Zeitung Heute : Entferntes Recht

Slobodan Milosevics Tod dürfte eine Auslieferung von Ratko Mladic noch schwieriger machen

Enver Robelli

Der Tod von Slobodan Milosevic hat in der serbischen Bevölkerung alte Wunden aufgerissen. Wie wird sich das auf die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrecher- tribunal in Den Haag auswirken?


Der Tod von Slobodan Milosevic in seiner Haager Gefängniszelle liefert Serbiens Nationalisten Stoff für zahllose Verschwörungstheorien. Die Boulevardzeitung „Kurir“ erschien mit einer Sonderausgabe und einer eindeutigen Schlagzeile: „Ubijen“ – „Getötet“. Vor der Zentrale von Milosevics Sozialistischer Partei (SPS) in Belgrad zündeten seine Anhänger Kerzen an und legten neben Porträts des ehemaligen Staatspräsidenten Blumen nieder. Nach serbischer Tradition küssten sie sein Bild.

SPS-Generalsekretär Ivica Dacic forderte, Milosevic solle in der „Allee der Großen“ in Belgrad begraben werden. Auf diesem Friedhof ruht auch der ermordete serbische Regierungschef Zoran Djindjic, der vor genau drei Jahren von Anhängern des Milosevic-Regimes erschossen wurde. Für die prowestlichen Politiker Serbiens, die weitgehend marginalisiert sind, wäre eine Beerdigung Milosevics neben Djindjic ein Affront.

Die Sozialisten drängen die Regierung von Ministerpräsident Vojislav Kostunica, ein Staatsbegräbnis für Milosevic zu organisieren – „als klare politische Anerkennung für seine Politik“, wie Dacic erklärte. Die Sozialistische Partei ist seit dem Sturz von Slobodan Milosevic im Oktober 2000 deutlich geschwächt. Dennoch spielt sie eine wichtige Rolle in der serbischen Politik: Nur dank der Stimmen von SPS-Abgeordneten kann Kostunica mit seinem Minderheitskabinett regieren. Die Sozialisten versuchen mit allen Mitteln, aus dem Tod ihres Parteivorsitzenden nun politisches Kapital zu schlagen. Nicht nur nationalistische Medien verbreiteten die These, wonach Milosevic vergiftet worden sei.

In mehreren Zeitungsinterviews sagte der serbische Arzt Vukasin Andric, der Milosevic im November untersucht hatte, der Angeklagte sei „ein Albtraum für das Gericht gewesen“. „Sie wollten ihn um jeden Preis töten, weil sie so verhindern konnten, dass die Wahrheit ans Licht kommt“, sagte er der größten Zeitung „Novosti“. Laut Milosevics Anwalt Zdenko Tomanovic hatte der frühere serbische Machthaber wiederholt Befürchtungen geäußert, er könne in UN-Haft vergiftet werden.

„Die Serben haben überhaupt keine Rechte in Den Haag“, tobte Tomislav Nikolic, der in Abwesenheit seines ebenfalls in den Niederlanden einsitzenden Parteichefs Vojislav Seselj die ultranationalistische Radikale Partei führt. Die Radikalen sind in Umfragen die stärkste Partei in Serbien und stellen auch die größte Fraktion im Parlament. Nikolic verglich das Gefängnis in Den Haag mit dem Gefangenenlager Guantanamo. Der Selbstmord des ehemaligen Führers der kroatischen Serben, Milan Babic, vergangene Woche in seiner Zelle und der Tod von Milosevic seien ein Beweis dafür, dass niemand wisse, was hinter den Mauern der Haftanstalt in Scheveningen wirklich geschehe.

Die massiven Vorwürfe der so genannten patriotischen Kräfte in Serbien gegen das Uno-Kriegsverbrechertribunal haben ein Ziel: Das Uno-Gericht soll als antiserbische Institution dargestellt werden. Nur so lässt sich die Bevölkerung gegen die Verhaftung von weiteren mutmaßlichen Kriegsverbrechern mobilisieren. Sollte es den Ärzten in Den Haag nicht gelingen, die Serben von der Richtigkeit ihres Autopsieberichtes zu überzeugen, wonach Milosevic am Herzinfarkt starb, dürften die Unterstützer von Ratko Mladic und Radovan Karadzic und Teile der Bevölkerung auch künftig jede Zusammenarbeit mit dem Tribunal ablehnen.

Für das Balkanland hätte dies schwerwiegende Konsequenzen. Die EU will den Weg Serbiens nach Europa blockieren, wenn Mladic nicht bis Ende März ausgeliefert wird. Doch die Sozialisten haben schon mit dem Sturz der Regierung gedroht, sollten Polizei oder Armee Mladic mit Gewalt festnehmen. Außerdem haben die Nationalisten in Serbien kein Interesse an einer Aufarbeitung der verheerenden Balkankriege, weil dadurch die Kriegsverbrechen auch juristisch festgehalten und womöglich das Land von der Weltjustiz mit dem Schandfleck des Völkermordes behaftet wäre. Die Botschaft von Tomislav Nikolic an Karadzic und Mladic lautet deshalb: „Sie dürfen sich dem Tribunal nicht lebend stellen.“

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