Zeitung Heute : Einstellungssache

Rudolf Balmer[Paris]

Frankreichs Staatspräsident Chirac will heute einen Kompromissvorschlag zu der umstrittenen Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger vorlegen. Könnte das den Konflikt beilegen?


Von dem heutigen Treffen im Elysée-Präsidentenpalast wird tatsächlich abhängen, ob die landesweiten Proteste gegen die Arbeitsmarktreform der französischen Regierung ein Ende finden. Denn dann will Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac einen überarbeiteten Gesetzentwurf zum Ersteinstellungsvertrag – der umstrittenen Lockerung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger – präsentieren. Für Chirac geht es längst nicht mehr nur darum, die protestierenden Gewerkschaften zur Ruhe zu bringen, sondern auch um seine eigene Regierungsmehrheit. Denn Premierminister Dominique de Villepin und die von Innenminister Nicolas Sarkozy geführte Regierungspartei UMP konnten sich bisher nicht einigen, wie die Krise beigelegt werden soll.

Villepin hatte immer wieder eine Aufweichung seiner Regelung zum Ersteinstellungsvertrag (CPE) abgelehnt. Sarkozy dagegen wollte vermitteln, als sich der Konflikt verschärfte: „Der Kompromiss, die Konzertation und der Ausgleich sind nicht Schwächen, sondern Voraussetzungen für die Reform“, sagte er. So stilisierte sich Sarkozy zum Friedensstifter – und distanzierte sich von Villepin.

Am Freitag vergangener Woche hatte dann eine Delegation der UMP einen Kompromiss erarbeitet. Den wollte sie noch am Wochenende den Gewerkschaften und der Öffentlichkeit vorstellen. Der Vorschlag enthielt ein Gesetz zur besseren Eingliederung junger Menschen in das Arbeitsleben. Doch Villepin stoppte den Kompromissvorschlag und erreichte auch, dass Sarkozy ein Zeitungsinterview zu dem Thema absagen musste. Denn durch den von der UMP erarbeiteten Vorschlag wäre Villepins Ersteinstellungsvertrag de facto gekippt worden.

Den Kampf um den CPE hatte der Premierminister von Anfang an als „Schlacht“ bezeichnet, die erst am Schluss entschieden werde. Sollte es Villepin nun gelingen, bei Chirac ein weiteres Mal seinen Willen durchzusetzen, dann droht Frankreich eine weitere Radikalisierung der Protestaktionen. Die Gewerkschaften haben der Regierung eine Frist bis zum 15. April gesetzt, um den CPE zurückzunehmen, und andernfalls weitere Streiks und Proteste nicht ausgeschlossen.

Ex-Premierminister Lionel Jospin riet der Staatsführung am Wochenende, „weise zu sein“ und den Ersteinstellungsvertrag fallen zu lassen. Nur mit einer klärenden Rücknahme könne jetzt Chirac die durch seine Schuld diskreditierten und „desorganisierten Institutionen“ der Republik wieder „aus dem Sumpf ziehen“, sagte auch der frühere Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing in einem Zeitungsinterview.

Geschadet hat der Streit über die Arbeitsmarktreform sowohl Chirac als auch Villepin. 86 Prozent der Franzosen sind der Meinung, der Premierminister habe an Ansehen verloren. Das ergab eine Umfrage des französischen Instituts CSA. Chirac büßte demnach noch mehr an Vertrauen ein: 85 Prozent halten ihn für geschwächt. Dagegen konnte Villepins Rivale Sarkozy in der Gunst der Franzosen zulegen.

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