Einkommen : Höhere Steuerlast zehrt Gewinne der Steuerreform auf

Ein Gutachten für das Bundeswirtschaftsministerium kommt zu einem unerfreulichen Schluss: Die gut laufende Konjunktur und die ansehnlichen Tarifabschlüsse der vergangenen Jahre haben zu deutlich höheren Steuerlasten bei den Arbeitnehmern geführt.

Antje Sirleschtov

Berlin Wie das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums ermittelt hat, führt die negative Entwicklung für die Bürger sogar dazu, dass die Steuersenkungen aus der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung bereits Ende 2009 – und damit nach nur einer Amtszeit der großen Koalition – wieder vollständig aufgezehrt sein werden.

Dem Gutachten zufolge, das dem Tagesspiegel vorliegt, werden die Steuerzahler bereits im nächsten Jahr rund 40 Milliarden Euro mehr als zum Amtsantritt der großen Koalition Ende 2005 an den Fiskus zahlen. Eine Entlastung in diesem Volumen hat die rot-grüne Steuerreform den Bürgern gebracht, indem die Steuersätze gesenkt und der Grundfreibetrag angehoben wurde. 2011 wird der Zusatzbetrag, den die Steuerzahler an den Fiskus zahlen, schon auf 63 Milliarden Euro angewachsen sein.

Der Grund ist die Progression, die im deutschen Steuersystem angelegt ist und die dazu führt, dass Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in höhere Steuersätze rutschen. Steigen die Löhne wie in den vergangenen Jahren deutlich an, verschärft sich dieser Effekt, den Wissenschaftler „heimliche Steuererhöhung“ oder „kalte Progression“ nennen. Kommt dazu noch eine galoppierende Inflation mit großen Preissteigerungen bei lebensnotwendigen Gütern wie Energie und Nahrungsmitteln, sinkt das verfügbare Einkommen der Bevölkerung sogar. Das Gefühl vieler Bürger, weniger Geld als noch vor einiger Zeit in der Tasche zu haben, obwohl der Lohn in den vergangenen Jahren gestiegen und die Steuersätze gesunken sind, hat damit einen realen Hintergrund. Besonders krass schlägt diese heimliche Steuererhöhung bei kleinen und mittleren Einkommen zu. Denn in diesem Bereich – bei zu versteuernden Einkommen zwischen 12000 und 40000 Euro im Jahr – steigen die Grenzssteuersätze besonders stark an. Von jedem zusätzlichen Brutto-Euro behält das Finanzamt überproportional mehr ein. Kaum betroffen von dieser Systematik sind Einkommen oberhalb von 50000 Euro.

Anders als etwa in der Schweiz, Frankreich oder Kanada ist eine automatische Anpassung der Einkommensgrenzen und Steuersätze in Deutschland nicht vorgesehen – und wird auch von keiner Partei verfolgt. Lediglich CSU und FDP haben bisher Steuerreformen für die Zeit nach der Bundestagswahl angekündigt. Die SPD hat die Senkung von Steuersätzen oder die Anpassung von Einkommensgrenzen bisher wegen der unausweichlichen Einbußen für die Staatskasse kategorisch abgelehnt. Es sollten die Menschen entlastet werden, „die jeden Tag fleißig sind und in die Arbeit gehen“, begründete CSU-Chef Erwin Huber am Sonntag im Deutschlandfunk seine Pläne. Er kündigte an, die CSU werde Anfang Mai ein Konzept vorlegen, das zunächst für 2009 Verbesserungen bei Kindergeld und Kinderfreibetrag vorsieht. Später sollten dann „weitere Schritte zur Absenkung der Einkommen- und Lohnsteuer folgen“. Kompensieren will Huber dies durch vermehrte Sparanstrengungen bei den Ausgaben. Die Abgaben- und Steuerlast sei entschieden zu hoch, sagte auch der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs. Die Bürger müssten wieder „mehr Netto vom Brutto“ erhalten.

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