Zeitung Heute : Einnehmend sein

Ulrich Zawatka-Gerlach

Die künftige rot-rote Regierungskoalition in Berlin will nicht nur sparen, sondern auch die Steuern erhöhen. Wie viel müsste das Land einnehmen, damit es sich nicht weiter verschulden muss?


Wenn es der Hauptstadt gelänge, im kommenden Jahr 1,6 Milliarden Euro zusätzlich einzunehmen, wäre Berlin aus dem Schneider. Dann könnte der Senat darauf verzichten, neue Schulden zu machen. Bei einem Wirtschaftswachstum à la China, zehn Prozent jährlich, wären solche Summen kein Problem. Unter den bescheideneren Verhältnissen in Berlin freut sich Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) schon, wenn die Einnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich 2006 und 2007 um jeweils 800 Millionen Euro höher liegen, als im Haushaltsplan veranschlagt wurden. Auch das ist viel Geld.

Sarrazin geht davon aus, dass diese „wohl begründete, realistische Schätzung“, die auf einem Wirtschaftswachstum von 1 bis 1,5 Prozent fußt, durch die Steuerschätzung Anfang November bestätigt wird. Allein die Gewerbesteuer wird im laufenden Jahr etwa eine Milliarde Euro in die Landeskasse spülen. Das sind 200 Millionen Euro mehr als geplant. Aber auch die Körperschaft- und die veranlagte Einkommensteuer „boomen wie verrückt“, bestätigt der Steuerexperte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Trotz der erfreulichen Entwicklung, die einer guten Konjunktur und – ab 2007auch der Mehrwertsteuererhöhung – geschuldet ist, erinnert Vesper an die Tücken des föderalen Finanzausgleichs. Eine wachsende Wirtschaftskraft Berlins schlage hauptsächlich bei der Gewerbesteuer durch. „Die meisten Steuereinnahmen werden über den Finanzausgleich zu 80 Prozent abgeschöpft.“ Immerhin – 20 Prozent bleiben und eine starke Wirtschaft und sinkende Arbeitslosigkeit mindern zusätzlich die Sozialausgaben.

Außerdem ist Vesper der Meinung, dass Finanzsenator Sarrazin für die künftigen Steuereinnahmen „ein sehr zurückhaltendes Szenario“ vorgelegt hat. Bei einer anhaltend günstigen Konjunktur könne es gut sein, dass Berlin 2011/12 etwa eine Milliarde Euro mehr einnimmt, als Sarrazin prognostiziert. In diesem Fall wäre das Ziel, die Neuverschuldung in Berlin zu stoppen, trotz des Karlsruher Urteils in längeren Zeiträumen vielleicht doch erreichbar.

Der DIW-Wissenschaftler findet es auch schade, dass SPD und PDS darauf verzichtet haben, die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen. „Das wäre nicht wirtschaftsschädlich.“ Vesper rät dem Senat auch, nach neuen Einnahmequellen Ausschau zu halten. So könnte eine Tourismusabgabe 50 Millionen Euro pro Jahr einbringen. „Kleinvieh macht auch Mist.“ Die Grünen brachten gestern ihre alte Forderung nach einer Getränkesteuer für Berlin ins Spiel.

Dass es sich lohnt, auf die Einnahmen zu schauen, hat auch Rot-Rot gemerkt. Wenn die Erhöhung der Grundsteuer und der Grunderwerbssteuer realisiert wird, wie es SPD und PDS angekündigt haben, steigen die Steuereinnahmen 2007 nicht um 800 Millionen, sondern sogar um eine Milliarde Euro gegenüber der Haushaltsplanung. Auf die Dauer könnte es doch gelingen, Berlins Steuerkraft nicht an Duisburg, sondern an Frankfurt am Main oder wenigstens Hamburg zu orientieren.

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