Zeitung Heute : Er nimmt es den Seinen

Antje Sirleschtov

Auf der Geberkonferenz der Vereinten Nationen in Genf wird die Finanzhilfe für Südasien koordiniert. Woher sollen das Geld für die 500-Millionen-Euro-Spende der Bundesregierung kommen?

Die Genfer UN-Geberkonferenz für die Betroffenen des Seebebens ist auch für die Fluthilfe Deutschlands eine Auftaktveranstaltung. Zwar hat sich die Bundesregierung schon dazu bekannt, in den nächsten drei bis fünf Jahren insgesamt 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für Hilfsleistungen zur Verfügung zu stellen. Aber bis heute ist weder klar, wie viel Geld wann in welchen Regionen wirklich benötigt werden wird. Und offen ist deshalb auch, wann Finanzminister Hans Eichel (SPD) das Geld letztlich braucht.

Die deutsche Hilfe ist als längerfristiges Hilfsmodell angedacht, dessen Koordinierung nicht über Nacht abgeschlossen ist. Erst im Laufe der Monate werden die Betroffenen und Helfer vor Ort klar sehen. Dann wird sich zeigen welche Summen aus den Etats bezahlt werden müssen.

Für kurzfristigere Hilfen in diesem Jahr rechnet das Finanzministerium mit einem Aufwand von etwa 100 Millionen Euro, was die Finanzbeamten in Berlin angesichts eines Etatvolumens von 250 Milliarden Euro vor nicht allzu große Probleme stellt. Im Februar werden alle Ministerien im alljährlichen „Haushaltsführungsschreiben“ so genannte „enge Bewirtschaftungsregeln“ auferlegt bekommen, heißt es im Finanzministerium. Auf Deutsch heißt das: Beamte mit Etatverantwortung sollen sparen. Kein Minister muss vorher kürzen, um seinen Anteil an der Fluthilfe zu leisten. Aber überall in den Ministerien wird man Ausgaben, Projekte oder Ähnliches finden müssen, bei denen Teilbeträge erst später oder überhaupt nicht ausgezahlt werden könnten.

Wenn Eichel im Frühsommer die Etatpläne für 2006 und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre danach aufstellt, erwartet die Regierung belastbarere Erkenntnisse über den Umfang und die zeitliche Abfolge der deutschen Hilfszahlungen. Die benötigten Summen werden dann in den Etat 2006 eingestellt.

Anfang Januar haben sich die Kabinettsmitglieder auf ein paar Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Hilfen verständigt: Es soll wegen der Flut in keinem Jahr eine Ausweitung des Haushaltsvolumens geben, keine zusätzlichen Kredite also und auch keine Sonderabgaben oder Steueranhebungen.

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