Zeitung Heute : Einwanderer – Menschen in der Warteschleife

Drei Denkmodelle über Gleichberechtigung bei Einwanderungen und Staatsbürgerschaft

Hiroshi Motomura

Vor einem halben Jahrhundert entschied das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten im Fall Brown gegen das Bildungsministerium, dass öffentliche Schulen, die von Gesetzes wegen Rassentrennung praktizieren, gegen die Verfassung verstoßen. Der Fall Brown gilt heute als Meilenstein im nationalen Engagement für Gleichberechtigung, die im Mittelpunkt einer jeden Demokratie steht. Doch was können der Fall Brown und der Gedanke der Gleichberechtigung in Bezug auf Einwanderung und Staatsbürgerschaft bedeuten – Gebiete, die auf der Vorstellung gründen, dass Staatsbürger und Nicht-Staatsbürger nicht immer gleich sind?

In jedem Land sind manche Menschen Staatsbürger und andere nicht. Manche Nicht-Staatsbürger dürfen im Land leben, andere nicht. Staatsbürger können sich wehren, wenn sie nicht gleichberechtigt behandelt werden, während Nicht-Staatsbürger solche Einwände nicht immer überzeugend erheben können. Um sich als Interessengemeinschaft mit gemeinsamen Werten zu gestalten und zu erhalten, muss eine Demokratie eine bestimmte Macht haben, Neuankömmlingen den Zutritt zu gewähren oder zu verweigern.

Kurzum, „alle Menschen sind gleich“ – außer Nicht-Staatsbürgern. Was bedeutet Gleichberechtigung also, wenn die normalen Grundregeln für die Betrachtung von Gleichberechtigung nicht unbedingt zutreffen?

Beim Rückblick auf zwei Jahrhunderte US.-amerikanischer Geschichte ist es sinnvoll, die Entwicklung von Einwanderung und Staatsbürgerschaft in den USA unter dem Aspekt dreier miteinander konkurrierender Ansätze zu betrachten, mit denen das Grundproblem der Gleichberechtigung definiert werden kann. Einwanderung und Staatsbürgerschaft in den USA so zu betrachten, kann auch für Vordenker und Politiker in anderen Ländern, die vor ähnlichen Fragen stehen, nützlich sein.

Ein Ansatz für das Problem der Gleichberechtigung bei der Einwanderung und Staatsbürgerschaft ist die Annahme, dass Gerechtigkeit ohne Gleichberechtigung für Nicht-Staatsbürger erreicht werden kann. Dies ist ein Modell für Gerechtigkeit, aber für ungleiche Gerechtigkeit. Der Kern dieses Ansatzes ist, um eine Wendung zu prägen, Einwanderung als Vertrag zu betrachten.

Unter Einwanderung als Vertrag versteht man, dass mit der Ankunft in Amerika eine Art Vertrag oder Verabredung in Kraft tritt, an die sich Neuankömmlinge halten. Bei diesem Vertrag geht es um kein offizielles, gesetzlich bindendes Dokument und auch um keine Übereinkunft nach langem Feilschen wie auf dem Marktplatz. Trotzdem sind die Schlüsselelemente eines Vertrages enthalten: Bekanntgabe der Bedingungen des Angebots an den zukünftigen Einwanderer mit darin enthaltenen beiderseitigen Versprechen.

So kann zum Beispiel ein Einwohner mit festem Wohnsitz in den Vereinigten Staaten (der laut US-Gesetz normalerweise auf unbegrenzte Zeit im Land bleiben darf), auch wenn er sich einen vergleichsweise harmlosen Gesetzesverstoß zu Schulden kommen lässt, abgeschoben werden. Dahinter steht die Auffassung, dass er gegen eine Bedingung für seine Aufnahme verstoßen hat und daher nicht an den Schutz der amerikanischen Verfassung oder an die internationalen Menschenrechte appellieren kann, das ihm den Verbleib ermöglichen würde. Das ist Einwanderung als Vertrag.

Mit der Zeit haben sich zwei weitere Ansätze zur Gleichberechtigung entwickelt, die mit der Einwanderung als Vertrag und deren Vorstellung von Gerechtigkeit ohne Gleichberechtigung konkurrieren. Eine dieser Alternativen ist der Gedanke, dass Nicht-Staatsbürger Gleichberechtigung verdienen können. Um eine weitere Wendung zu prägen: Ich nenne dies Einwanderung durch Zugehörigkeit. Das bedeutet, dass die Behandlung von Nicht-Staatsbürgern von den Bindungen abhängen müsste, die sie in diesem Land geknüpft haben. Neuankömmlinge schlagen Wurzeln. Sie werden Eltern, Kirchenmitglieder, sie arbeiten, zahlen Steuern. Je länger sie hier sind und je dichter sie mit dem Leben in Amerika verwoben sind, desto mehr sollten sie wie Staatsbürger behandelt werden. Das ist erworbene Gleichberechtigung.

So wurde in den letzten Jahren mit einiger Regelmäßigkeit das Argument laut, dass Nicht-Staatsbürger zur Wahl zugelassen werden sollten. Warum? Weil sie eine bestimmte Zeit in den Vereinigten Staaten gelebt haben und in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht Mitglieder ihrer Gemeinschaften geworden sind. Das ist Einwanderung durch Zugehörigkeit.

Es gibt noch eine dritte Möglichkeit, Einwanderung und Einwanderer zu betrachten. Dieser Ansatz ist in der Geschichte der Einwanderung und Staatsbürgerschaft in den USA weit gehend verloren gegangen. Der Schlüssel dazu ist ein einfacher, aber wirkungsvoller Gedanke, der einst im amerikanischen Denken über Einwanderung eine zentrale Rolle spielte. Ich nenne ihn Einwanderung als Übergang.

Während des größten Teils seiner Geschichte behandelte Amerika rechtmäßige Einwanderer als zukünftige Bürger, und Einwanderung galt als Übergang zur Staatsbürgerschaft. Rechtmäßige Einwanderer konnten intending citizens (beabsichtigende Staatsbürger) werden. Von 1795 bis 1952 musste jeder Bewerber um Einbürgerung einige Jahre vorher eine Absichtserklärung einreichen.

Diese Erklärung gab jedem Nicht-Staatsbürger, der für die Einbürgerung in Frage kam, den Status einer Vor-Staatsbürgerschaft, der ihn von seinem ersten Tag in Amerika an deutlich über jene stellte, die keine Erklärung eingereicht hatten. Viele Gesetze aus dieser Zeit behandelten intending citizens wie Staatsbürger. Der Homestead Act von 1863 berechtigte Nicht-Staatsbürger zur Besiedlung, sobald sie ihre Erklärung eingereicht hatten. Bis ins frühe 20. Jahrhundert war es gang und gäbe, dass Bundesstaaten und Staatsgebiete intending citizens zu Wahl zuließen. Heute ist die Absichtserklärung freiwillig, und wenige werden eingereicht. 1926 widerrief Arkansas als letzter Bundesstaat das Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger.

Diese Veränderung ist wesentlich bedeutungsvoller als der Verlust der Absichtserklärung als formales Dokument. Nicht nur ist die rechtliche Kategorie des intending citizen verloren gegangen, sondern auch die Grundidee des „beabsichtigenden Staatsbürgers“ hat ihren Vorrang in unserer Behandlung von Nicht-Staatsbürgern eingebüßt. Die Amerikaner betrachten Einwanderung nicht mehr als Übergang und behandeln Einwanderer auch nicht mehr als zukünftige Amerikaner.

Diese drei Betrachtungsweisen der Einwanderung schließen sich gegenseitig nicht aus. Dass jemand eine bestimmte Haltung zu einem Gesetz oder einer Vorgehensweise einnimmt, bedeutet nicht, dass er nur einer Betrachtungsweise der Einwanderung zustimmt und die anderen ablehnt. Jede Entscheidung für eine Vorgehensweise beinhaltet eine Vermischung mit den anderen. Diese drei Betrachtungsweisen sind nur Denkmodelle, um Einwanderung und Staatsbürgerschaft zu begreifen. In den vergangenen Jahren haben viele Europäer, die ihre Länder traditionell nicht als Einwanderungsländer betrachtet haben, die Ankunft von immer mehr Neuankömmlingen erlebt. Ein Paradebeispiel ist Deutschland, wo die offizielle Regierungsposition lange lautete: „Wir sind kein Einwanderungsland“.

Doch mit steigenden Einwandererzahlen veränderte sich die Wirklichkeit, so dass die deutsche Regierung schließlich offiziell anerkannte, dass Deutschland tatsächlich ein Einwanderungsland sei – interessanterweise aber kein klassisches Einwanderungsland. Also ist ein Einwanderungsland nicht notwendigerweise eine Nation von Einwanderern. Wo liegt der Unterschied?

Der Unterschied zwischen einem Einwanderungsland und einer Nation von Einwanderern kann beispielsweise so beschrieben werden: Eine Nation von Einwanderern nimmt den Gedanken ernst, dass Einwanderung ein Übergang zur Staatsbürgerschaft ist; sie behandelt Einwanderer als zukünftige Amerikaner (oder Deutsche).

In den Vereinigten Staaten spiegelte die verminderte Rolle der Einwanderung als Übergang in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts einen Verlust von Engagement für den Gedanken einer Nation von Einwanderern wider.

Deutschland scheint sich in Richtung eines Einwandererlandes zu entwickeln, jedoch indem es Einwanderung als Zugehörigkeit begreift – indem es Nicht-Staatsbürgern ein gewisses Maß an Gleichberechtigung durch Anerkennung der Bindungen erlaubt, die sie mit der Zeit aufgebaut haben. Doch es scheint kaum zu erwarten, dass Nicht-Staatsbürger, die herkommen, als zukünftige Deutsche angenommen werden.

Ist es für die Vereinigten Staaten oder Deutschland wichtig, eine Nation von Einwanderern anstatt eines Einwanderungslandes zu sein? Und wie könnte der Gedanke der Einwanderung als Übergang wieder belebt werden – immer angenommen, dass er wünschenswert ist? Ich kann mich auf diesem Raum diesen Fragen nicht widmen, denn dazu ist das Buch vonnöten, an dem ich gerade arbeite. Doch ich hoffe, dass diese drei Einwanderungsmodelle für den Anfang eine Betrachtungsweise der Wahlmöglichkeiten bieten, vor die jedes Land im Umgang mit Einwanderung und Staatsbürgerschaft gestellt ist.

Der Autor ist Professor für Recht an der Universität of Carolina School of Law, Chapel Hill.

Aus dem Amerikanischen von Susanna

Nieder

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