Zeitung Heute : Enteignungen noch in der Ära Platzeck?

Brandenburgs Regierung wollte sich auch nach der Verjährung ihrer Ansprüche Land von Erben sichern

Thorsten Metzner Ralf Schönball

Potsdam/Berlin - Das Land Brandenburg hat noch Jahre nach der Verjährung seiner Ansprüche auf Bodenreform-Grundstücke versucht, Parzellen zu enteignen. Dies geht aus einem 2004 erlassenen Beschluss des Landgerichts Potsdam und einem weiteren Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes vom Mai 2006 hervor. Bisher ging es um Fälle, die sich bis 2000 ereignet hatten.

Die Rechtsverfahren lassen den Schluss zu, dass noch vor zwei Jahren, als die heutige von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführte Landesregierung bereits zwei Jahre im Amt war, Potsdam die Landnahme mit massiven Gerichtsmitteln vorantrieb – gegen den Willen und massive Bedenken eines Notars.

Nachdem die Links-Opposition bereits einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss angekündigt hat, liefert diese Ausweitung der Bodenreformaffäre weiteren Sprengstoff für die regierende SPD/CDU-Koalition. Die Entscheidungen eröffnen deshalb eine völlig neue Dimension der Affäre, weil bisher nicht bekannt war, dass Potsdam noch Jahre nach der am 3. Oktober 2000 abgelaufenen Verjährungsfrist rechtmäßige Eigentümer aus den Grundbüchern zu verdrängen versuchte. Rechtsanwalt Thorsten Purps wertet dies als einen strafrechtlich relevanten „Treuebruch“.

Bereits der Einsatz von Vertretern, die vor der Verjährungsfrist im Oktober 2000 Grundbuchumschreibungen zugunsten des Landes vornahmen, war vom Bundesgerichtshof als „sittenwidrig“ abgelehnt worden, weil diese die Erben oft nicht informiert hatten. Dies geschah, wie die Landesregierung eingestanden hat, in 10 000 Fällen. Noch weit gravierender sind die nun erstmals bekannt gewordenen Fälle deshalb, weil das Land hier offenbar vorsätzlich gegen seine gesetzlichen Pflichten als „Vertreter“ der Neusiedlererben verstoßen haben könnte.

Denn als „Vertreter“ der Neusiedlererben ist das Land gesetzlich dazu verpflichtet, deren Interessen zu wahren. Seit dem 3. Oktober 2000 sind die eigenen Ansprüche des Landes auf die Bodenreformgrundstücke unstrittig verjährt. Deshalb durfte Potsdam nach diesem Datum den rechtmäßigen Alteigentümern das Land nicht mehr entziehen. Dass Potsdam als „Vertreter“ der Erben dies dennoch versuchte, ist laut Purps eine „skandalöse Selbstbedienung an fremdem Eigentum“.

In dem konkreten Fall geht es um die Verträge für eine Vielzahl von Grundstücken, die ein Notar im Auftrag des Landes in dessen Eigentum zurückführen sollte. Der Notar hatte diese Verträge rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist im Jahr 2000 zwar beurkundet. Damit die Verträge gültig und ins Grundbuch übertragen werden konnten, musste aber auch der Landkreis sie genehmigen. Das geschah aber erst, nachdem die Ansprüche des Landes verjährt waren.

Um drohenden Schadenersatzforderungen aus diesem mutmaßlichen Treuebruch vorzubeugen, forderte der Landkreis eine Freistellungserklärung von Potsdam, die er auch bekam.

In der Landnahme-Affäre hat die Potsdamer Staatsanwaltschaft Vorermittlungen aufgenommen. Seit gestern hat sie ein Büro im Finanzministerium, um dort relevante Akten einzusehen. Auslöser war nach Tagesspiegel-Informationen ein Schreiben von Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg an Regierungschef Matthias Platzeck, in dem um Unterstützung der Ermittler gebeten wurde.

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