Zeitung Heute : Er oder er

Bisher waren sie Weggefährten, jetzt sind sie Konkurrenten – Abbas und Barguti

Andrea Nüsse[Kairo]

Marwan Barguti hat verlauten lassen, dass er doch bei der palästinensischen Präsidentschaftswahl am 9. Januar kandidiert. Warum? Und was bedeutet das für die demokratische Neuordnung der Palästinenser?

Die in letzter Minute eingereichte Kandidatur Marwan Bargutis für die palästinensischen Präsidentschaft ist eine völlige Kehrtwende. Die Überraschung darüber ist so groß wie das Rätselraten über die Beweggründe. Noch am Wochenende hatte der charismatische Ex-Fatah-Chef in der Westbank, der von einem israelischen Gericht zu fünffacher lebenslanger Haft verurteilt wurde, seinen Verzicht erklärt. Das war das Ergebnis eines mehrstündigen Gesprächs mit dem PLO-Führer Mahmud Abbas. Im Gegenzug kündigte die Fatah einen Kongress mit Neuwahlen der eigenen Führung an, den die so genannte junge Garde der Fatah seit Jahren fordert. Mit dieser Lösung sollte die Einheit der Fatah bewahrt und gleichzeitig der überfällige Generationenwechsel eingeleitet werden.

Die arabischen Kommentatoren waren voll des Lobes für das Verantwortungsbewusstsein Bargutis. Doch nur drei Tage später ist alles anders: Nach einem Besuch bei ihrem Mann reichte Fadwa Barguti die Bewerbung ihres Ehemannes ein. Damit werden die ersten palästinensischen Präsidentschaftswahlen nach Arafat zu einem spannenden demokratischen Akt, dessen Ausgang offen ist – und dessen Risiken groß sind.

Die Motive für die Kehrtwende Bargutis sind unklar. Möglicherweise ist sie ein Protest gegen die Art der Nominierung von Abbas, der von der höchsten Instanz in der Fatah, dem Zentralkomitee aufgestellt wurde. Eine Entscheidung, die von den unteren Ebenen der Bewegung nur noch abgenickt werden konnte. Mit einer demokratischen Erneuerung der Fatah, die von der jungen Garde gefordert wird, hat das nichts zu tun. In der von seiner Frau verlesenen Erklärung heißt es, mit seiner Kandidatur wolle Barguti für die Fortsetzung der Intifada sorgen. Sie sei eine Geste für die „Märtyrer und die Gefangenen“ und solle dafür sorgen, dass palästinensische Verhandlungsführer am Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge festhalten. Dies ist eine offene Kampfansage an Abbas, der von Israel und den USA geschätzt wird, in der Bevölkerung aber weniger populär ist, weil er den bewaffneten Widerstand ablehnt.

Der Ausgang der Wahl ist völlig offen. Der Palästina-Experte der International Crisis Group (ICG), Mouin Rabbani, geht davon aus, dass die Mehrheit der Fatah-Anhänger für den offiziellen Kandidaten der Bewegung, Abbas, stimmen wird. Die radikale Hamas-Bewegung und der Islamische Dschihad wollen die Wahl boykottieren. Barguti tritt als unabhängiger Kandidat an. Unter seinen Anhängern gibt es auch Kritiker seines Meinungsumschwungs. Der Führer der Al-Aqsa-Brigaden in Dschenin, Zakaria Subeidi, sicherte deren Unterstützung für Abbas zu: „Verliert er die Wahl, ist die Fatah endgültig gespalten“, fürchtet Rabbani.

Sollte Barguti die Wahl im Januar gewinnen, hätte die alte Garde endgültig verloren. Für die Demokratisierung palästinensischer Institutionen wäre das von Vorteil, für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses allerdings von Nachteil. Denn der Widerstand gegen die Besatzer in den von Israel besetzten Gebieten würde fortgesetzt. Israel betrachtet das als Terrorismus und als Hindernis für Verhandlungen. Ein israelischer Minister ohne Geschäftsbereich, Sahi Hanegbi, erklärte am Donnerstag, Barguti werde frühestens in „100 Jahren“ aus der Haft entlassen.

Nachdem der verstorbene Palästinenserpräsident Arafat die letzten drei Jahre in der Mukata in Ramallah fest saß, könnten die Palästinenser künftig aus einem Gefängnis heraus geführt werden.

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