Zeitung Heute : Einsam in Damaskus

Syrien steht ganz oben auf der Abschussliste der USA – auch wegen der Zusammenarbeit mit der libanesischen Hisbollah. Die Elite im Land fragt sich: Ist Präsident Baschar al Assad der Lage gewachsen? / Von Clemens Wergin

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„Kaum eine Weltregion stellt so hohe Ansprüche an die Berechenbarkeit ihrer Führer wie der Nahe Osten. Es sind so viele Akteure involviert, dass jede Konfliktpartei darauf angewiesen ist, die Logik ihrer Gegner nachvollziehen zu können. Das ist schwierig bei einem wie Assad.“

In der Haut des syrischen Präsidenten Baschar al Assad möchte man nicht stecken. In den nächsten Wochen werden die USA wohl endgültig Sanktionen gegen Syrien verhängen. Das Land ist seit dem Sturz Saddam Husseins in der Region isoliert. Und in der syrischen Führungselite nimmt die Zahl derjenigen zu, die Baschar nicht zutrauen, in solch einer delikaten Lage das Richtige zu tun und Schaden von Syrien abzuwenden. Hafis al Assad, dem Vater, wäre so etwas nicht passiert. Der hat zwar auch eine amerikafeindliche Politik betrieben. Der alte Fuchs wusste allerdings immer, wann es besser war, sich zurückzuhalten und die Amerikaner nicht weiter zu reizen. Solche Bauernschläue scheint seinem Sohn zu fehlen.

Beispiel Irakkrieg: Schon Hafis al Assad hatte die alte Rivalität mit der irakischen Baath-Partei aufgegeben und sich dem Saddam-Regime angenähert. Das schien im Interesse beider Seiten zu sein. Sein Sohn Baschar vertiefte die Zusammenarbeit und schuf sich so neben Iran einen weiteren Verbündeten in der Region – eine Achse, die vor allem gegen die Regionalmacht Israel gerichtet war wie auch gegen den amerikanischen Einfluss in Nahost. Diese neue Nähe zahlte sich auch wirtschaftlich aus. Syrien wurde zum Hauptexporteur irakischen Öls – 200 000 Barrel sollen täglich über die Grenze geflossen sein. All das geschah unter Umgehung des Öl-für-Lebensmittel-Programms der UN. Es entsprach aber durchaus den wirtschaftlichen Interessen Syriens.

Diese Interessen hat Baschar dann aber ignoriert, als er noch zu Saddam hielt, obwohl dessen Herrschaft schon dem Untergang geweiht war. Statt sich aus dem Konflikt herauszuhalten, machte Baschar Syrien zum Hauptdurchgangsland für muslimische Kämpfer, die den Irak zum Schlachtfeld ihres heiligen Krieges machen wollten. Viele Stützen von Saddams Regime konnten nach Syrien fliehen. So sollen Saddams Söhne Kusai und Udai Unterschlupf bekommen haben und erst später wieder in den Irak ausgewiesen worden sein. Offenbar versuchte Baschar in eklatanter Überschätzung seiner Möglichkeiten, die USA herauszufordern.

Das Kalkül Baschars: Der Irakkrieg sollte zu einem ähnlichen Desaster für die USA werden wie deren Eingreifen im libanesischen Bürgerkrieg in den 80ern. Damals hatten US-Streitkräfte Hunderte von Soldaten bei Selbstmordanschlägen auf Armeestützpunkte verloren. 1984 musste Ronald Reagan zum Rückzug blasen. Warum sollte das nicht auch im Irak glücken? Zudem schien die Aussicht verlockend, die Rolle Saddams als Liebling der arabischen Massen zu übernehmen. Als einsamer Held, der sich dem mächtigen Amerika widersetzt.

Kritiker Baschars werfen ihm vor, die Lage falsch eingeschätzt zu haben. Schließlich hat sich die Welt seit den 80ern dramatisch verändert. Die Blockkonfrontation ist aufgelöst, die USA die alleinige Supermacht auf dem Globus. Und außerdem ist der Irak nicht Libanon: Das Zedernland hatte keine große strategische Bedeutung und vor allem kein Erdöl. Der Irak hingegen sollte zum Grundstein für eine neue amerikanische Nahostpolitik werden, die maßgeblich von den Neokonservativen in der Bushregierung entworfen wurde. Baschar hätte wissen müssen, dass seine Politik der Nadelstiche die Amerikaner nicht aus Bagdad vertreiben würde. Stattdessen setzte sie Syrien ganz oben auf die Liste der Staaten, mit denen die USA noch eine Rechnung offen haben. Nicht einmal Colin Powell, der moderate US-Außenminister, hat sich gegen die nun vom Kongress beschlossenen und von George W. Bush unterzeichneten Sanktionen gewandt. Er fühlt sich von Baschar hintergangen, weil der ihn bei einem Besuch in Damaskus im März 2001 angelogen haben soll über den Export irakischen Öls nach Syrien.

Damit hat sich Baschar ohne Not die Sympathien der Amerikaner verspielt. Die waren nach den Anschlägen vom 11. Sepember relativ zufrieden mit den Informationen, die Syrien über Al-Qaida liefern konnte. Offenbar half Syrien gar, Anschläge gegen amerikanische Ziele zu vereiteln. Aber das Tauwetter währte nur kurze Zeit. Nach dem Debakel der syrischen Irakpolitik rückten die Kontakte Syriens zu anderen Terrorgruppen wieder in den Vordergrund. Und hier ist Syriens Regierung angreifbar. So ist es kein Zufall, dass der neue Chef der palästinensischen Hamas, Khaled Maschal, seine Basis in Damaskus hat. Von hier aus koordiniert auch der palästinensische islamische Dschihad seine Anschläge in Israel und weitere militante palästinensische Splittergruppen unterhalten hier ihre Verbindungsbüros.

Aber die wichtigste politische Veränderung seit dem Tod Hafis al Assads besteht wohl in der Behandlung der libanesischen Terrororganisation Hisbollah. Für Baschars Vater war die Hisbollah nie mehr als ein Instrument, um Israel unter Druck zu setzen. Syrien gewährte der Hisbollah Bewegungsfreiheit im Süden Libanons. Hafis al Assad war aber klug genug, der Beziehung nie einen offiziellen Anstrich zu geben. Das ist bei seinem Sohn anders. Baschar wird eine besondere Beziehung zum charismatischen Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah nachgesagt. Manche meinen gar, der spiele die Rolle eines politischen Mentors für den 38-jährigen Präsidenten. Nicht zu übersehen ist jedenfalls, dass die Hisbollah unter Baschar nicht mehr nur Handlanger Syriens ist, sondern zu einer Art Partner aufgewertet wurde. Während Hafis al Assad noch jeden offiziellen Kontakt zur Hisbollah-Führung vermied, ist Nasrallah heute gern gesehener Gast im Präsidentenpalast in Damaskus.

Was israelische Sicherheitsexperten besonders beunruhigt, sind syrische Waffenlieferungen an die Hisbollah. Früher diente Syrien meist nur als Durchgangsland für Waffen, die Iran an die Hisbollah lieferte. Anfang 2002 hat Syrien nach Aussage israelischer Sicherheitskreise jedoch mit dieser Politik der Zurückhaltung gebrochen und 300 Raketen an die Hisbollah geliefert, die in Syrien hergestellt werden und auf einer russischen Smersh-Rakete basieren. Mit den 220-Millimeter-Geschossen stellt die Hisbollah eine strategische Bedrohung für eine israelische Großstadt dar. Sie können die Industrie- stadt Haifa im Norden Israels erreichen.

Diese Aufrüstung der Hisbollah kann aber auch für Syrien noch gefährlich werden. Nach einem Terror-Anschlag des von Syrien aus operierenden islamischen Dschihad hat Israel ein mutmaßliches Ausbildungslager der Terroristen in Syrien bombardiert. Die Botschaft war klar: Israel wird nicht länger zusehen, wie Syrien Terroristen beherbergt oder unterstützt. Damit steigt aber auch das Erpressungspotenzial der Hisbollah gegenüber Syrien: Bei Meinungsverschiedenheiten mit Damaskus kann die Terrororganisation drohen, Raketen nach Israel zu schicken und so eine Reaktion gegen Syrien zu provozieren. Baschar hat sich mit seiner Nähe zur Hisbollah in eine Zwangslage manövriert.

Auch die USA haben die Hisbollah im Visier. Von europäischen Regierungen hört man zwar oft, die Hisbollah habe sich seit dem Rückzug der Israelis aus dem Libanon gewandelt. Sie sei im Libanon nun eher eine politische und soziale Bewegung. Der militante Arm verliere an Bedeutung. Außerdem hat die Organisation seit 1996 keine Anschläge mehr gegen amerikanische Ziele geführt. Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Der Nahostexperte Daniel Byman hat die Janusköpfigkeit der Hisbollah auf den Punkt gebracht als er schrieb, dass Hisbollah eben beides baut: Bomben und Schulen – so wie es auch andere Terrorgruppen tun, etwa die palästinensische Hamas. Es stimmt ja: Nach dem Rückzug Israels aus dem Libanon im Jahr 2000 hat es eine heftige Debatte in der Hisbollah über ihre künftige Ausrichtung gegeben. Am Ende haben sich aber jene durchgesetzt, die nicht vom bewaffneten Kampf lassen wollten. So erfand man die Legende von den so genannten „Scheeba-Farmen", einem steinigen Abhang an der Grenze zum Libanon, den Israel angeblich immer noch besetzt halte. Die Vereinten Nationen haben Israel zwar bescheinigt, sich komplett aus libanesischem Territorium zurückgezogen zu haben. Das ficht die Hisbollah jedoch nicht an. Sie braucht diesen Vorwand, um sich weiter als Freiheitskämpfer gerieren zu können.

Wichtiger als die anhaltende Militanz der Hisbollah gegenüber Israel ist den Amerikanern aber der Charakter der Hisbollah als international operierende Terrororganisation. Der militärische Arm der Organisation hat – oft in Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst – Zellen auf fast allen Kontinenten der Erde aufgebaut. Hisbollah wird verantwortlich gemacht für den Anschlag auf die israelische Botschaft in Buenos Aires 1992 wie auch auf die dortige jüdische Gemeinde im Jahr 1994. Im selben Jahr wurde ein Anschlag der Hisbollah mit einer 700-Kilo-Bombe auf Israels Botschaft in Thailand nur durch Zufall verhindert – der Transporter mit der tödlichen Ladung wurde in einen Autounfall verwickelt. Und 1996 verübte die saudische Hisbollah-Zelle einen Anschlag auf die US-Basis in Dahran.

Hisbollah ist so eine Art Vorläufer von Al Qaida. Sie unterhält gegenwärtig Zellen in Europa, dem Nahen- und Mittleren Osten wie auch in Südostasien, Afrika und Südamerika. Auch wenn sie sich zurzeit mit Anschlägen zurückhält, um ihre Unterstützer Iran und Syrien nicht in Verlegenheit zu bringen, so rekrutiert die Organisation doch ständig neue Mitglieder in aller Welt. Die werden beauftragt, amerikanische, israelische und jüdische Einrichtungen auszuspähen. So werden Informationen gesammelt, die nützlich sein können, wenn die Hisbollah-Führung ihren Kampf gegen die USA und israelisch-jüdische Ziele weltweit intensivieren will. Kein Wunder, dass der stellvertretende US-Außenminister Richard Armitage Hisbollah einmal als das „A-Team der Terroristen“ bezeichnet hat, Al-Qaida sei nur das „B-Team“.

Noch gefährlicher für die Amerikaner ist die Tatsache, dass es der Hisbollah gelungen ist, ihr Terrormodell zu exportieren. Das Selbstmordattentat, inzwischen die wichtigste Waffe palästinensischer Extremisten im Kampf gegen Israel, ist eine Erfindung der Hisbollah, die palästinensischen Terroristen das nötige Know-how beibrachte. Die US-Regierung befürchtet, dass die Hisbollah ihre Taktiken nun auch in den Irak exportiert und den dortigen Widerstand weiter anheizt.

Chefplaner der weltweiten Aktivitäten der Hisbollah ist Imad Mugnija. Aus diplomatischen Kreisen im Nahen Osten heißt es, dass die USA gegenüber Syrien auf einer Auslieferung der Nummer zwei der Hisbollah bestehen. Denn Mugnijah soll auch für die Anschläge auf die US-Botschaft in Beirut in den Jahren 1983 und ’84 verantwortlich sein wie für den verheerenden Anschlag auf die Marines-Kaserne 1983 in Beirut, bei denen insgesamt mehr als 250 Amerikaner starben. Offenbar ist die Auslieferung Mugnijas eine Vorbedingung der Amerikaner, die erfüllt sein muss, bevor an eine weitere Verbesserung der Beziehungen gedacht werden kann. Mit dem „Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act“, der wahrscheinlich in den nächsten Wochen in Kraft tritt, wollen die USA zeigen, dass es ihnen damit ernst ist. Er sieht US-Sanktionen gegen Syrien vor. Präsident Bush erhält damit die Möglichkeit, Investitionen amerikanischer Firmen in Syrien zu untersagen. Der Handel mit Syrien könnte eingeschränkt, die Mobilität syrischer Diplomaten in den USA beschnitten werden und syrische Flugzeuge dürften nicht mehr in den USA landen.

Baschar sieht sich so immer weiter in die Isolation gedrängt. Syrien ist umzingelt von US-Verbündeten, der Türkei, Jordanien und Israel, und hat mehr als 100 000 US-Soldaten vor der eigenen Haustür im Irak. Nach dem Fall Saddams verlangen auch die Menschen in Syrien Reformen im politischen System. Auch die Kurden beginnen aufzumucken, die sehen, wie ihre Brüder im Irak an politischer Autonomie gewinnen. Und die Führungselite in Syrien äußert in privaten Gesprächen offenbar immer öfter Zweifel daran, ob Baschar der ernsten Situation gewachsen ist, in die er Syrien gebracht hat. Dazu kommt, dass die Front der „Schurkenstaaten“ im Nahen- und Mittleren Osten langsam aufbricht. Libyen hat durch den Verzicht auf Massenvernichtungswaffen einen wichtigen Schritt zurück in die internationale Staatengemeinschaft getan. Iran versucht sich mit dem Westen über das eigene Atomprogramm zu verständigen. Es ist verdammt einsam um Baschar al Assad geworden. In Damaskus fürchtet man, das nächste Ziel des amerikanischen Bulldozers zu werden. Was also ist zu tun?

Nach Informationen, die der Tagesspiegel aus nahöstlichen Sicherheitskreisen erhielt, hat Baschar Möglichkeiten zu einer dramatischen Wende im syrisch-amerikanischen Verhältnis sondieren lassen. Mitte Januar soll er den Chef der politischen Sicherheitsdienste, Ghasi Kanaan, beauftragt haben, die Folgen einer Auslieferung Mugnijas zu untersuchen. Eine waghalsige Aktion, so durfte etwa Kanaans Nachfolger als Chef der militärischen Sicherheit im Libanon, Ghustum Ghasallah, nichts von Baschars Absichten erfahren, weil er enge Beziehungen zu Mugnijah pflegt. Nach Konsultation der geheimen syrischen Sicherheitsarchive einschließlich der im Präsidentenpalast soll Kanaan in seinem Bericht zu einer für Baschar problematischen Schlussfolgerung gelangt sein. Demnach weiß Mugnijah so viel über Syriens Kontakte zur Hisbollah, dass eine Auslieferung an die USA den Interessen des Landes eher schaden dürfte. Mugnija, so heißt es, könnte zur „tickenden Zeitbombe“ für Syrien werden.

Daraufhin soll Baschar Anfang Februar die Sitzung eines engen Kreises von Sicherheitsberatern zum Thema Mugnijah organisiert haben, an dem unter anderem der Leiter des militärischen Sicherheitsdienstes, Hassan Khalil, teilnahm wie auch der Sicherheitschef der Luftwaffe, Is-a-Din Issat Ismail. Die kleine Runde hat einen Notfallplan ausgearbeitet, falls der amerikanische Druck zu stark würde. Demnach soll Mugnijah bei einem Autounfall oder durch eine Autobombe ums Leben kommen, um zu verhindern, dass er in amerikanische Hände fällt. Das ganze sollte als interner Machtkampf oder als Anschlag der Israelis inszeniert werden.

Diese Informationen – die aus dem engen Umfeld Baschars zu stammen scheinen – sind natürlich nicht überprüfbar und deshalb mit Vorsicht zu behandeln. Aber es reicht, die hektischen Aktivitäten Baschars in den letzten Monaten zu betrachten, um ein Gefühl für die Panik zu bekommen, die die syrische Führung offenbar ergriffen hat. Da bietet Baschar Israel Verhandlungen über die Golanhöhen an – ohne Vorbedingungen. Und zieht das Angebot Tage später zurück, als er merkt, dass die Amerikaner nicht darauf anspringen. Dann gibt er in einem Interview mit dem „Daily Telegraph“ relativ unverhüllt zu, dass Syrien Massenvernichtungswaffen hat – eine Äußerung, die später „korrigiert“ wird. Und man fragt sich, ob das nur der Unerfahrenheit des früheren Augenarztes zuzurechnen ist – oder ob Baschar versuchte, so etwas wie eine Abschreckungsdrohung zu formulieren.

Kaum eine Weltregion stellt so hohe Ansprüche an die Berechenbarkeit ihrer Führer wie der Nahe Osten. Da ist die „heiße“ Grenze zwischen Libanon und Israel, der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Mehrere Regime streben nach Massenvernichtungswaffen, wie Syrien und Iran. Beide Regime bedienen sich auch Terrororganisationen in ihrem Kampf gegen Israel. Es sind so viele unterschiedliche Akteure mit teils ideologischen, teils klassisch politischen Zielen involviert, dass jede Konfliktpartei darauf angewiesen ist, die Logik ihres jeweiligen Gegners nachvollziehen zu können. Das ist schwierig bei einem wie Baschar, der in seiner kurzen Amtszeit schon eine Reihe schwerwiegender Fehler begangen hat. Das ist auch der Grund, warum Ariel Scharon den syrischen Premier vor knapp einem Jahr als Sicherheitsrisiko bezeichnet hat. „Er ist gefährlich, weil seine Urteile fehlerhaft sind“, sagte Scharon, und: „Während des Krieges im Irak hat er bewiesen, nicht die Fähigkeit zu besitzen, aus relativ eindeutigen Fakten die richtigen Schlüsse zu ziehen.“

Das bleibt das Grundproblem bei Baschar: Man weiß nicht, was ihn antreibt und ob er gut beraten wird. Ist er nun der Reformer, als der er anfangs gefeiert wurde, der nur auf Druck der alten Garde den kurzen Damaszener Frühling wieder beendete? Unterliegt er mehr dem Einfluss Nasrallahs oder dem seiner modernen Frau, die eine Karriere bei der amerikanischen Bank JP Morgan aufgab, um Baschar zu heiraten? Entspringt sein Antiamerikanismus und sein zuweilen in antisemitische Stereotype abgleitender Antiisraelismus ideologischen Prägungen oder folgt Baschar nur einer außenpolitischen Tradition, die sein Vater begründete?

Baschar hat sich in eine Sackgasse manövriert, aus der er sich nicht selbst befreien kann. Das macht ihn unberechenbar. Deshalb ist die Politik der US-Regierung gefährlich, die Baschar nur Strafen androht, ohne ihm einen Ausweg aus der Isolation anzubieten. Es ist ein Problem, dass die US-Regierung auch mit Nordkorea und Iran hat. Die ideologische Abneigung besonders der Neokonservativen gegenüber diesen Regimen ist so groß, dass es der Bush-Regierung schwer fällt, eine pragmatische Politik zu betreiben. Aber was mit Libyen gelang, könnte auch mit Syrien Erfolg haben: Klare Bedingungen formulieren, aber auch eine „Belohnung“ anbieten, falls sie erfüllt werden. Die Chancen, dass Baschar die palästinensischen Terrororganisationen wirklich rauswirft und den Spielraum der Hisbollah im Libanon wirksam beschneidet, sind zwar gering. Aber es ist ja nicht ausgeschlossen, dass ein 38-jähriger Präsident noch dazulernt.

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