Elite-Einheiten : Libyen-Affäre: Politik fordert Aufklärung

Ausbildung von Einheiten Gaddafis durch deutsche Spezialkräfte wird Bundestag beschäftigen.

Berlin Die Affäre um die Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten und Soldaten wird den Bundestag beschäftigen. Politiker aller Parteien forderten am Wochenende die Bundesregierung zur Aufklärung auf. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: „Der Vorgang ist außerordentlich ernst.“ Es spreche viel dafür, dass die Unterstützung der Ausbildung durch offizielles Handeln der Bundesregierung zustande gekommen sei. Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic forderte im Tagesspiegel eine „Bestandsaufnahme“ der internationalen Kooperationen im Sicherheitsbereich von Bundeskriminalamt (BKA), Bundesnachrichtendienst (BND), der Bundespolizei und der Bundeswehr. Der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte „rückhaltlose und transparente Aufklärung gegenüber Parlament und Öffentlichkeit“.

„Bild am Sonntag“ berichtete, die Schulung durch eine private Firma, die dafür auf deutsche Polizeibeamte und einen Bundeswehrsoldaten zurückgriff, stehe womöglich im Zusammenhang mit Libyens Hilfe bei der Befreiung der deutschen Familie Wallert aus der Geiselhaft auf den Philippinen im Jahr 2000. Angeblich habe es 2004 auch eine direkte Absprache zwischen Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegeben. Ein Sprecher Schröders dementierte am Sonntag diese Darstellungen.

Nach Angaben des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wurden im Zusammenhang mit der Befreiung der Wallerts von Libyen ihm gegenüber nie Wünsche nach einer Ausbildungshilfe geäußert. „Nein, so etwas war nie Thema“, sagte Volmer dem Tagesspiegel. Der Grünen-Politiker war von 1998 bis 2002 Staatsminister und bemühte sich in Tripolis intensiv um eine Normalisierung der Beziehungen. Nachdem Libyen bei der Befreiung der Geiseln hilfreich war, reiste er im September 2000 nach Tripolis. Die Hilfe bei der Befreiung sei eine „Goodwill-Aktion“ von Modernisierern in der libyschen Regierung gewesen, die ein neues Kapitel der Beziehungen hätten aufschlagen wollen.

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass eine BKA-Delegation 2006 in Libyen war. Thema sei ein allgemeiner Informations- und Erfahrungsaustausch zur Terrorismusbekämpfung gewesen. „Eine Personenschutzausbildung libyscher Sicherheitskräfte hat nicht stattgefunden.“ Zu dem Tagesspiegel-Bericht vom Sonntag, dass ein Personenschützer von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am Training der Libyer beteiligt war, hieß es aus Bundeswehrkreisen: Der Mann sei unmittelbar nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Jahr 2006 von der Aufgabe freigestellt worden. (hmt/afk/dpa)

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