Zeitung Heute : Entscheidend ist, was zählt

Jost Müller-Neuhof

Die Nachwahl in Dresden könnte die Stimmenauszählung am 18. September verhindern. Wäre das juristisch denkbar?

Es ist der 18. September, Deutschland hat gewählt, und es gibt keinen Sieger. Die Urnen sind versiegelt, weil die Bürger in Sachsen in Ruhe ihr Kreuzchen machen sollen – ohne zu wissen, wie im Rest der Republik gestimmt worden ist. Praktisch wäre dieses Szenario kaum durchzusetzen. Öffentliche Neugier wartet nun mal nicht gern. Irgendwer würde plappern.

Aber dies ist nicht der Grund, weshalb der Hand voll Bürger, die sich mit Verfassungsbeschwerden nach Karlsruhe gewendet hat, kaum Erfolg beschieden sein wird. Ihr Vorstoß, die Ergebnisse vorläufig unter Verschluss zu halten, gerät in Kollision mit dem Verfassungsprozessrecht – und mit dem Wahlrecht selbst.

Die Beschwerdeführer sehen ihr Recht aus Artikel 38 des Grundgesetzes verletzt, der ihnen eine „gleiche“ Wahl garantiert. „Gleich“ meint hier, dass alle Stimmen einen gleichen so genannten Erfolgswert haben müssen, also jeder Stimme bei der Umrechnung in Bundestagsmandate gleiches Gewicht zukommt. Wer nun in Sachsen nachwählen darf, argumentieren die nichtsächsischen Kläger, kann seine Stimme in Kenntnis des Wahlausgangs im Rest der Republik taktisch besser vergeben. Er wäre nicht nur Zünglein an der Waage bei Merkel und Schröder, sondern könnte auch einer Klein-Partei gezielt über die Fünfprozenthürde helfen.

Das Bundesverfassungsgericht will rasch entscheiden, voraussichtlich noch in dieser Woche – aber wie? Zunächst ist es grundsätzlich gar nicht zuständig. Wer mit einer Wahl hadert, muss sich an den Bundestag wenden, auch dies steht im Grundgesetz. Erst wenn dieser ihm eine Abfuhr erteilt hat, steht der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen. Verfassungsbeschwerden wiederum sind nur zulässig, wenn der Rechtsweg ansonsten erschöpft ist.

Sollte die Richter die Beschwerden dennoch annehmen, wird über sie nur vorläufig entschieden. Ein abschließendes Urteil, das es erst in Monaten oder gar Jahren geben dürfte, müsste sich dann mit dem geltenden Wahlrecht auseinander setzen. Denn dies sieht nicht nur die Nachwahlen bei Tod eines Kandidaten zwingend vor, sondern fordert auch die zügige Bekanntgabe der anderen Ergebnisse. Das hessische Wahlprüfungsgericht wertete einen ähnlichen Fall 1995 dennoch als Verstoß gegen die Wahlgleichheit. Eine Meinung, der sich das Bundesverfassungsgericht wohl eher nicht anschließen wird. Es ist zurückhaltend mit Wahlanfechtungen und – die Dresdner Stimmen sind letztlich so entscheidend wie alle anderen auch.

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