Zeitung Heute : Eingeschränkte Berufsausübung im Wohngebiet und besonder einbruchsgefährdet: Gewerberäume

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Keine Fahrschule im Wohngebiet. Ein Fahrlehrer wollte den theoretischen Unterricht in einer Wohnung durchführen, die in einem allgemeinen Wohngebiet lag. Die geltende Baunutzungsverordnung erlaubte die Berufsausübung in einem Wohngebiet ausschließlich freiberuflich Tätigen oder den Angehörigen "ähnlicher Berufe". Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verneinte bei einem Fahrlehrer das Vorliegen eines "ähnlichen Berufes". Darunter verstanden die Richter eine Berufsausübung in einem eher familiären, persönlich eingeschränkten Rahmen, wie beispielsweise bei einer Musiklehrerin. Dieser Rahmen ist jedoch bei weitem überschritten, wenn an dem theoretischen Unterricht der Fahrschule bis zu 17 Fahrschüler teilnehmen. Die damit verbundenen Störungen stehen nicht im Einklang mit einem Wohngebiet (OVG Nordrhein-Westfalen, Az: 11 B 748 / 96).



Einbruchserie als Mangel. Gewerbliche Mieträume sind besonders anfällig für Einbrüche. Die Rechtsprechung dazu ist jedoch nicht einheitlich: Ein Unternehmen für Sicherheits-, Kommunikations- und Bürotechnik mietete in Berlin einen Laden mit großflächigen Schaufenstern an. Dem Mieter war bei der Anmietung der Räume bekannt, dass die Schaufenster über keine besondere Einbruchsicherung verfügten. Innerhalb mehrerer Monate wurden sechs Einbrüche auf den Laden verübt. Das Kammergericht Berlin entschied, dass trotzdem kein Mangel der Mietsache vorlag. Daran änderte auch der Umstand nichts, dass die Versicherung des Ladeninhabers wegen der Einbruchserien weiteren Versicherungsschutz ablehnte. Anders urteilte das Oberlandesgericht Naumburg: Wegen einer Einbruchserie verweigerte die Versicherung des Ladeninhabers trotz Einbaus einer Alarmanlage den Versicherungsschutz zu wirtschaftlich vertretbaren Prämien. Das Gericht sah darin einen erheblichen Mangel, da das in den Räumen untergebrachte Sachverständigenbüro mangels Versicherungsschutz wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll betrieben werden konnte. Dem Mieter wurde das Recht zugesprochen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen (KG Berlin, Az: 20 U 4599 / 97 und OLG Naumburg, Az: 1 U 175 / 96).

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