Zeitung Heute : Einig werden

Das Vermittlungsverfahren läuft

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Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium, das zwischen Bundestag und Bundesrat Brücken bauen soll. Er besteht aus je 16 Mitgliedern des Bundesrates und des Bundestages. Die nächste Sitzung wird am 5. Dezember stattfinden. Dann geht es auch um die HartzPakete. Sollte das Verfassungsgericht die Unions-Klage gegen die Besetzung des Gremiums ablehnen (sie meint, das Zählverfahren ergebe nach dem knappen Wahlausgang ein Patt), hätte Rot-Grün eine Stimme Mehrheit. Kommt es nicht zum Kompromiss, könnte der Einspruchsteil bei „Hartz“ und dem Beitragssicherungsgesetz wieder an den Bundesrat zurückgewiesen werden. Der würde mit Unions-Mehrheit am 20. Dezember Einspruch einlegen, noch am selben Tag müsste der Bundestag mit der Mehrheit aller Abgeordneten („Kanzlermehrheit“) den Einspruch ablehnen. Dann tritt der Gesetzesteil zum 1. Januar 2003 in Kraft. Der Zustimmungsteil dürfte länger in der Vermittlung bleiben. Denn kommt es nicht zum Kompromiss, wird ihn die Union im Bundesrat ablehnen. Und dagegen kann der Bundestag nichts mehr einwenden.afk

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