Zeitung Heute : Enteignung in Brandenburg wird zur Affäre

Potsdam - Auf das Land Brandenburg rollt möglicherweise eine enorme Welle an Schadenersatzforderungen zu. Nach der vom Bundesgerichtshof (BGH) gerügten „sittenwidrigen“ Inbesitznahme von rund zehntausend Bodenreform-Grundstücken durch das Land werden deshalb im Potsdamer Parlament, aber auch in der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten SPD/CDU-Regierung die Forderungen nach Konsequenzen lauter. „Man muss aufklären. Man muss der Praxis auf den Grund gehen“, sagte Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) am Montag dem Tagesspiegel. „Vor allem aber gilt es, Privateigentum der Betroffenen zu sichern.“ Das Thema wird heute das Kabinett und nächste Woche den Landtag beschäftigen. Die Linken übergaben Finanzminister Rainer Speer (SPD) einen 12-Fragen-Katalog. Zuvor hatte dieser den Verzicht auf zu Unrecht erworbene Grundstücke verkündet.

Es geht um 10 000 Acker-Immobilien, die bei der Bodenreform nach 1945 an „Neubauern“ vergeben wurden. Als sich bei der komplizierten Vermögenszuordnung nach 1990 kein Erbe fand, hatte Brandenburg diese in Besitz genommen – in einer Art und Weise, die der Bundesgerichtshof als „eines Rechtsstaates unwürdig“ und als „nachhaltig an die Verwalterpraxis der früheren DDR“ erinnernd bezeichnete. Laut BGH hat das Land seine Stellung als Treuhänder missbraucht, als es sich – ohne Einschaltung von Gerichten – über die Landratsämter in die Grundbücher eintragen ließ. Nach Tagesspiegel-Recherchen hatte der Potsdamer Anwalt Thorsten Purps, Spezialist für Eigentumsfälle im Osten, Finanzminister Speer bereits 2005 vergeblich auf die juristisch bedenkliche Praxis hingewiesen. thm

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar