Zeitung Heute : Empörung über Schweizer Haftbefehl

Berlin - Die Schweiz hat mit Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder Empörung in Deutschland ausgelöst. Die Deutsche Steuergewerkschaft bezeichnete die Haftbefehle als grotesk. Politiker von SPD und Grünen riefen die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Schweizer Justiz hatte Haftbefehl erlassen, weil die Fahnder 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Sie wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Die Zukunft des umstrittenen Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz ist nun mehr denn je fraglich. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte, dass die Schweizer Behörden mit der Übermittlung der Haftbefehle die Auseinandersetzung um das Abkommen „unnötig zugespitzt“ hätten. „Von Einschüchterungsversuchen dieser Art werden wir uns nicht beeindrucken lassen“, sagte Walter-Borjans. Tsp

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!