Zeitung Heute : Eins kommt zum anderen

Das Gutachten zum doppelten Regierungssitz liegt vor. Welche Effekte hätte ein Komplettumzug nach Berlin?

Andrea Dernbach

Es war der Haushaltsausschuss des Bundestags, der den Bericht zu den Kosten der doppelten deutschen Hauptstadt angefordert hat. Aber ausgerechnet in dem Punkt, der die Haushälter naturgemäß am meisten interessiert, bleibt die Auskunft, die das Bundesinnenministerium jetzt gegeben hat, etwas knapp: bei den Zahlen. Das scheint nicht, wie so oft bei Regierungsantworten auf Parlamentsfragen, an der Unlust der Exekutive zu liegen, sich in die Karten gucken zu lassen. Die Frage, wie viel sich sparen ließe, wenn Deutschland wirklich nur noch einen Regierungssitz hätte und nicht Bonn und Berlin, ist nur ziemlich knifflig.

Beispiel Dienstreisen: 66 000 waren es im vergangenen Jahr hin und zurück. Berlins FDP-Chef Markus Löning hatte schon vor Wochen ausrechnen lassen, wie groß – abgesehen von den finanziellen Kosten – die dadurch entstanden Umweltschäden sind. 17 000 Tonnen Kohlendioxid wurden in die Atmosphäre geblasen. „Dienstreisen zwischen den Regionen Bonn und Berlin“, heißt es im Bericht, seien aber „nicht nur Folge der Aufteilung der Bundesregierung auf die beiden Standorte“. Darin seien auch die Touren enthalten, die früher ab Bonn im Großraum Köln/Koblenz zu weiter entfernten Behörden gemacht wurden.

Auch bei anderen Fragen des Haushaltsausschusses müssen Schäubles Berichterstatter passen, zum Beispiel beim ministerialen Flächenbedarf. Wie viele Quadratmeter sich sparen ließen, wenn Kopf und Körper ganzer Ministerien nicht mehr zwischen Bonn und Berlin aufgeteilt würden, wollten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss wissen. Doch auch dies lässt sich schwer beziffern, weil schon jetzt – so steht es im Bericht – Bonner Ministerien Gelände gemeinsam nutzen, oder weil unklar ist, ob man überflüssige Flächen gut weitervermieten könnte. Oder auch, weil Verwaltungsfunktionen im Zuge des Umzugs in den Ministerien selbst wegfallen könnten, dann aber, in Bonn, in andere Behörden wandern müssten. Platz brauchten sie auch dann.

Eine Zahl immerhin präsentiert Schäubles Ministerium dann doch. Eine eigene: Es könne „beispielhaft für das Bundesministerium des Innern von einer Verringerung der derzeit in Bonn genutzten Flächen von etwa 10 Prozent ausgegangen werden.“ Das ist nicht richtig viel und es ist vielleicht die wichtigste Zahl des ganzen Berichts, die zeigen würde: Das dicke Geld bringt der Komplettumzug nicht.

Das ist allerdings kein Grund zur Trauer für die Berlin- und einer zum Jubeln für die Bonn-Lobby. Denn Schäubles Berichterstatter lassen durchblicken, dass es auch Kosten gibt, die schwer zu fassen, aber doch erheblich sein dürften: Der menschliche Faktor und eine Menge Reibungsverluste gerade da, wo einzelne Referate oder Abteilungen den Bonn-Berlin-Spagat hinbekommen müssen. Die Arbeit könne hier „schwierig sein, zu ungleichen Arbeitsbelastungen der Beschäftigten führen und erhöhte Anforderungen an die Führungskräfte stellen.“ Auch „unzureichende Information und fehlende bzw. geringe persönliche Kontakte zwischen den Bediensteten der beiden Dienststellen können zu Kommunikationsdefiziten und Reibungsverlusten führen, die dann vermehrt gemeinsame Dienstbesprechungen vor Ort notwendig machen“. Will sagen: Noch mehr Dienstreisen.

Doch ein paar Tipps, wie sich all dem abhelfen ließe, enthält der Bericht auch, wenn auch ein bisschen verdeckt. Schließlich hat Hausherr Schäuble, dessen Rede zugunsten Berlins 1991 das Ja des Bundestags zur neuen alten Hauptstadt nicht unerheblich mitentschied, schon vor Wochen einen nüchternen Sachstandsbericht ohne persönliche Vorlieben versprochen. Doch seine Beamten verweisen wohl nicht ganz absichtslos auf den Modellfall des Justizministeriums. Das Haus von Brigitte Zypries habe durch E-Government und drastische Organisationsreformen seinen Bonner Sitz praktisch überflüssig gemacht – was rechtlich natürlich das Bonn-Berlin-Gesetz verhinderte.

Und wer will, findet auch Gründe, warum Berlin der bessere Alleinstandort wäre: Hier wird einfach mehr gearbeitet. So sagt es der Bericht natürlich nicht. Da steht: „Im Land Nordrhein-Westfalen und damit am Dienstort Bonn sind im Unterschied zum Land Berlin (Dienstort Berlin) zusätzlich auch Fronleichnam (jeweils ein Donnerstag) und Allerheiligen (jeweils der 1. November) gesetzliche Feiertage.“ Eine Fußnote weist auch noch aufs arbeitzeitmindernde lokale Brauchtum hin: In Bonn werde „am Rosenmontag üblicherweise Dienstbefreiung gewährt“. Was natürlich alles nichts zur Sache tue: „Im Übrigen hängen Effizienz und Leistungsfähigkeit einer Organisationseinheit nicht allein von den geleisteten Arbeitsstunden oder der Zahl der Feiertage ab.“

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