Zeitung Heute : Entscheidungen zu Vorvertragsbestimmungen, Schimmelpilzbefall, unerlaubter Tierhaltung und Modernisierung

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Vorvertrag. 1. Der auf einem abzuschließenden Mietvertrag beruhende Mietzinsanspruch kann nicht schon aus dem Vorvertrag geltend gemacht werden. Der Vertragsgegenstand des Mietvorvertrages ist ein anderer als der des noch abzuschließenden Hauptvertrages. Der (künftige) Vermieter kann auf Abschluss des Hauptvertrages klagen und diese Klage mit einer Leistungsklage auf Mietzinszahlung verbinden; entbehrlich ist die Klage auf Vertragsabschluss nicht.

2. Die Mietvertragsparteien sind auf Grund des Vorvertrages insgesamt gehalten, die offen gelassenen Punkte in verständlicher Weise einer Regelung zuzuführen. Daraus folgt, dass die Verpflichtung aus dem Vorvertrag nicht schon durch einmalige Abgabe eines Vertragsangebotes erlischt. Vielmehr müssen die Mietvertragsparteien nachverhandeln, wenn das Angebot berechtigte Interessen des anderen Teils nicht hinreichend berücksichtigt. Die Ablehnung von Verhandlungen unter Verweisung auf den eigenen Antrag kann daher gegen Treu und Glauben verstoßen (LG Berlin, Az. 65 S 158 / 98, aus: MieterMagazin, 5 / 99, S. 35).

Schimmelpilze. Eine fristlose Kündigung nach § 544 BGB wegen Schimmelpilzbefalls der Wohnung setzt voraus, dass eine Gesundheitsgefährdung nach objektiven Maßstäben nachgewiesen wird (LG Berlin, Az. 62 S 10 / 98, aus: Das Grundeigentum, 24 / 1998, S. 1465).

Tierhaltung. Der Vermieter kann fristgerecht kündigen, ohne vorher auf Unterlassung zu klagen, wenn der Mieter trotz Abmahnung eine unerlaubte Tierhaltung (Katze) fortsetzt (LG Berlin, Az. 62 S 91 / 98, aus: Das Grundeigentum, 1 / 1999, S. 46).

Modernisierung. Die gemäß § 541 b Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlichen Mitteilungen können nicht sukzessive durch spätere Schreiben nachgeholt werden, denn die dort genannten Informationen haben in einer einheitlichen Erklärung zu folgen. Der Duldungsanspruch nach § 541 b BGB ist nicht abtretbar (LG Berlin, Az. 65 S 119 / 98, aus: MieterMagazin, 5 / 99, S. 36).Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Mangel (Wechselsprechanlage). Der Ausfall der Wechselsprechanlage für zirca einen Monat stellt einen leichten Mangel dar, der zu einer Mietminderung in Höhe von 5 Prozent berechtigt (Leitsatz der Redaktion / AG Rostock, Az. 41 C 183 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 1 / 1999, S. 64).

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