Enteignungen : Viel mehr als Land geraubt

In Brandenburg wurde vermutlich 10 000-fach Recht gebrochen. Indem sich das Land eilfertig in Grundbücher einschrieb, wenn die Eigentümer vermeintlich nicht zu ermitteln waren, verstieß es massiv gegen die Gesetze. Das ist nicht nur aus juristischer Sicht ein Skandal , bei näherem Hinsehen offenbaren sich politische, historische und zutiefst menschliche Dimensionen.

Matthias Schlegel

Die haarsträubende brandenburgische Verwaltungspraxis ist der vorläufig letzte Akt in einem Drama, das mehr als 60 Jahre deutscher Geschichte reflektiert. Es spielt in den Kulissen von drei gesellschaftlichen Systemen, zwei totalitären und einem rechtsstaatlichen. In sechs Jahrzehnten haben sich die Handlungsstränge verflochten und verfilzt. Und das wiedervereinigte Deutschland konnte eigentlich nur scheitern mit dem Versuch, das Geflecht aus Enteignungen, Landvergaben, Kollektivierungen und Verstaatlichungen zu entwirren.

Die bei der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone enteigneten Großgrundbesitzer haben sich bis heute nicht mit dem Verlust ihrer Immobilien abgefunden. Besitzer von mehr als 100 Hektar waren eben nicht automatisch die Kriegsverbrecher oder Kriegsgewinnler, zu denen sie das kommunistische Regime stempelte. Deshalb empfanden sie den Einigungsvertrag, der sie 1990 vom Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung“ ausschloss, als schreiendes Unrecht.

Doch auch die Neubauern, die nach dem Krieg von der Aufteilung des Bodens profitierten, konnten sich daran nicht lange erfreuen. Bei Zwangskollektivierungen wurden sie in LPGs gepresst. Boden galt nichts zu DDR-Zeiten und privates Eigentum daran noch weniger. So verfuhren die Verwaltungen geradezu beliebig bei der Entscheidung, wer in Grundbücher eingetragen wurde und wer nicht. Die vorletzte DDR-Regierung unter Hans Modrow stellte dann alle von der Bodenreform Begünstigen und ihre Erben als Volleigentümer gleich. Als dies Eingang in den Einigungsvertrag fand, konnten sich Zehntausende des Grundes sicher sein, auf dem oft auch ihr Haus stand, andere erlangten Eigentum zurück, auf das sie nicht mehr zu hoffen gewagt hatten.

Bei vielen – man schätzt 70 000 – schlug das schon wenige Jahre später in Zorn und Resignation um, als per Gesetz von 1992 diejenigen von ihnen, die zu DDR-Zeiten nicht in der Landwirtschaft tätig waren, ihre Immobilien wieder an das jeweilige Bundesland herausgeben mussten. Existenzen wurden zerstört, einige Betroffene werden bis ans Lebensende die Kosten für verlorene Gerichtsprozesse abstottern müssen. Manche halten diese Landnahmen für den größten Skandal seit der Wiedervereinigung.

Wenn Brandenburg sich darüber hinaus widerrechtlich an Privateigentum vergriffen hat, ist das vor dem Hintergrund der historisch bedingten Verwerfungen moralisch besonders gravierend. Denn gerade weil der Rechtsstaat bei dem Bemühen, vergangenes Unrecht zu heilen, zwangsläufig neue Wunden reißt, ist es umso wichtiger, dass sich alles exakt auf dem Boden gültiger Gesetze bewegt. Warum das in Brandenburg nicht so war, darüber lässt sich bislang nur spekulieren. War es Unwissen, ist es erschreckend. War es Kalkül, ist es empörend. Bei allem, was man bisher weiß, war bei den Eigentumsstreitigkeiten generell eine gehörige Portion Arroganz der Macht im Spiel. Das ist zunächst nicht strafrechtlich relevant. Aber es zerstört, es raubt vieltausendfach das Vertrauen in den Rechtsstaat – und ist damit eine Affäre für sich.

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