Zeitung Heute : Er will Staat machen

Die Franzosen haben sich deutlich für Nicolas Sarkozy entschieden. Was für ein Präsident wird er sein?

Martin Gehlen Christian Tretbar

Frankreich hat Nachholbedarf bei Reformen. Was will Sarkozy ändern?

Vor allem im Bereich Arbeitsmarkt, Staatshaushalt und Integration will er aktiv werden. Die Franzosen sollen wieder „Mut zum Risiko“ bekommen. Aber er geht nicht mit der Brechstange vor. Die 35-Stunden-Woche stellt er nicht prinzipiell infrage. Allerdings will er Überstunden steuerfrei stellen, damit man wieder „mehr arbeiten kann, um mehr zu verdienen“. Außerdem will er die Kündigungsfristen verkürzen und einen Weg der „Flexisecurité“ einschlagen, der Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt zusammenbringt. Ziel soll es sein, dass Arbeit lukrativer wird als soziale Transferleistungen. Um den Staatshaushalt zu entlasten, plant Sarkozy, im öffentlichen Dienst Stellen zu streichen. Bisher arbeiten dort rund fünf Millionen Franzosen. Sarkozy will bis 2012 nur noch jede zweite frei werdende Stelle neu besetzen und somit Milliarden einsparen. Vor allem mit den Gewerkschaften erwartet der neue Präsident harte Auseinandersetzungen, weshalb er sich mit ihnen früh treffen will, um Bahn, Telekom und Post auch Mindestdienstleistungen im Streikfall abzuringen. Die Zahl der Minister will er von 29 auf 15 verringern. Jedoch wird es auch ein neues Ministerium für „Einwanderung und nationale Identität geben“, das neue Einwanderungsregeln überwachen soll. Demnach soll der Familiennachzug eingeschränkt werden.

Wie wird sich Sarkozy außenpolitisch verhalten?

Sarkozy will Frankreich in Europa zurückmelden. Und die deutsch-französische Achse nicht außer Acht lassen. Genau deshalb wird er im Mai bereits seine ersten beiden Auslandsreisen nach Brüssel und Berlin unternehmen. Der zukünftige Präsident will einen Minivertrag aushandeln, der nur noch vom Parlament ratifiziert werden soll und nicht mehr vom Volk. Doch Sarkozy ist nicht nur um eine europäische Reintegration Frankreichs bemüht, sondern will auch ein besseres Verhältnis zu den USA. Bedenken gegen den neuen französischen Präsidenten hegt die Türkei. Denn Sarkozy ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei und für eine privilegierte Partnerschaft.

Welche Rolle spielen die Parlamentswahlen am 10. und 17. Juni?

Bei dem Urnengang haben die Sozialisten (PS) nur eine theoretische Chance, durch einen Sieg die Macht des neu gewählten konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy von vornherein einzuschränken. Käme es zu einer linken Mehrheit in der Nationalversammlung, müsste Sarkozy nach der Verfassung der Fünften Republik einen sozialistischen Premierminister ernennen und ein linkes Kabinett vereidigen. Eine solche Kohabitation hat es bislang dreimal gegeben. Doch diesmal ist sie höchst unwahrscheinlich. Denn traditionell statten die Franzosen ihren neuen Präsidenten zunächst immer mit einer satten Mehrheit in der Nationalversammlung aus. Das Abbröckeln der Regierungsfraktion und der Zwang zur Machtteilung geschah in der Vergangenheit frühestens zwei Jahre nach der Präsidentschaftswahl. Zudem bevorzugt das französische Mehrheitswahlrecht die größte Partei bei der Verteilung der Abgeordnetenmandate. Das könnte für die Sozialisten bedeuten, dass ihre Fraktion nach einer neuerlichen Abstimmungsniederlage am Ende auf weniger als 100 Mandate in der 577-köpfigen Nationalversammlung abstürzt.

Für die Sozialisten war es die dritte Niederlage bei Präsidentschaftswahlen hintereinander. Was wird nun aus der Partei?

In der Partei hat die Suche nach den Sündenböcken bereits begonnen. Obwohl Parteichef Francois Hollande die Genossen beschwört, wenigstens bis zur Parlamentswahl Geschlossenheit zu bewahren, werden nach der klaren Niederlage seiner Lebensgefährtin Ségolène Royal intern jetzt die Messer gewetzt. „Die Fahne der Linken liegt am Boden“, schimpft Ex-Premier Laurent Fabius, der bei der Kandidatenkür gegen Royal den kürzeren zog. Von einer „schweren Niederlage“ sprach der frühere Finanzminister Dominique Strauss-Kahn und kritisierte das veraltete Programm seiner Partei.

Anders als die sozialdemokratischen Parteien der Nachbarländer Italien, Spanien, Deutschland und Großbritannien, hat sich die Parti Socialiste (PS) Frankreichs bisher einer programmatischen Modernisierung verweigert. Die Partei schleppt zu viel ideologischen Ballast mit sich herum, wirkt erstarrt in einem altlinken, etatistischen Denken. Ihr „Godesberg“ und ihr „Aggiornamento“ mit den Realitäten einer globalisierten Wirtschaft und eines umfassenden Europas hat sie noch vor sich. Jetzt droht der Partei eine Zerreißprobe.

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