Zeitung Heute : Eingesteckt

Das BGH-Urteil zu den Stromnetzgebühren hat die Rechte der Bundesnetzagentur gestärkt. Was haben die Verbraucher davon?

Alfons Frese

Worum ging es bei der Klage und was haben die Richter entschieden?



Das Bundesgericht hat die Frage beantwortet, ob die Bundesnetzagentur die Netzgebühren vor zwei Jahren um bis zu 20 Prozent kürzen durfte. Der betroffene Berliner Versorger Vattenfall hatte dagegen geklagt. Das ist verständlich, denn in Deutschland gibt es noch nicht viel Regulierungserfahrung. Zwar wurden die Energiemärkte in der EU bereits seit Ende der 90er Jahre liberalisiert. In Deutschland aber unternahm die Politik so gut wie nichts, um die Liberalisierung mit Regulierungsmaßnahmen zu flankieren, also die Bildung von neuen marktbeherrschenden Energiekonzernen zu erschweren. Seit drei Jahren erst gibt es das Energiewirtschaftsgesetz, das die Grundlage für die Arbeit der in Bonn ansässigen Bundesnetzagentur ist.

Diese Regulierungsbehörde überwacht die Betreiber von Energieversorgungsnetzen. Da es in den einzelnen Versorgungsgebieten immer nur einen Netzbetreiber gibt, könnte dieser seine Monopolstellung missbrauchen, indem er Wettbewerber nicht oder nur zu überhöhten Preisen in sein Netz lässt. Um das zu verhindern, müssen die Netzbetreiber die Gebühren, die sie anderen Netznutzern abnehmen, von der Netzagentur genehmigen lassen. Im konkreten Fall fand die Netzagentur die Gebühren zu hoch und hat dann angeordnet, dass sie gesenkt werden müssen.

Welche Folgen hat das für Stromkonzerne?

Eon, RWE, Vattenfall und EnBW bestimmen weitgehend den deutschen Energiemarkt. Ihre Struktur haben sie nicht zuletzt aufgrund von Deregulierung und Privatisierung in den vergangenen Jahren bekommen. Vattenfall zum Beispiel durch den Zusammenschluss von Bewag (Berlin) und HEW (Hamburg) mit den ostdeutschen Konzernen Laubag und Veag. Das Urteil gibt nun einen Hinweis darauf, dass die Regulierung in Deutschland funktioniert. Die Regulierungsbehörde hat recht bekommen und kann nun selbstbewusster als zuvor ihrer Arbeit nachgehen. Umgekehrt gilt: Die Stellung der Konzerne gegenüber der Behörde ist geschwächt.

Welche Folgen hat das Urteil für die Verbraucher?

Folgende Rechnung gibt eine Antwort: Die Netzentgelte machen etwa sechs Cent oder 30 Prozent der Kosten einer Kilowattstunde Strom aus. Aber: Im konkreten Fall ging es nur um die überregionalen Übertragungsnetze, und die kommen nur auf einen Anteil von 0,5 Cent an den Stromkosten; 5,5 Cent entfallen auf Mittel- und Niederspannungsnetze. Doch zurück zu den 0,5 Cent. Wenn die nun, wie vom BGH abgesegnet, um 20 Prozent gesenkt werden können, dann spart der Stromkunde 0,1 Cent pro Kilowattstunde. „Der Verbraucher wird das in seinem Portemonnaie nicht merken“, meinen Verbraucherschützer. Vielleicht aber mittelbar: Die alternativen Anbieter profitieren, denn sie zahlen für die Nutzung der Übertragungsnetze ja 20 Prozent weniger. Und können dadurch womöglich ihr Angebot erweitern beziehungsweise mit günstigeren Angeboten auf den Markt kommen. Im Ergebnis würde der Strompreis sinken.

Im Übrigen gilt das auch für die Rückzahlung der Mehrerlöse von 50 Millionen Euro, die Vattenfall laut BGH aufgrund „überhöhter Entgelte“ kassiert hat. Die 50 Millionen Euro sind „in der nächsten Kalkulationsperiode entgeltmindernd zu berücksichtigen“, schreibt der BGH. Das ist nicht leicht zu bewerkstelligen, denn vom kommenden Jahr an wird das bisherige System der Genehmigung von Netzgebühren durch die Netzagentur abgelöst durch die sogenannte Anreizregulierung. Das ist ein weiteres Regulierungsinstrument, von dem sich die Politik eine höhere Effizienz im Netzbetrieb und eben auch geringere Preise verspricht.

Hat das Urteil Auswirkungen auf die Debatte, ob die Stromnetze weiterhin in der Hand der großen Konzerne bleiben sollen?

Eher weniger. Wichtiger für die Konzerne war eine andere Entscheidung der Bundesnetzagentur. Vor fünf Wochen billigte die Behörde den Netzbetreibern eine höhere Rendite zu, um Anreize für mehr Investitionen in die Netze zu setzen. Für den Bau neuer Leitungen können die Versorger vom nächsten Jahr an eine Verzinsung ihres Kapitals von 9,29 Prozent ansetzen (bislang: 7,91 Prozent), Altanlagen werden künftig mit 7,56 Prozent (6,5 Prozent) verzinst. Diese Zinserhöhung, die sich dann in höheren Netzgebühren niederschlägt, bringt den großen Netzbetreibern knapp 300 Millionen Euro im Jahr. Das Netz wird also attraktiver. Und doch: Der politische Druck, vor allem auch aus Brüssel, ist so enorm, dass es mittelfristig eine Trennung von Stromerzeugung und -verteilung geben wird. Vielleicht im Rahmen einer Deutsche Netz AG, in die die vier Großen ihre Netze einbringen.

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