Zeitung Heute : Einkaufen bald rund um die Uhr?

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Der Ladenschluss soll Ländersache werden – so hat es zumindest der Bundesrat im September einstimmig beschlossen. Elf der 16 Bundesländer wollen Verbrauchern das Einkaufen rund um die Uhr ermöglichen – außer am Sonntag, an dem es bei Ausnahmen bleiben soll. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) unterstützt dieses Modell. Derzeit diskutieren Bundes und Ländervertreter in der Föderalismuskommission über den geforderten Zuständigkeitswechsel.

VERDI BREMST

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi lehnt eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten ab: Den Verbrauchern fehle nicht die Zeit zum Einkauf, sondern das Geld. Also seien Mehrumsätze nicht zu erwarten. Längere Verkaufszeiten würden zu Lasten der Beschäftigten gehen und kleine Betriebe im Wettbewerb benachteiligen, so die Gewerkschaft. Vor allem in den Kaufhäusern greift das Betriebsverfassungsgesetz. Dadurch sind Änderungen der Geschäftszeiten mitbestimmungspflichtig.

HANDEL WILL WANDEL

Der Berliner Gesamtverband des Einzelhandels will „nicht lange darauf warten“, dass die Länder die Verantwortung für den Ladenschluss übertragen bekommen. Falls nötig, könnten regionale Handelsverbände einige Landesregierungen zu Klagen auffordern, sagte Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen. Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im Juni geurteilt, dass eine grundlegende Reform des Ladenschlussgesetzes nicht mehr in die Zuständigkeit des Bundes falle. CD

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