Zeitung Heute : Einigkeit und Recht und Zweiheit

Konsensrunden und Kommissionen, Kompromisse hinter verschlossenen Türen – Politik wird scheinbar nicht mehr im Bundestag gemacht. Aber Opposition und Regierung müssen sich absprechen, wenn sie etwas erreichen wollen. Die Machtverhältnisse erlauben keinen Alleingang.

Robert Rimscha

Wer uns die Gesetze schreibt? Die Frage drängt sich auf. Wozu wählen die Deutschen noch Abgeordnete, wenn Herr Hartz den Arbeitsmarkt und Herr Rürup die Rente saniert, wenn Ulla Schmidt und Horst Seehofer im Separee die Gesundheit reformieren und im Oktober nun die neueste Kommission eingesetzt wird, jene von Bundesrat und Bundestag zur Föderalismusreform.

Sieht das Parlament tatenlos seiner Entmachtung zu? Warnende Stimmen gibt es. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse mahnt, die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments nicht zu untergraben. Bundespräsident Johannes Rau warnt: „Wir sind schon zu weit den Weg der Entpolitisierung der demokratischen Entscheidungsprozesse und der Entparlamentarisierung der Politik gegangen.“ Das Staatsoberhaupt schrieb dies an BDI-Chef Michael Rogowski, der ein Sondergremium zur Verfassungsreform verlangt hatte. Rau antwortete unmissverständlich: „Wir brauchen jetzt keine neuen Kommissionen, Räte oder Reformkonvente.“

Man kann die „Kommissionitis“, oft als Instrument der Konsenssuche von Kanzler Gerhard Schröder beschrieben, auch anders verstehen. Nicht als brachialen Angriff auf die Rechte der Abgeordneten, sondern als logische Antwort auf Deutschlands Version der Kohabitation. Wenn Rot-Grün den Bundestag dominiert, die Union aber den Bundesrat – wo sonst soll da ein Kompromiss erzielt werden, wenn nicht hinter verschlossenen Türen?

Laut Grundgesetz ist der Vermittlungsausschuss für die Konsenssuche zwischen Bundestag und Bundesrat zuständig. 651 Gesetze der Bundesrepublik sind (bis 2002) erst nach Beratungen im Vermittlungsausschuss verkündet worden, davon allein 209 seit 1990. Manche Kommission ist nichts anderes als ein vorgezogener Vermittlungsausschuss. Der gerade gebilligte Gesundheits-Kompromiss ist das beste Beispiel.

Der Regierung fällt es nicht schwer, Runden zur Konsensfindung anzubieten. Den schwarzen Peter erhält rasch die Union. Verweigert sie sich, ist sie der Blockierer, und unionsintern regen sich dann die Ministerpräsidenten auf, die dringend Reform-Ergebnisse brauchen. Feilscht die Union indes mit, dann gefährdet sie auf Bundesebene ihr Profil als Opposition.

Angela Merkel hat dieses Dilemma gerade wieder deutlich gemacht. Vergangene Woche ging es um einen Reformgipfel beim Kanzler, also erneut das vorparlamentarische Eintüten der Leitlinien. „Wir brauchen keine Sonderrunden“, beschied Merkel brüsk. Nur aus „Höflichkeit“ würden die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU gen Berlin funken, einer Einladung ins Kanzleramt kämen sie allemal und freudig nach. Dann aber, am Montag, sollte Merkel erklären, wieso bei der Gesundheit die vorgezogene Konsenssuche in Ordnung war, bei der Rente aber nicht in Frage komme. Denn da, so die CDU-Chefin, wolle man auf den „schnellsten Weg“ setzen, und der bestehe im ordentlichen Verfahren über Bundestag, Bundesrat und gegebenenfalls Vermittlungsausschuss.

Bei der Gesundheit habe die Aufspaltung der Reform in einen zustimmungspflichtigen und einen zustimmungsfreien Teil gedroht, so Merkel. Alle grundlegenden Strukturreformen wären dann im zustimmungsfreien Teil des Gesetzes gelandet, und die Union hätte keinerlei Mitspracherecht gehabt. Bei der Rente sei dies anders; entscheidende Teile seien zustimmungspflichtig, also stehe der Union der Vermittlungsausschuss zur Verfügung.

So kompliziert die Verfahrensweisen und die Argumente sind, warum Nebenrunden, Kommissionen und Sonderabsprachen einmal richtig und einmal falsch sein sollen, so sehr illustrieren sie doch, worum es geht. Macht. Mitsprache. Die Taktik, die die eigene Mitsprache optimiert.

Bedenklich sind die Experten-Kommissionen – Runden, die anders als eine Bundestags-Enquete- oder die kommende Föderalismuskommission aus Nichtgewählten bestehen – wohl dann, wenn die Politik von vornherein auf ihr Recht zur Prüfung verzichtet. Bei Hartz schien dies der Fall zu sein, als von der SPD die „Umsetzung eins zu eins“ versprochen wurde.

Wenn am Donnerstag der Bericht der Rürup-Kommission vorgestellt wird, ist alles anders. Jede Partei hat inzwischen eine lange und sorgfältige Prüfung angekündigt; Umsetzungsgarantien gibt es nicht. Im Gegenteil. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Kanzler Gerhard Schröder haben schon klargestellt, der Rentenbericht sei schließlich „nicht die Bibel“.

Rürup selbst ist mit der begrenzten Aufgabe seiner Kommission einverstanden. Für alle solche Runden gelte, dass sie der Politik Zeit geben sollten. Jene Kommissionen, in denen neben Experten auch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sitzen, sollen nach Rürups Wertung „Konflikte rationalisieren, weil Sozialpolitik letztlich immer auch Verteilungspolitik ist“. Dies mindere die Kluft zwischen Gewinnern und Verlierern. Rürup glaubt: „Auf diese Weise kann die anschließende politische Diskussion nicht ersetzt, aber rationalisiert, vereinfacht und beschleunigt werden.“

Rau ist misstrauisch. Der „Welt am Sonntag“ sagte er: „Die Bürger dürfen nicht den Eindruck gewinnen, dass Politik nur in Geheimzirkeln stattfindet.“ Denn mit fehlender Transparenz nehme auch die Akzeptanz ab – „selbst wenn die Experten davon überzeugt sind, dass sie lauter sinnvolle Vorschläge gemacht haben“.

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