Zeitung Heute : Einspruch!

Hardy Scheffler

Wer eine Eigentumswohnung erworben hat, wird Mitglied einer Gemeinschaft von Eigentümern. Diese entscheidet mehrheitlich über die Verwaltung des Gebäudes, in dem die verschiedenen Wohnungen liegen. Zu entscheiden ist beispielsweise darüber, wann welche Reparaturen durchgeführt werden und welche Vorschüsse für Betriebskosten fällig sind. Die Beschlüsse fassen die Eigentümer während ihrer Versammlungen. Danach stellt sich dennoch so mancher die Frage, was er gegen einen Beschluss unternehmen kann.

Zunächst muss der Eigentümer nach Paragraf 23 Absatz 4 Wohnungseigentümergesetz innerhalb eines Monats einen Anfechtungsantrag beim zuständigen Amtsgericht stellen. Die Anfechtung kann schriftlich erfolgen oder in der Rechtsantragsstelle des Gerichts zu Protokoll gegeben werden. Doch Vorsicht: Immer weit verbreitet ist die Auffassung, dass die einmonatige Frist mit dem Erhalt des Protokolls der Eigentümerversammlung beginnt. Dies ist falsch. Maßgeblich ist ausschließlich der Tag, an dem die Eigentümer den strittigen Beschluss fassten. Auch wenn der Eigentümer nicht an der Versammlung teilnahm und von dem Beschluss erst zu spät erfuhr, kann er dagegen nach Ablauf der Frist meist nicht mehr vorgehen. So entschied es das Kammergericht am 17. Januar 2001 (Az: 24 W 5898/00).

Hintergrund: Ein Eigentümer wollte sich gegen die ihm allein in der Jahresabrechnung auferlegten Anwaltskosten von über 6000 Mark wenden. Das Gericht wies den Antrag zurück, weil die einmonatige Anfechtungsfrist verstrichen war. Der Eigentümer hatte zwar innerhalb eines Monats nach Erhalt des Protokolls der Eigentümerversammlung den Anfechtungsantrag gestellt, dabei aber übersehen, dass die Eigentümerversammlung zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als einen Monat zurücklag.

Weiterhin ist es bei der Anfechtung eines Beschlusses notwendig, den Inhalt stichwortartig zu umschreiben: "Genehmigung der Jahresabrechnung" zum Beispiel oder "Beschluss über die Errichtung eines Zaunes". Sofern ein Protokoll vorliegt, sollte auch der Tagesordnungspunkt (TOP) angegeben werden. Entscheidend ist, dass der angefochtene Beschluss eindeutig erkennbar ist. Dagegen muss der Antragsteller den Grund für die Anfechtung noch nicht unmittelbar angeben. Dafür räumt ihm das Gericht zumeist eine angemessene Frist ein.

Ferner wird das Gericht einen Kostenvorschuss verlangen. Dieser ist im WEG-Verfahren um einiges geringer als bei "normalen Klagen". Eine weitere Besonderheit des Verfahrens besteht darin, dass der im Rechtsstreit unterliegende Wohnungseigentümer in der Regel nicht die Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen hat. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung dafür sorgen, dass die Wohnungseigentümer offene Rechtsfragen kostengünstig klären können. Eine Ausnahme besteht: Wenn der Antragsteller zum Beispiel unzulässige, aussichtslose oder gar mutwillige Anträge stellt.

Es kann nur davon abgeraten werden, pauschal alle Beschlüsse anzufechten. Denn selbst bei einer späteren Rücknahme des Antrags werden dem streitfreudigen Eigentümer regelmäßig die hierfür angefallenen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegner auferlegt. Von dieser Regel machen die Gerichte wiederum eine Ausnahme für den Fall, dass dem anfechtenden Wohnungseigentümer das Protokoll nicht innerhalb der Anfechtungsfrist vorliegt und die Anfechtung daher zunächst nur erfolgte, um die Frist zu wahren.

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