Paare beschränken. Allerdings betont das Bundesverfassungsgericht, dass es dem Gesetzgeber freistehe, auch bei unverheirateten Paaren die Kosten für künstliche Befruchtungen mitzutragen. Verfassungsrechtlich verpflichtet sei er dazu aber nicht.

Der Anwalt des klagenden Paares nannte das Urteil „anachronistisch“. In vielen Fällen seien nichteheliche Lebensgemeinschaften stabiler als Ehen. Auf die Frage, was seine Mandanten nun tun wollten, antwortete Rechtsanwalt Robert Schulte: „Sie könnten heiraten. Das wäre wahrscheinlich die einfachste Lösung.“

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