Zeitung Heute : „Er hatte keinen Spielraum“

Der Tagesspiegel

Walter Momper, Sie waren vor 12 Jahren – in Ihrer Amtszeit als Regierender Bürgermeister – Bundesratspräsident. Wie wird man in der Funktion auf Entscheidungen vorbereitet?

Man wird von den Experten sorgfältig instruiert und bekommt ein exaktes „Drehbuch“, fast wie beim Film. Darin ist der vermutliche Ablauf jeder Sitzung aufgeschrieben und festgelegt, wie man darauf reagiert oder welche Entscheidungsalternativen es gibt. Im Regelfall spricht man vorher auch mit den Beamten und den Rechtskundigen die möglichen Situationen unter rechtlichen Aspekten durch.

Wie groß ist der Spielraum, den man bei wichtigen Entscheidungen hat?

Der Ermessensspielraum ist minimal. Das Bundesratsrecht hat sich ja seit 1866 entwickelt. Da hat es fast jede Situation schon einmal gegeben.

Wowereit sagt, er hat das Brandenburger „Ja“ nach Drehbuch entschieden, andere werfen ihm Eigenmächtigkeit vor. Was stimmt?

Er ist so verfahren, wie Recht und Gesetz es vorsehen. Die Vorwürfe gegen ihn sind abwegig. Die Länderstimmen können immer nur einheitlich abgegeben werden. Und die höchste Autorität, die sie abgibt, ist natürlich der jeweilige Ministerpräsident. Wenn der als Stimmführer Ja sagt, gilt Ja, und wenn er Nein sagt, gilt Nein. Da gibt es nichts dran zu zweifeln. Es ist auch unerheblich, was jemand dazwischenruft.

Trotzdem: Wie viel Interpretationsspielraum hatte Klaus Wowereit?

In der konkreten Situation hatte Wowereit keinen Spielraum. Er hätte nicht sagen können: Herr Ministerpräsident, ich werte Ihre Stimme nicht, weil Ihr Innenminister gerade das Gegenteil gesagt hat.

Die CDU und auch manche Experten sagen: Wenn die Landesvertreter sich uneinig sind, gilt das als Enthaltung.

Das ist völliger Quatsch. Der Bundesrat ist ja kein Parlament, in dem jeder einzelne Abgesandte individuell abstimmt. Hier stimmen Länder ab, und für ein Bundesland spricht im Zweifel der Ministerpräsident.

Das Gespräch führte Lars von Törne

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