Zeitung Heute : Entscheidung über Bankgesellschaft verschoben

Der Tagesspiegel

Das Berliner Parlament wird am Donnerstag nicht wie geplant in nicht öffentlicher Sitzung über das Gesetz zur Abschirmung von Immobilien-Risiken der Bankgesellschaft debattieren. Stattdessen verständigten sich am Montag die Fraktionschefs und Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) darauf, die umstrittene Gesetzesvorlage in nicht öffentlicher Sondersitzung am Dienstag, den 9. April, zu behandeln. Wie berichtet, soll das Land ermächtigt werden, bis 2030 Garantien für Immobiliendienstleistungsgeschäfte des Bankenkonzerns und ihrer Töchter im Gesamtwert von 35,34 Milliarden Euro zu übernehmen. Die daraus zu erwartenden Verluste hatte Sarrazin auf rund 3,73 Milliarden Euro geschätzt.

Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) sagte, die Abgeordneten sollten genug Zeit haben, sich zu beraten und die Vertragsentwürfe zu studieren. Seit gestern können alle 14 Parlamentarier das rund 500 umfassende Konvolut, das als vertraulich eingestuft wurde, in eigens bereitgestellten Räumen einsehen.

Die Fraktionen verständigten sich außerdem darauf, einen „Entschließungsantrag“ zu verabschieden. Wie der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Jochen Esser, sagte, soll darin unter anderem die Herauslösung der Immobilientochter des Konzerns IBAG aus dem Geldhaus festgeschrieben werden, um Interessenkollisionen zwischen Land und Bank zu verhindern. Esser zufolge wollen die Grünen diese Regelung im Rahmen eines Bankengesetzes festschreiben. Der Senat wolle dagegen nur eine „weichere“ Entschließung. Unterdessen informierte Jochen Sanio, Chef des Bundesaufsichtsamtes für Kreditwesen, am Dienstagnachmittag die Fraktionen der SPD und PDS über die Schieflage des Bankenkonzerns.

In Bankenkreisen reagiert man gelassen auf die Verschiebung der Abstimmung über das Gesetz zur Übernahme der Immobilien-Risiken der Bankgesellschaft durch das Land. Die Situation sei „lästig, aber auch erklärlich“, heißt es. Die Abgeordneten „wollen jetzt nicht springen“, so ein Banker, und er fügt mit einer leisen Drohung hinzu: „Wenn sie das aber nicht bald tun, dann fällt ihnen eine weit größere Last auf den Kopf.“

Eine Alternative zu der Risiko-Übernahme gebe es nicht. Diese Strategie sei bereits im Dezember entwickelt worden und ein fester Bestandteil des in Brüssel eingereichten Sanierungskonzeptes für das Geldhaus. Die Wettbewerbshüter der Europäischen Union müssen den Kapitalspritzen des Landes sowie dem geplanten Rückbau des Konzerns zu einer Regionalbank noch zustimmen. ball / sib

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