Zeitung Heute : „Er allein entscheidet“

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Nein, er musste nicht so handeln, er hat damit vielmehr eine politische Entscheidung getroffen. Dem Gnadengesuch nachzukommen, wäre eine Möglichkeit gewesen, die Unterstützung der Liberalen zu gewinnen. Schwarzenegger scheint aber dazu entschlossen, eine stringent konservative Linie zu vertreten, um damit Stärke zu demonstrieren. Er hat schon zweimal Gnadengesuche zurückgewiesen.

Wann findet das Begnadigungsrecht in den USA überhaupt Anwendung?

Es ist quasi die letzte Stufe und kommt erst dann zur Anwendung, wenn der Oberste Gerichtshof selbst keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Todesurteil geäußert und der Todeskandidat den Gouverneur darum ersucht hat.

Wie frei ist ein US-Gouverneur bei seiner Entscheidung?

Er lässt sich zwar von Experten beraten, die Entscheidung trifft er aber letztlich allein. Zwar wird er stets darum bemüht sein, diese auch zu rechtfertigen, eine gesetzlich vorgeschriebene Begründungspflicht gibt es in dem Sinne aber nicht. Der Gouverneursposten ist eine Anlehnung an traditionelle royale Strukturen, die man als Gegengewicht gegen möglicherweise zu radikal demokratische Entwicklungen behalten wollte, als man vor rund 230 Jahren in den USA die Verfassungen der Einzelstaaten entwarf.

Williams hat bis zuletzt seine Unschuld beteuert. Wie sieht es in solchen Fällen mit der Unschuldsvermutung aus?

Natürlich gibt es auch in den USA eine Unschuldsvermutung. Die Verfahrensvorschriften sind aber relativ eng, das heißt in Bundesstaaten wie Texas oder Virginia gibt es Verordnungen, die neue Unschuldsbeweise nach Ablauf einer sehr kurzen Frist nicht mehr zulassen.

Jürgen Martschukat ist Historiker an der Universität Erfurt. Er forscht zur Geschichte der Todesstrafe in den USA.

Mit ihm sprach Annabel von Heydebreck.

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