Energiewende : Wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz erneuert werden könnte

Es gibt viel Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz. In der kommenden Legislaturperiode soll das EEG deshalb grundlegend überarbeitet werden. Welche Modelle werden dafür diskutiert?

Wie soll es mit dem Ausbau erneuerbarer Energien weitergehen? Darüber wird intensiv gestritten. Eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird es trotzdem erst nach der Bundestagswahl geben.
Wie soll es mit dem Ausbau erneuerbarer Energien weitergehen? Darüber wird intensiv gestritten. Eine grundlegende Reform des...Foto: dpa

Die Diskussion über das EEG hat sich seit dem vergangenen Herbst auf eine reine Strompreisdebatte verengt. Dabei ist das EEG eine weltweit nachgeahmte Erfolgsgeschichte. Mit Hilfe der nach verschiedenen Technologien differenzierten garantierten Einspeisevergütungen hat sich der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix in Deutschland von unter zwei Prozent auf inzwischen mehr als 25 Prozent erhöht. Vor allem die Wind- und die Solarenergie sind massiv ausgebaut worden, weil Zehntausende private Investoren ihr Geld in erneuerbare Energien angelegt haben. Zwar sind die Vergütungssätze des EEG immer wieder gesenkt worden, doch je größer die Branche wurde, und je mehr Anleger ein gutes Geschäft witterten, desto schwieriger wurden die EEG-Novellen. Deutlich sichtbar war das am fast drei Jahre umfassenden Gesetzgebungsverfahren, das schließlich im vergangenen Sommer zu einer Ausbaubremse für Solaranlagen wurde. Bei 52 000 Megawatt Solarleistung soll mit der Förderung von Neuanlagen Schluss sein. Großanlagen werden schon seit dem vergangenen Sommer nicht mehr gefördert.

Dass es weiteren Renovierungsbedarf gibt, bestreiten nicht einmal die Verbände der Erneuerbaren-Energien-Branche. Windräder an guten Standorten würden mit neun Cent pro Kilowattstunde und einem Dschungel an Sonder-Boni „eindeutig überfördert“, sagte beispielsweise Johannes Lackmann, Geschäftsführer der Westfalen-Wind GmbH, bei einer Veranstaltung der Agora-Energiewende. Die komfortablen Fördersätze für Biogasanlagen sind Umweltschützern schon lange ein Dorn im Auge, weil sie zur „Vermaisung der Landschaft“ beitragen. Immer mehr Mais wird produziert, um daraus Biogas für die Stromerzeugung zu machen. Die Chefin des Bundesamts für Naturschutz, Beate Jessel, hält das für eine Fehlsteuerung – und sie ist mit dieser Einschätzung nicht allein.

Als erstes haben die Wirtschaftsweisen am EEG gerüttelt. In ihrem Sachverständigengutachten plädieren sie stattdessen für ein Quotensystem. Danach müssten Energiehändler einen bestimmten Prozentsatz erneuerbar erzeugten Stroms vermarkten. Sie können dafür aber auch sogenannte Grünstrom-Zertifikate erwerben. In diesem System käme nur noch Windenergie an Land zum Zug, die derzeit billigste erneuerbare Energie. Die FDP hat das Modell übernommen und kämpft seither für eine Abschaffung des EEG. Allerdings müssten auch bei einem solchen kompletten Systemwechsel die bereits gebauten Anlagen weiter nach dem EEG vergütet werden. Denn rückwirkend können Gesetze nicht geändert werden.

Der CDU-Wirtschaftsrat dagegen will die derzeit schon im Gesetz enthaltene bisher optionale Marktprämie zum künftigen Förderinstrument machen. Wer seinen Grünstrom direkt vermarktet, kann mit einem Preis in Höhe des EEG-Vergütungssatzes rechnen und bekommt derzeit auch noch eine Managementprämie oben drauf. Die Grünen würden das Instrument am liebsten ganz abschaffen, weil es teuer sei und Mitnahmeeffekte geradezu provoziere.

Das Hamburger Arrhenius Institut dagegen wirbt für ein Mengenmodell. Darin würde der Bau neuer Windräder oder Solaranlagen über die Versteigerung von Stromkontingenten angeregt. Sven Bode warb dafür, weil mit einem solchen Modell weiterhin verschiedene Technologien mit in der Versteigerung auf 20 Jahre festgelegten Vergütungssätzen rechnen könnten. Allerdings hat er noch keine Lösung für das Problem, dass irgendjemand diese Strommengen festlegen müsste. Im Förderalismus ließe sich das wohl kaum über eine zentrale Bundesbehörde erledigen. Für Philippe Welter, Herausgeber des Magazins Photon, dagegen gibt es keinen Grund, das Prinzip „Kosten plus angemessene Rendite“ zu verlassen. Er plädiert für einen vollkommen durchregulierten Markt für erneuerbare Energien.

Felix Matthes vom Öko-Institut versucht dagegen, Elemente aller dieser Vorschläge zu einem lernenden System zu vereinen. Er schlägt vor, die Betreiber von Solaranlagen oder Windrädern mit „Preissignalen“ des Strommarktes zu konfrontieren. Dafür sollen die Vergütungssätze zwei geteilt werden in einen festen und einen variablen, strompreisabhängigen Bestandteil. Doch soll der EEG-Strom weiterhin zentral vermarktet werden.

Im Umweltministerium finden derweil EEG-Dialoge statt, auf deren Basis Minister Peter Altmaier in ein paar Wochen einen eigenen Vorschlag vorlegen will.

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