Enteignung : Keine sichere Bank

Was ist die Enteignung einer Bank gegen die Gründung einer Bank? Der Weg für die Enteignung der Immobilienbank Hypo Real Estate ist frei. Dies markiert einen Systembruch - doch um das System geht es nicht.

Moritz Döbler

Es gilt, einen Moment innezuhalten. Gestern war ein historischer Tag. Die Bundesregierung hat ein Gesetz beschlossen, das der Enteignung der Großbank Hypo Real Estate den Weg bereitet. Was ist die Enteignung einer Bank gegen die Gründung einer Bank, mag man sagen. Doch es ist eine Zäsur, wenn die Nation, die so sehr von freien Märkten und globalem Handel profitiert hat, das private Eigentum derart beschneidet. Man denke an die Ruinen von 1945, an die Stunde null – daran, wie viel Wohlstand die Marktwirtschaft seither im Westen und seit bald zwei Jahrzehnten auch im Osten Deutschlands geschaffen hat.

Denn Wohlstand ist trotz der Rezession immer noch das treffende Wort. Der Blick zurück rückt die Dimension der Krise zurecht. Sicher ist ihr Ausmaß noch nicht überschaubar, und sie wird viele Menschen ärmer machen. Aber die Nachricht vom Ableben des Kapitalismus ist stark übertrieben. Nachgerade grotesk mutet es an, wie sich heute Kapitalismuskritiker hervortun, die gestern noch die freien Marktkräfte beschworen. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust zum Beispiel erklärt jetzt die Idee als gescheitert, man könne den Markt sich selbst überlassen – dabei war „Markt als Prinzip“ gerade noch seine liebste Losung. Der Paulus wird zum Saulus.

Schlimmer noch: Sowohl in den alten Reden, wie auch in der jüngsten Regierungserklärung preist er die soziale Marktwirtschaft. Wenn sich aber Alt- Beust und Neu-Beust darauf berufen können, taugt der Begriff nichts. Und das seit langem: Ludwig Erhard sprach von der sozialen Marktwirtschaft, weil er annahm, dass der Markt an sich sozial wirke. Doch längst ist herrschende Auffassung, die Marktwirtschaft werde durch staatliche Eingriffe sozial.

Insofern ist der Einstieg bei der Commerzbank so wenig etwas grundsätzlich Neues, wie es die Beteiligung an Opel wäre. An der Deutschen Post ist der Bund stärker beteiligt als an der Commerzbank, und beim Opel-Konkurrenten VW sitzt Niedersachsen mit am Tisch – ein Gesetz weist dem Land sogar Sonderrechte zu. Die reine Marktlehre hat die deutsche Politik nie vertreten. Man hat sich schon immer durchgemauschelt, wenn es um Arbeitsplätze ging.

Es ist nicht so sehr die Politik, die sich ändert, sondern der Habitus der Politiker. Mit einer Ausnahme: Das Enteignungsgesetz, die Lex Hypo Real Estate, markiert einen Systembruch. Alternativlos sei dieser Schritt, sagt die Kanzlerin. Gerade ihr, in der DDR aufgewachsen, sei nicht nach Verstaatlichungen zumute, entschuldigt sie sich. Aber alternativlos sind die Dinge nie. Eine Bank, deren Pleite das Sytem kollabieren ließe, dürfe nicht pleitegehen, lautet die Begründung – doch zwischen dieser Erkenntnis und einer tatsächlichen Enteignung liegen viele Möglichkeiten. Die Enteignung, die nun im Raum steht, soll vermutlich eine Drohung sein – so geht das in Ordnung.

Das Agieren des Staates bei Hypo Real Estate und Commerzbank, bei Opel und Schaeffler sollte man mit einem nüchternen, geläuterten Pragmatismus bewerten. Nützt es was? Geht es billiger? Das sind die wichtigen Fragen, weil es eben nicht ums System geht. Der Staat muss jetzt agieren, damit die Wirtschaftskrise nicht wie einst in Ruinen mündet. Aber dafür braucht er alle Legitimität, die er bekommen kann. Nicht Sondergremien, Ausschüsse und Kabinette sollten Milliardenhilfen verteilen, sondern die Parlamente von Bund und Ländern. So viel Demokratie muss sein.

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