Zeitung Heute : „Er muss Aufbruchstimmung erzeugen“

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Die Handlungsmöglichkeiten sind sehr begrenzt. NRW hat 110 Milliarden Euro Schulden. Die Landesregierung wäre also gut beraten, sich rasch einen Überblick darüber zu verschaffen, wo es überhaupt Möglichkeiten zum Sparen geben könnte.

Was haben die NordrheinWestfalen mittelfristig von Schwarz-Gelb zu erwarten?

Vieles, was auch schon die alte rot-grüne Landesregierung gemacht hat. Bildung und Forschung zu fördern, den Strukturwandel im Ruhrgebiet mit Wirtschaftsförderung zu begleiten, das sind ja keine schlechten Ideen. Zum Thema Steinkohlesubventionierung muss man sagen: Das Land zahlt zwar nur den kleineren Teil der jährlich drei bis dreineinhalb Milliarden Euro. Aber jeder Euro zählt. Nun sind die Handlungsspielräume auch hier sehr begrenzt, das meiste ist auf lange Sicht festgezurrt. Aber gerade deshalb ist es als Signal ganz wichtig, wenn Rüttgers sagt: Die strukturkonservierenden Subventionen werden letztlich völlig abgebaut, wir brauchen über 2012 bis 2015 hinaus keinen Sockelbergbau, der dann immer noch mit zwei Milliarden Euro pro Jahr subventioniert würde. Das ist ja eine enorme Summe: Was kann man damit alles für Bildung und Universitäten tun!

Was meint Rüttgers damit, wenn er verspricht, NRW zu einem Land der Chancen zu machen?

Ich verstehe ihn so, dass er in der Förderung von Bildung, Forschung und dem Wissenstransfer aus den Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft die Basis für eine erfolgreiche Zukunft sieht. Außerdem muss er versuchen, Aufbruchstimmung zu erzeugen.

An der Börse zählten die Aktien von Eon und RWE zu den Gewinnern, Verlierer waren Aktien aus der Branche der alternativen Energien. Wirkt das auf NRW zurück?

NRW wird ein Energieland bleiben. In der Vergangenheit wurden aber zwei Fehler begangen: Die Steinkohleförderung wurde immer weiter subventioniert, obwohl sie unter Weltmarktgesichtspunkten auslaufen sollte. Und alternative Energien wurden subventioniert, weil sie nicht marktfähig sind. Dass die Börse so reagiert, wie sie es tut, könnte damit zusammenhängen, dass man jetzt mit einer Politik rechnet, die weggeht von einer Subventionierung alternativer Energien hin zu mehr Kohle und anderen traditionellen Energiequellen. Wobei mit Kohle importierte Steinkohle gemeint ist – die Kohle muss ja keinen Pass vorzeigen, wenn sie verfeuert wird.

Christoph M. Schmidt ist Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen.

Das Gespräch führte Michael Schmidt.

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