Zeitung Heute : Er will lebenslänglich

Die Regierung in Simbabwe zögert mit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Die Opposition beklagt Wahlbetrug und befürchtet einen Ausbruch der Gewalt. Wie weit wird Staatschef Robert Mugabe gehen?

Wolfgang Drechsler[Kapstadt]

In Simbabwe könnte es nach dem friedlichen Verlauf der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Samstag nun zu der befürchteten Konfrontation zwischen Staatschef Robert Mugabe und seiner Partei Zanu-PF sowie der oppositionellen „Bewegung für einen Demokratischen Wandel“ (MDC) zu kommen. Zwar ging am Montagabend bei der Auszählung der Stimmen zur Parlamentswahl die Opposition sogar kurzfristig vor der Regierungspartei in Führung: Nach Auszählung von 66 von 210 Wahlkreisen kam die MDC auf 35 Sitze, die Zanu-PF von Mugabe auf 31, teilte die Wahlkommission mit.

Dennoch mehren sich Manipulationsvorwürfe. Kritisiert wird die späte und extrem langsame Bekanntgabe der Ergebnisse. Und auch die neuesten Zahlen der Wahlkommission stehen in krassem Widerspruch zu Zählungen der Opposition. Denn die hat nach eigenen Angaben bereits 96 von 128 Wahlkreisen für sich verbucht.

Selbst ohne zuverlässige Meinungsumfragen gilt als sicher, dass sich die Simbabwer sehr gerne jener korrupten Machtclique entledigen würden, die Afrikas frühere Kornkammer in den vergangenen zehn Jahren in ein Notstandsgebiet verwandelte. Ebenso sicher ist aber, dass ein Machtwechsel kaum durch Wahlen zu schaffen ist: Vermutlich wird die von Präsident Mugabe handverlesene Wahlkommission ihn unabhängig vom eigentlichen Ergebnis zum Sieger erklären – womöglich sogar mit absoluter Mehrheit.

Mugabe weiß nach fast 30 Jahren Alleinherrschaft wie kein anderer, wie Wahlen zu manipulieren sind. Erst am Wochenende waren in einem Wahlbezirk nördlich von Harare auf einer Wahlliste mehrere tausend fiktive Wähler entdeckt worden. Die Opposition hatte Mugabe zuvor immer wieder beschuldigt, die Wahlen durch den Einsatz zehntausender sogenannter Geisterwähler zu manipulieren.

Außerdem betrachtet sich der Gründervater Simbabwes inzwischen als „Präsident auf Lebenszeit“. Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Niedergangs und der gemeldeten Zugewinne der Opposition in einigen der Hochburgen Mugabes auf dem Land wäre ein Sieg des Diktators mit über 50 Prozent der Stimmen allerdings ein klares Indiz für einen massiven Wahlbetrug – und würde von der Opposition und ihren Anhängern kaum stillschweigend toleriert werden.

Der politische Analyst John Makumbe ist überzeugt, dass Simbabwe in jedem Fall unruhige Zeiten bevorstehen. „Ganz egal, ob Mugabe gewinnt oder verliert, droht Ärger. Sollte er hoch gewinnen, wird niemand glauben, dass das mit rechten Dingen geschehen ist. Sollte er verlieren, ist kaum damit zu rechnen, dass Mugabe das Ergebnis akzeptiert“, sagt Makumbe.

Ein anderes Szenario wäre, dass keiner der Kandidaten auf Anhieb eine absolute Mehrheit erringt. Dann müsste eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten binnen dreier Wochen über den nächsten Präsidenten entscheiden. Eigentlich wäre dies der wahrscheinlichste Ausgang der Wahl vom Wochenende. Jedoch dürfte Mugabe nach Ansicht vieler Beobachter alles versuchen, um eine Stichwahl zu vermeiden. Es wird erwartet, dass er in einer Stichwahl schon deshalb isoliert wäre, weil sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai (MDC) im zweiten Wahlgang mit dem ebenfalls als Kandidaten angetretenen Simba Makoni, einem früheren Finanzminister, gegen Mugabe verbünden würde.

Die Sicherheitskräfte befinden sich seit dem Wochenende landesweit in höchster Alarmbereitschaft. Offenbar kann Mugabe (noch) auf ihre Loyalität zählen. Zumindest die oberen Ränge in Polizei und Militär, die von Mugabe materiell abgefunden werden, scheinen noch immer mehrheitlich hinter ihm zu stehen. Zudem kontrolliert Mugabes stalinistisch organisierte Partei Zanu-PF noch immer die Schalthebel der Macht, vor allem auf dem Land. Dort leben die Mugabe bisher treu ergebenen Kleinbauern, die den Verfall Simbabwes in ihrer Not genauso stoisch ertragen wie eine lange Dürre.

Der simbabwische Zeitungsverleger Trevor Ncube glaubt, dass es den Menschen in Simbabwe sehr schwer fiele, einen weiteren Wahlsieg Mugabes zu akzeptieren. „Es wäre eine Katastrophe für die ganze Nation“, sagt Ncube. An blutige Unruhen wie zuletzt nach den Wahlen in Kenia glaubt er aber nicht: „In Simbabwe gibt es keine ethnischen Spannungen. Hier handelt es sich um eine Wählerschaft, die fast geschlossen gegen Mugabe steht“, sagt Ncube. Gleichwohl haben viele Simbabwer der Politik frustriert den Rücken gekehrt oder sind längst wie fast die ganze Mittelklasse ins Ausland geflüchtet. Dabei handelt es sich genau um die Menschen, die für gewöhnlich eine Revolte tragen. Die Zurückgebliebenen sind oft mittellos und von Hunger oder Aids ausgezehrt. Sie benötigen ihre Energien für den täglichen Überlebenskampf.

Und wenn aller Wahlbetrug nicht hilft, gibt es noch immer eine altbewährte Methode, um sich an die Macht zu klammern: So hat der Armeechef Constantine Chiwenga bereits öffentlich erklärt, dass er nur Mugabe als Präsidenten anerkennen werde.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben