Zeitung Heute : Eklat im Bundestag ums Betreuungsgeld

Berlin - Eklat im Bundestag: Die Opposition hat mithilfe der Geschäftsordnung das Betreuungsgeld vorerst ausgebremst. Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Linke) brach am Freitag die Sitzung des Bundestages ab, in der das umstrittene Gesetz zum ersten Mal debattiert werden sollte. Anlass war eine Abstimmung über ein anderes Thema, bei der sich erwiesen hatte, dass der Bundestag nicht beschlussfähig war. Union und FDP konnten nicht genügend Abgeordnete in den Plenarsaal bringen. SPD, Grüne und Linke blieben der Abstimmung absichtlich fern. Führende Politiker der Koalition sprachen von „miesen Tricks“ und Missbrauch der Geschäftsordnung. Sie verzichteten aber auf eine Sondersitzung in der Sommerpause. Das Gesetz wird nun erst im Herbst im Bundestag behandelt. bib