Energiewende : Altmaier will Strompreisanstieg stoppen

Kosten der Energiewende sollen Haushalte weniger belasten – dafür Industrie und Betreiber stärker. Kritiker warnen vor einem Abwürgen der Energiewende.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Vorschläge vorgelegt, wie er verhindern will, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr weiter steigt. Um wie viel sie steigen muss, wird nämlich genau in der Endphase des Bundestagswahlkampfes bekannt werden.
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat Vorschläge vorgelegt, wie er verhindern will, dass die EEG-Umlage im kommenden Jahr...Foto: dpa

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) beabsichtigt, mit fünf schnell umsetzbaren Änderungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) den Anstieg der EEG-Umlage zu begrenzen. Damit will der Minister Haushalts- und Gewerbekunden vor „unkalkulierbaren Strompreissteigerungen“ schützen. Altmaier sagte am Montag, es sei „nicht vertretbar“, dass diese Kundengruppe „das ausschließliche Risiko“ für den Ausbau der erneuerbaren Energien trage.

In einer ersten Reaktion sagte der von Altmaiers Vorschlag überraschte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), die Vorschläge gingen in die „richtige Richtung“. Aber man dürfe sich nicht mit Zwischenschritten aufhalten. Notwendig sei der große Wurf zu einer grundlegenden Reform der Förderung erneuerbarer Energien, sagte Rösler. Ungeteilte Zustimmung bekam Altmaier zunächst lediglich vom Energiebranchenverband BDEW, von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen. Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller appellierte, die „Vorschläge ernsthaft zu prüfen und sich nicht aus taktischen Gründen mit Blick auf die Bundestagswahl zu verschließen“. CDU und FDP signalisierten Gesprächsbereitschaft. Dagegen kritisiert der CSU-Umweltpolitiker Josef Göppel Altmaiers Vorschläge als „unausgewogen“. Wörtlich sagte er: „Das Konzept liest sich wie eine Aufforderung, Rot-Grün zu wählen, um die Energiewende nicht auszubremsen.“

Die Erneuerbare-Energien-Branche, SPD, Grüne und Umweltverbände dagegen warnten vor einem Abwürgen der Energiewende und lobten allenfalls, dass Altmaier die Industrie stärker an den Kosten der Energiewende beteiligen will. Dass Altmaier die Ökostromumlage „einfrieren“ wolle, hält Grünen-Parteichefin Claudia Roth für eine „Katastrophe“. Das führe zur „maximalen Verunsicherung“ bei Investoren, sagte Roth. Und statt die Energiewende zur Chefsache zu machen, ducke sich Bundeskanzlerin Angela Merkel weg.

Konkret schlägt Altmaier vor, die Industrie stärker zu belasten und gleichzeitig die Investoren und Betreiber von Solaranlagen und Windrädern stärker zur Kasse zu bitten. Die energieintensive Industrie wird an der EEG-Umlage mit sehr geringen Kosten beteiligt. Nach der ersten Gigawattstunde Stromverbrauch zahlt beispielsweise ein Stahlwerk nur noch 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dieser Betrag soll nach Altmaiers Vorschlag auf 0,7 Cent steigen. Haushaltskunden zahlen pro verbrauchter Kilowattstunde Strom dagegen 5,28 Cent. Die Umlage ist zum 1. Januar 2013 um 1,7 Cent gestiegen. Zudem sollen Industrie und Haushalte, die ihren Strom selbst verbrauchen, nicht mehr vollständig von den Kosten des EEG entlastet werden.

Zudem schlägt Altmaier einen einmaligen Energie-Soli vor. Betreiber von Solar-, Biogasanlagen oder Windrädern sollen damit an den EEG-Kosten beteiligt werden. Wer neu in solche Anlagen investiert, muss damit rechnen, dass er die Einspeisevergütung erst nach einigen Monaten bekommt, wenn das EEG-Konto überzogen ist. Zudem will Altmaier nach Kassenlage entscheiden, wie hoch die Reserven, die Liquiditätsreserve, auf dem EEG-Konto sein müssen. mit

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