Zeitung Heute : Entscheidende Beiträge

Cordula Eubel

SPD und Union haben am Mittwochabend über die Ziele der Gesundheitsreform gesprochen. Was könnte auf die Versicherten zukommen?


Das Vorhaben ist ein großes: SPD und Union wollen in diesem Jahr eine Gesundheitsreform hinbekommen, die möglichst über die Wahlperiode hinaus wirkt. Das bedeutet, dass im Gesundheitswesen Milliardensummen mobilisiert werden müssen. Die Koalitionsspitzen haben am Mittwochabend zum zweiten Mal in kleiner Runde über die Ziele einer solchen Reform beraten. In den kommenden Monaten soll eine Arbeitsgruppe konkrete Pläne entwickeln, damit die Gesetzesänderungen 2007 in Kraft treten können. Die Leitung der 14-köpfigen Runde sollen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) übernehmen – einbezogen werden auch Vertreter der Länder.

Nachdem die gesetzlichen Krankenkassen 2005 noch einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro erwirtschaftet haben, sieht die Finanzlage in den kommenden Jahren düster aus. Bis 2009 fehlen nach Schätzungen aus Koalitionskreisen rund 13 bis 16 Milliarden Euro. Das liegt zum einen daran, dass im Gesundheitswesen immer noch zu viel Geld für Unnötiges ausgegeben wird. So stiegen 2005 die Arzneimittelausgaben um 16,8 Prozent – deutlich stärker als durch medizinischen Fortschritt gerechtfertigt wäre. Ein Teil des Finanzproblems ist allerdings auch hausgemacht: Die Regierung kürzt in den kommenden beiden Jahren den Bundeszuschuss von 4,3 Milliarden Euro komplett zusammen. Außerdem müssen die Kassen wegen der Mehrwertsteuererhöhung rund 800 Millionen Euro mehr für Medikamente ausgeben. Wenn die Politik nichts tut, drohen Beitragserhöhungen.

Die Koalitionspartner sind sich daher einig: Es müssen neue Einnahmen ins System. Außerdem wächst die Bereitschaft bei SPD und Union, die Strukturen zu verändern. Das bringt zwar kurzfristig keine Einsparungen, trägt aber in ein paar Jahren dazu bei, „dass jeder Euro sinnvoll eingesetzt wird“, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt formuliert. Um die Einnahmen zu stabilisieren, sind verschiedene Möglichkeiten im Gespräch: neue Steuergelder, die Einbeziehung von Zinseinnahmen der Versicherten sowie ein höherer Eigenbeitrag, zum Beispiel über eine kleine Kopfpauschale. Damit ist ein vom Einkommen unabhängiger Beitrag gemeint, den alle Versicherten zahlen müssen. Der Vorteil bei allen drei Varianten wäre, dass die Gesundheitseinnahmen nicht mehr allein von den Löhnen und der Lage am Arbeitsmarkt abhängig sind.

Mit zusätzlichen Steuergeldern, also einer Art Gesundheitssoli, ließe sich die Versicherung der Kinder finanzieren. Die Idee, dass die Allgemeinheit dafür aufkommt, finden viele in der Koalition sympathisch. Fraglich ist, ob es gelingen wird, dafür 14 Milliarden Euro zu mobilisieren. Angesichts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung 2007 ist ein Gesundheitssoli politisch schwer durchsetzbar, zumal zweifelhaft ist, ob sich die Kassenbeiträge im Gegenzug deutlich senken ließen. In der Union gibt es Überlegungen, eine kleine Kopfpauschale von rund 20 Euro einzuführen. Problem: Spätestens wenn die Ausgaben steigen, steigt auch die Pauschale. Damit Geringverdiener nicht über Gebühr belastet werden, müsste ein Sozialausgleich zwischen Arm und Reich eingeführt werden – ein bürokratischer Aufwand.

Damit die Lohnnebenkosten sinken, fordern Unionspolitiker, den Arbeitgeberbeitrag zur Krankenversicherung dauerhaft bei 6,5 Prozent einzufrieren. Das heißt, Beitragserhöhungen der Krankenkassen müssten künftig allein die Arbeitnehmer tragen. Die SPD lehnt das ab. Mehr Bewegung gibt es dagegen bei der künftigen Rolle der Privatversicherungen: Die Union hat sich auf die SPD-Forderung eingelassen, dass die Privatanbieter frühere Versicherte, die aus wirtschaftlicher Not die Prämien nicht mehr zahlen konnten, wieder aufnehmen müssen.

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