Zeitung Heute : Er muss handeln

Tissy Bruns

Heute findet in Iran die Stichwahl für das Präsidentenamt statt. Favorit Rafsandschani will das Land wirtschaftlich öffnen. Könnten dadurch die verkrusteten Strukturen im Innern des Landes aufbrechen? Wirtschaftspolitik war in Iran eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Der Präsidentschaftskandidat Akbar Rafsandschani setzt auf politische Entspannung in der Hoffnung, dass diese zu einer wirtschaftlichen Öffnung führt. Damit will er die dringend benötigten Auslandsinvestitionen ins Land holen. Zuvor jedoch muss Iran sich in der Atomfrage kompromissbereit zeigen und per Vertrag auf sein eigenes und unabhängiges Atomforschungsprogramm verzichten. Dann erst werden die Europäer dem Land Handelsverträge anbieten und wird an eine Aufnahme in die Welthandelsorganisation zu denken sein.

Darüberhinaus sind neue Gesetze zur Privatisierung und mehr Rechtssicherheit nötig – doch bei deren Durchsetzung wird auch der erfolgreiche Geschäftsmann Rafsandschani mit starkem Widerstand rechnen müssen. Die religiösen Stiftungen, die einen beträchtlichen Teil der iranischen Wirtschaft dominieren, sowie die Unternehmen der Armee wollen keine Privatisierungen oder Konkurrenz. Diese könnten ihre lukrativen Monopolstellungen gefährden.

Auch wird Rafsandschani, der als eindeutiger Favorit in die heutige Stichwahl geht, mit konservativen Institutionen wie dem Parlament zu kämpfen haben. Ein Beispiel für dessen Angst vor Öffnung ist der Vertrag mit der türkischen Firma Turkcell, die das zweite Mobiltelefonnetz aufbauen sollte. Der Vertrag wurde als erste Direktinvestition von der damaligen Reformregierung gefeiert. Doch das neue konservative Parlament hat den Vertrag nachträglich abgeändert und den Geschäftsanteil der Türken von 70 auf 49 Prozent reduziert. Danach überarbeitete der Wächterrat den Vertrag erneut und formulierte einige Klauseln noch restriktiver. Für das Investitionsklima wenig förderlich.

Vielleicht kann Rafsandschani, der politisch im konservativen Lager gut vernetzt ist, mehr Druck ausüben, um solche konterproduktiven Aktionen zu verhindern. Aber auch er wird sich mit den Hardlinern im Parlament herumschlagen müssen, dass immer wieder eher ideologisch als pragmatisch entscheidet. Ohne einen Verzicht der Konservativen auf Ideologie jedoch kann es keine wirtschaftliche Öffnung geben. Andrea Nüsse

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