• Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sicherheits- und Passagiergebühren sowie Flughafensteuern Teil des Ticketpreises

Zeitung Heute : Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Sicherheits- und Passagiergebühren sowie Flughafensteuern Teil des Ticketpreises

Fluggesellschaften müssen in der Werbung den Ticketpreis inklusive Sicherheits- und Passagiergebühren sowie Flughafensteuern ausweisen. Mit dieser Entscheidung gab der Bundesgerichtshof endgültig den Verbraucherverbänden in einer Auseinandersetzung mit der Lufthansa Recht, teilt die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände (AgV) jetzt mit. Die obersten Richter bestätigten damit ein Urteil des Oberlandesgerichtes Köln aus dem vergangenen Jahr, das nun rechtsgültig ist.

Die Lufthansa hatte in Anzeigen mit günstigen Flugpreisen geworben. Lediglich in einer Fußnote stand, dass für die Flüge zusätzlich Sicherheits- und Passagiergebühren von 20 bis 92 Mark zu zahlen waren. Gegen diese Praxis erhob der Berliner Verbraucherschutzverein Klage. Das Oberlandesgericht Köln gab den Verbraucherschützern Recht und sah in der Lufthansa-Werbung einen bewussten Verstoß gegen die Preisangabenverordnung, die jedem Anbieter die Angabe des Endpreises einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile vorschreibt (Urteil des OLG Köln vom 5. März 1999, Aktenzeichen: 6 U 61/98). Da Sicherheits- und Passagiergebühren sowie Flughafensteuern zwangsläufig anfallen und vom Kunden an die Fluggesellschaft bezahlt werden müssen, seien sie auch ein notwendiger Teil des Ticketpreises.

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