Zeitung Heute : Eingeschränkte Rückforderung - Verjährung bei Mängelbehebung

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Rückforderung eingeschränkt. Übersteigt die vereinbarte Miete von Gewerberäumen die Wuchergrenze, so bleibt die Vereinbarung bis zur Höhe von 150 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete wirksam. Den darüber hinausgehenden Betrag muss der Vermieter auf Verlangen des Mieters aber zurückzahlen. Wie zu verfahren ist, wenn zwischenzeitlich aber die vergleichbare Ortsmiete angestiegen ist, entschied das Kammergericht Berlin. Die vom Vermieter zurückzuzahlende Differenz zwischen Wuchermiete und 150 Prozent der ortsüblichen Miete ist nach diesem Urteil um die Steigerung der ortsüblichen Miete während der Mietzeit zu vermindern. Diese Entscheidung bevorzugt sicherlich die Vermieter, die überhöhte Mietforderungen stellen. Denn die ursprünglich vereinbarte Miete kann dadurch im Lauf der Zeit durchaus in den Bereich der ortsüblichen Vergleichsmiete kommen (KG Berlin, Az: 8 RE Miet 242 / 95).

Verjährung bei Mängelbehebung. Im Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung verpflichtete sich der Verkäufer, die in den Wänden der Wohnung festgestellte Feuchtigkeit auf eigene Kosten zu beseitigen. Die veranlassten Reparaturen führten aber nicht zur vollständigen Beseitigung des Mangels. Nach knapp fünf Jahren klagte der Käufer auf den Kostenersatz der Mängelbeseitigung. Der Verkäufer meinte, der Anspruch sei verjährt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab dem Verkäufer Recht.

Bei einer im Kaufvertrag zugesagten Mängelbehebung sind nicht die zum Teil längeren Verjährungsfristen nach dem Werkvertragsrecht anwendbar, sondern die Verjährungsvorschriften des Kaufrechts. Darin verjähren Ansprüche auf Wandelung, Minderung und Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels der Kaufsache in sechs Monaten von der Ablieferung oder wie hier bei Grundstücken in einem Jahr von der Übergabe an, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Da ein arglistiges Verschweigen schon wegen der ausdrücklich vom Verkäufer übernommenen Mängelbeseitigung ausschied, war der geltend gemachte Anspruch des Käufers zum Zeitpunkt der Klageerhebung längst verjährt. Die Klage wurde vom Oberlandesgericht abgewiesen (OLG Düsseldorf, Az: 9 U 89 / 97).Ur

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