Energiewende : Koalition ohne Verantwortung

Mit der Klimaabgabe sollte die Energiewende vorangetrieben werden. Stattdessen präsentieren die Koalitionäre jetzt einen faulen Komromiss, für den der Steuerzahler aufkommen muss. Ein Kommentar.

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). Das Braunkohlekraftwerk ist mit einer installierten Leistung von 3.000 Megawatt nach Firmenangaben das größte seiner Art in Deutschland.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg). Das...Foto: dpa

Die Energiewende ist nicht umsonst zu haben, schon klar. Zu glauben, der radikale Umbau der Stromversorgung im Industrieland Deutschland, die Energiewende, werde niemanden merklich belasten, wäre naiv. Doch was jetzt vor allem auf die privaten Stromkunden zukommt, ist staatlich verordnete Preisanstiegspolitik.

Wie konnte es nur passieren, dass der Gipfel der drei Koalitionsparteien am Mittwochabend im Kanzleramt einen derart schlechten Kompromiss produziert hat? Erinnern wir uns: Die Energiewende wurde Ende 2014 erstmals wieder zum großen Streitthema zwischen SPD, CDU und CSU. Damals machte das Wirtschafts- und Energieministerium von Sigmar Gabriel diesen Vorschlag: Die Stromkonzerne, konkret RWE und Vattenfall in den Braunkohleländern NRW und Brandenburg, sollten für ihre alten, besonders dreckigen Kohlemeiler eine Klimaabgabe zahlen. Geplant war ein ordnungspolitischer Eingriff mit dem Ziel, dass die von „Klimakanzlerin“ Angela Merkel zum Energiewendeland erklärte Bundesrepublik ihre Klimaziele erreichen kann.

Für Erzeuger wäre es wenig attraktiv, die alten, im europaweiten Vergleich dreckigsten Kraftwerke weiter zu betreiben. Der Klimafaktor – der Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) – hätte sich erstmals wirksam in der Bilanz der Erzeuger niederschlagen müssen. Davon ist der Emissionsrechtehandel in der Europäischen Union noch weit entfernt.

Lösung nach dem Prinzip des geringsten Widerstandes

Was ein großer Wurf hätte werden können, ein Durchbruch in der Klimaschutzpolitik, endet in einer Lösung des geringsten Widerstands. Merkel, ihr Vize Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer haben vereinbart, dass die Stromkonzerne ihre veralteten Kraftwerksblöcke ab 2017 abschalten – aber in Reserve halten dürfen. Bei Bedarf, zu Spitzenzeiten, wenn die Deutschen feiertags Herd, Waschmaschine und Geschirrspüler im Dauereinsatz haben, aber Wind und Sonne keinen Ökostrom liefern, sollen die Blöcke wieder ans Netz gehen. Dieses Bereithalten von Kohlestrom soll nun die Gemeinschaft der Stromkunden per Umlage bezahlen: 230 Millionen Euro im Jahr. Für Stillstand. Frühestens 2018 sollen die Konzerne etwas CO2 einsparen. Eventuell, vielleicht, mal sehen – typisch Merkel: abwarten.

Es überrascht nicht, dass Seehofer den Bayern für den Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Stromtrassen Erdkabel mitbringt. Die dürften zwar den Widerstand vieler Bürgerinitiativen befrieden, sind aber teurer als Überlandleitungen. Auch das zahlen – genau, die Verbraucher.

Gabriel ist eingeknickt vor einer breiten Lobbyfront aus Gewerkschaften, Industrie, Teilen von Union und SPD, seinen Parteifreunden in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Sie stempelten die Klimaabgabe als „Strafabgabe“ ab und warnten vor einem „zweiten Strukturbruch“ in der Lausitz. Es gab Demonstrationen, Gutachten und Gegengutachten. Die Wahrheit lag irgendwo zwischen den Fronten, dem Endzeitszenario hier, der Klimaschutzzukunft dort.

Worauf sich Merkel, Gabriel und Seehofer (vielleicht abgelenkt von Griechenland?) geeinigt haben, ist kein Aufbruch. Ganz und gar nicht. Viel wäre möglich gewesen, zum Beispiel eine wirkliche Transformation zu wagen und die Kohlereviere dabei zu unterstützen. Neuland betreten! Diese Herausforderung haben sie nicht angenommen. Ihrer Verantwortung werden sie nicht gerecht.

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