Zeitung Heute : Er hat es in der Hand

Die Agenda 2010 wird heute beschlossen – daran besteht kein Zweifel. Aber der Kanzler will mehr. Schröder fordert ein neues Denken von seinen Genossen.

Markus Feldenkirchen

SONDERPARTEITAG DER SPD

Der Kanzler hat ein Prozentproblem. Denn seine Helfer haben die Messlatte, ab der man von einem Erfolg für Schröders Reformpolitik sprechen darf, sehr hoch gelegt. Mit 70 bis 80 Prozent Zustimmung dürfe man auf dem heutigen SPD-Sonderparteitag in Berlin schon rechnen, orakelte etwa Generalsekretär Franz Müntefering. Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach gar von „80 Prozent plus“. Diese Zahlenspiele zeigen zweierlei: Schon längst glaubt niemand mehr, dass die 524 Stimmberechtigten die Agenda 2010 auf dem Parteitag scheitern lassen oder verwässern könnten. Zugleich aber muss sich Schröder vor einem bescheidenen Ergebnis fürchten. Das könnte seinem Reformeifer die Dynamik nehmen. Grund genug, gut vorbereitet in diesen Parteitag zu gehen.

Glaubt man den Kanzlergetreuen, dann will Schröder in seiner mindestens einstündigen Rede vor den Genossen „weit nach vorne gerichtet“ sprechen. Er will die Zäsur in Worte packen, erzählen, dass die bisherigen fünf Jahre Rot-Grün zwar nicht schlecht gewesen seien, nun aber eine Zeitenwende einsetzen müsse. Mit der Agenda und ihren Details will der Parteivorsitzende sich im Neuköllner Estrel-Hotel nicht mehr abgeben. Das hat er auf den vier Regionalkonferenzen zur Genüge getan. Dieses Stadium liegt aus Schröders Sicht hinter ihm und der Partei.

Stattdessen wird er die großen Herausforderungen der Zukunft aufzeigen, die Notwendigkeit zum permanenten Reformieren. Wenn der Durchschnittsdelegierte dies alles hört, dann wird ihm die aktuelle Agenda-Debatte ziemlich kleinkariert vorkommen – so das Kalkül. Die Last des noch Kommenden soll so schwer erscheinen, dass die aktuellen Bauchschmerzen über einzelne Agendapunkte weniger weh tun.

Vorbild für Schröders Parteitagsrede soll dessen Ansprache zum 140. Parteijubiläum sein. „Da will ich mehr von haben“, soll der SPD-Chef zu seinen Leuten gesagt haben, nachdem die Rede auch in der Öffentlichkeit auf positive Resonanz gestoßen war. Zwei Schlüsselbegriffe für seine Sonntagsrede hat Schröder schon im Laufe der Woche fallen lassen. Einen „Mentalitätswechsel“ will er den Genossen abverlangen, ein „neues Denken“ möchte er organisieren. Anders als auf der sozialdemokratischen Geburtstagsfeier aber will er so frei wie möglich reden, sich mit Stichworten begnügen. „Er will so richtig aus sich rausgehen, weil er so am besten überzeugen kann“, sagt jemand aus seinem Umfeld.

Die Parteilinke kann diese Kampfansage ihres Vorsitzenden nicht mehr wirklich schrecken. In ihren Reihen hat sich etwas wie Resignation breit gemacht. Kaum jemand glaubt mehr daran, dass sich am Leitantrag für die Agenda 2010 noch etwas verändern ließe. Offen wollten sie im Vorfeld der Veranstaltung nicht über ihre Zweifel reden. Hinter vorgehaltener Hand aber hieß es: „Da ist nichts mehr zu holen.“ Schuld daran ist auch die enttäuschende Resonanz auf das Mitgliederbegehren gegen die Reformpläne, die den Linken die letzte Protestdynamik nahm.

Bis zur letzten Minute

Während sich Schröder in Sankt Petersburg auf den Showdown vorbereitete, rätselten die Parteilinken bis zur letzten Minute, wie sie ihre Forderung nach Änderung der Agenda doch noch durchsetzen können. In den Tagen vor dem Parteitag hatten sie erst richtig realisiert, wie hilflos sie sind im Schatten von Schröders Schachzug, aus der inhaltlichen Kontroverse eine personalisierte zu machen – nach dem Motto: „Entweder die Agenda oder ohne mich“. Chefkritikerin Sigrid Skarpelis-Sperk schüttelt darüber noch immer den Kopf und bemüht zum Vergleich den Fall des schwer kranken Patienten, den der Chefarzt mithilfe einer umstrittenen Therapie wieder heilen will. Seine Oberärzte aber äußern Bedenken, und der Chefarzt kontert: Wer nicht für diese Therapie ist, der mag mich nicht als Chefarzt! „Das ist doch absurd, das geht nirgendwo, nur in der SPD“, schimpft Skarpelis-Sperk. Für sie als Abgeordnete ist ein Parteitagsvotum deshalb auch nicht unbedingt bindend. Einen Parteitagsbeschluss nehme natürlich niemand ganz leicht, aber ihre Verantwortung als Abgeordnete sei damit nicht aufgehoben, sagt sie. Wenn die Agenda, aufgeschlüsselt in fünf Gesetzespakete, vor und nach der Sommerpause den Bundestag durchwandert, bleibt es dank Skarpelis-Sperk und anderer also spannend für den Kanzler.

Weil die Agenda-Kritiker irgendwann gemerkt haben, dass sie nicht gewinnen können, warten sie jetzt auf die Beratungen im Bundestag, wo über die Feinheiten des Gesetzes verhandelt wird und sich doch noch Möglichkeiten zu kleinen Änderungen bieten. Zudem setzen sie auf die Konkretisierung des Perspektivantrages, vormals Iwan genannt. Auch der soll heute verabschiedet werden. Und die Linken haben sich dabei vor allem ein Ziel gesetzt: den Passus, der eine mögliche Wiedereinführung der Vermögensteuer zum Thema hat, verbindlicher zu machen. Hier sehen die Kritiker die größten Chancen, um doch noch etwas zu erreichen. Sie stützen sich dabei auf eine Forsa-Umfrage, wonach 88 Prozent der SPD-Mitglieder für die Vermögensteuer sind. Schröder und der Rest der Parteiführung werden alles daransetzen, dies zu verhindern. Sie wollen ein Gefühl des Aufbruchs erzeugen. Einige aus dem Führungszirkel spekulieren sogar schon darüber, wie hoch der Dax am Montag nach dem Parteitag klettern wird. Die Vermögensteuer aber würde dieses Signal sofort überlagern. An langen Diskussionen hat der Kanzler heute im Übrigen auch aus praktischen Gründen kein Interesse. Spätestens um 17 Uhr muss er im Flieger zum G-8-Gipfel im französischen Evian sitzen. Foto: Reuters

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