Zeitung Heute : Er wird es noch spüren

Der Tagesspiegel

Die Nachwirkungen kommen noch. Der Bundesrat als Diskursgremium – das ist eine der positiven Erfahrungen vom vergangenen Freitag. Eine der positiven, die möglich waren. Was lange Jahre nicht mehr der Fall war, der Austausch von Argumenten in der Länderkammer, das tatsächliche Ringen um eine gemeinsame Lösung, hat bei der letzten Sitzung stattgefunden. Endlich einmal. So was kann heilend wirken, aus einer Starre befreien. Einige Augenblicke lang schien es ja auch so, als komme doch wirklich noch ein gemeinsamer Antrag zum Zuwanderungsgesetz zu Stande; derart eindringlich warben beide Seiten, Union und SPD. Für die Zukunft könnte das ein Signal gewesen sein – wenn denn nicht das Kalkül die Oberhand gewonnen hätte. Und alle, alle fielen zurück in das nur zu bekannte Verhaltensmuster. Bis auf einen: den Bundesratspräsidenten. Aber nicht im positiven Sinne. Denn Klaus Wowereit verließ die parteipolitische Neutralität, die sein Amt im Bundesrat, das zweit höchste im Staat, erfordert. Er stellte sich in den Dienst der Macht. Dabei beruht vertrauensvolle Zusammenarbeit darauf, dass der Präsident dieses Verfassungsorgans zumindest versucht, den Ausgleich der Interessen zu ermöglichen: der Interessen der Länder, aber auch der Parteien. Wowereits Behandlung des Falles Brandenburg, mitsamt der Neubesetzung des Bundesratsdirektors, hat allerdings eine neue Starre provoziert. Das wird auch er noch spüren. cas

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